Politik

Vor Midterm-Wahlen: Republikaner laufen Sturm gegen neue "Spezialbehörde für Desinformation"

Lesezeit: 2 min
06.05.2022 16:00  Aktualisiert: 06.05.2022 16:25
Im Vorfeld der Zwischenwahlen hat die Biden-Regierung eine Behörde gegründet, die fortan bestimmt, was mit Blick auf die Themen Migration und Russland richtig und falsch ist.
Vor Midterm-Wahlen: Republikaner laufen Sturm gegen neue "Spezialbehörde für Desinformation"
Das Kapitol in Washington spiegelt sich im Capitol Reflection Pool. (Foto: dpa)
Foto: Michael Reynolds

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Im Vorfeld der Ende des Jahres anstehenden Zwischenwahlen in den USA hat das Department of Homeland Security ein sogenanntes „Disinformation Governance Board“ gegründet. Wie das Magazin Politico berichtet, soll sich die neue Behörde auf „Desinformationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, insbesondere die irreguläre Migration und Russland“ fokussieren.

Zur Leiterin der Behörde wurde eine Dame ernannt, die in der Vergangenheit nicht nur das Außenministerium der Ukraine als Teil des Fulbright-Clinton Public Policy Fellowship beriet, sondern auch Leiterin der Abteilungen für Russland und Weißrussland beim National Democratic Institute war.

Wie FOX News am 5. Mai berichtete, wollen 13 republikanische Abgeordnete des House of Representatives nun mehr Informationen zu der neuen Behörde haben - etwa zur Organisationsform, den Mitgliedern, Zeitplänen und Empfehlungen. „Ihre jüngste Stellungnahme und Medienmitteilung zur Behörde sowie kürzlich erfolgte Briefings haben nur noch mehr Fragen und Befürchtungen aufgeworden“, zitiert FOX aus dem Brief der Abgeordneten. „Dieses Kommitee wird eine rigorose Kontrolle über die Behörde führen. Zusätzlich zu weiteren Informationen hinsichtlich der Gründung der Behörde verdienen die Amerikaner eine permanente Transparenz bezüglich der Diskussionen, Entscheidungen und Handlungen der Behörde.“

Der Minderheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus schrieb am 6. Mai auf Twitter: „Die selbe Partei, die über Jahre den Schwindel von der angeblichen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen verbreitet hatte, Berichte zum Laptop von Hunter Biden unterdrückte (ein sich entwickelnder handfester Skandal um den Sohn des jetzigen Präsidenten Joe Biden - die Red.) und Eltern mit Terroristen gleichsetzte, glaubt, dass sie die Glaubwürdigkeit besitze, die Äußerungen der Bürger zu kontrollieren. Biden muss seinen Plan schnellstens beenden, ein orwellsches Wahrheitsministerium aufzubauen.“

Midterm-Wahlen stehen an

Der Widerstand aus der Republianischen Partei könnte mit den für November angesetzten Zwischenwahlen (Midterm Elections) zusammenhängen. Angesichts der Tasache, dass sowohl Präsident Joe Biden als auch seine Vize-Präsidentin Kamala Harris in Umfragen sehr schlecht abschneiden könnten die Demokraten versucht sein, mithilfe der neuen Behörde Meinungsäußerungen der politischen Gegner in sozialen Medien im Wahlkampf zu unterbinden - etwa, weil sie angeblich die Sicherheit des Landes gefährden oder „russische Propaganda“ darstellen könnten.

Die Midterm-Wahlen finden alle zwei Jahre statt und gelten als wichter Stimmungstest für die aktuelle Regierung. Darüber hinaus sind mit ihr gewichtige Machtverschiebungen im System verbunden: dem Wahlrecht der USA zufolge müssen dann ein Drittel der Senatorenposten und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Zugleich wird ein Teil der US-Gouverneure sowie die Zusammensetzung der Parlamente der meisten US-Bundesstaaten neu bestimmt.


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