Politik

Vor Midterm-Wahlen: Republikaner laufen Sturm gegen neue "Spezialbehörde für Desinformation"

Im Vorfeld der Zwischenwahlen hat die Biden-Regierung eine Behörde gegründet, die fortan bestimmt, was mit Blick auf die Themen Migration und Russland richtig und falsch ist.
06.05.2022 16:00
Aktualisiert: 06.05.2022 16:25
Lesezeit: 2 min
Vor Midterm-Wahlen: Republikaner laufen Sturm gegen neue "Spezialbehörde für Desinformation"
Das Kapitol in Washington spiegelt sich im Capitol Reflection Pool. (Foto: dpa) Foto: Michael Reynolds

Im Vorfeld der Ende des Jahres anstehenden Zwischenwahlen in den USA hat das Department of Homeland Security ein sogenanntes „Disinformation Governance Board“ gegründet. Wie das Magazin Politico berichtet, soll sich die neue Behörde auf „Desinformationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, insbesondere die irreguläre Migration und Russland“ fokussieren.

Zur Leiterin der Behörde wurde eine Dame ernannt, die in der Vergangenheit nicht nur das Außenministerium der Ukraine als Teil des Fulbright-Clinton Public Policy Fellowship beriet, sondern auch Leiterin der Abteilungen für Russland und Weißrussland beim National Democratic Institute war.

Wie FOX News am 5. Mai berichtete, wollen 13 republikanische Abgeordnete des House of Representatives nun mehr Informationen zu der neuen Behörde haben - etwa zur Organisationsform, den Mitgliedern, Zeitplänen und Empfehlungen. „Ihre jüngste Stellungnahme und Medienmitteilung zur Behörde sowie kürzlich erfolgte Briefings haben nur noch mehr Fragen und Befürchtungen aufgeworden“, zitiert FOX aus dem Brief der Abgeordneten. „Dieses Kommitee wird eine rigorose Kontrolle über die Behörde führen. Zusätzlich zu weiteren Informationen hinsichtlich der Gründung der Behörde verdienen die Amerikaner eine permanente Transparenz bezüglich der Diskussionen, Entscheidungen und Handlungen der Behörde.“

Der Minderheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus schrieb am 6. Mai auf Twitter: „Die selbe Partei, die über Jahre den Schwindel von der angeblichen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen verbreitet hatte, Berichte zum Laptop von Hunter Biden unterdrückte (ein sich entwickelnder handfester Skandal um den Sohn des jetzigen Präsidenten Joe Biden - die Red.) und Eltern mit Terroristen gleichsetzte, glaubt, dass sie die Glaubwürdigkeit besitze, die Äußerungen der Bürger zu kontrollieren. Biden muss seinen Plan schnellstens beenden, ein orwellsches Wahrheitsministerium aufzubauen.“

Midterm-Wahlen stehen an

Der Widerstand aus der Republianischen Partei könnte mit den für November angesetzten Zwischenwahlen (Midterm Elections) zusammenhängen. Angesichts der Tasache, dass sowohl Präsident Joe Biden als auch seine Vize-Präsidentin Kamala Harris in Umfragen sehr schlecht abschneiden könnten die Demokraten versucht sein, mithilfe der neuen Behörde Meinungsäußerungen der politischen Gegner in sozialen Medien im Wahlkampf zu unterbinden - etwa, weil sie angeblich die Sicherheit des Landes gefährden oder „russische Propaganda“ darstellen könnten.

Die Midterm-Wahlen finden alle zwei Jahre statt und gelten als wichter Stimmungstest für die aktuelle Regierung. Darüber hinaus sind mit ihr gewichtige Machtverschiebungen im System verbunden: dem Wahlrecht der USA zufolge müssen dann ein Drittel der Senatorenposten und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Zugleich wird ein Teil der US-Gouverneure sowie die Zusammensetzung der Parlamente der meisten US-Bundesstaaten neu bestimmt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Die wertvollsten Marken der Welt: Top 5 fest in US-Hand
06.06.2025

Während die Weltwirtschaft stagniert, explodieren die Markenwerte amerikanischer Konzerne. Apple regiert unangefochten – China und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Star-Investorin: „Wir erleben eine neue Generation von KI-Gründern“
06.06.2025

US-Chaos, Trump und Kapitalflucht: Europas KI-Talente kehren dem Silicon Valley den Rücken – und bauen die Tech-Giganten der Zukunft vor...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunkturprognose unter Druck: Wie der Zollstreit Deutschlands Exporte trifft
06.06.2025

Zölle, Exporteinbrüche und schwache Industrieproduktion setzen Deutschlands Wirtschaft zu. Die aktuelle Konjunkturprognose gibt wenig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Internationale Handelskonflikte: So schützen sich exportorientierte KMU
06.06.2025

Ob Strafzölle, Exportverbote oder politische Sanktionen – internationale Handelskonflikte bedrohen zunehmend die Geschäftsmodelle...

DWN
Panorama
Panorama Musk gegen Trump: Politische Zweckbeziehung artet in öffentlichen Machtkampf aus – die Tesla-Aktie leidet
06.06.2025

Elon Musk und Donald Trump galten als Zweckbündnis mit Einfluss – doch nun eskaliert der Streit. Was steckt hinter dem Zerwürfnis der...

DWN
Politik
Politik Kim Jong Un stellt sich offen hinter Putin – USA schlagen Alarm
06.06.2025

Nordkorea liefert Soldaten und Waffen an Russland – und Kim Jong Un verspricht Putin bedingungslose Unterstützung im Ukraine-Krieg....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Leitzinssenkung: Was das für Bauzinsen und Immobilien bedeutet
06.06.2025

Die EZB-Leitzinssenkung hat Folgen für Bauzinsen, Immobilienpreise und Sparer. Welche das sind und ob die EZB damit die Zinswende...

DWN
Politik
Politik Polens künftiger Präsident Nawrocki droht mit Blockade gegen Regierungschef Tusk: Was bedeutet das für Polen?
06.06.2025

Karol Nawrocki stellt sich offen gegen Donald Tusk – und kündigt Widerstand an. Welche Folgen hat das für Polens politische...