Politik

Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“

Lesezeit: 4 min
16.05.2022 10:00  Aktualisiert: 16.05.2022 10:33
Die russische Regierung warnt vor einem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato. Die Aussagen eines Ministers haben es in sich.
Moskau nennt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands „schwerwiegenden Fehler“
Ein russischer kaiserlicher Doppeladler ist vor einer schwedischen Flagge auf dem Stein der Zarin auf dem Marktplatz von Helsinki zu sehen. (Foto: dpa)
Foto: Martin Meissner

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Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Und Rjabkow weiter: Sollte die Nato Russland als eine "unmittelbare Bedrohung" einschätzen, dann "werden wir für sie eine solch unmittelbare Bedrohung erschaffen, um dieser Bewertung gerecht zu werden", fügte Rjabkow hinzu.

Später am Tag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "Das ist eine ernste Angelegenheit. Das ist eine Angelegenheit, die uns Sorgen macht, und wir werden sehr aufmerksam verfolgen, welche Folgen ein Nato-Beitritt von Finnland und Schweden mit Blick auf unsere Sicherheit (...) haben wird."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

+++Update+++

Schweden bricht mit seiner langen Tradition der Bündnisfreiheit und will gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragen. "Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein", sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm.

+++Update+++

Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei. Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre außenpolitischen Interessen zu nutzen. Die Nato solle immer mehr in internationale Fragen eingebunden werden, um auf andere Weltregionen einzuwirken, sagte er bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS).

Die OVKS, zu der neben Russland auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Weißrussland, Kirgistan und Tadschikistan sowie Kasachstan gehören, verabschiedete auf einem Gipfel in Moskau eine Erklärung, nach der die Spannungen auf dem Kontinent abgebaut werden sollen. Dazu sei die Organisation auch zu einer praktischen Zusammenarbeit mit der Nato bereit, hieß es. An dem Krieg in der Ukraine beteiligt sich die OVKS nicht.

Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands bereits in einem Telefonat mit Niiinistö am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespräch aber keine gegeben, betonte Niinistö.

Stockholm und Helsinki auf Nato-Kurs

Die Regierung in Finnland will einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen. Das teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö und Marin sprachen am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für das skandinavische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident. Nachbarland Schweden steuerte am Sonntag ebenfalls weiter auf eine historische Kehrtwende in der Nato-Frage zu. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich für einen Beitritt aus.

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar - schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine hat bei Politikern und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

"Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich alles verändert und ich persönlich denke, wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass es eine friedliche Zukunft geben wird neben Russland und auf uns alleine gestellt", sagte Marin. Man habe es mit einem sehr veränderten Russland zu tun als noch vor wenigen Monaten. Über mögliche russische Repressalien sagte sie: "Wir sind natürlich auf alle möglichen Aktionen von russischer Seite vorbereitet."

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine große Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz in Helsinki trat Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm vor die Presse und verkündete, ihre sozialdemokratische Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus.

Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson, doch für die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Politikerin. Sie fügte hinzu: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)". Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.

In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren.

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines der Mitgliedstaaten, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten.

Finnlands Präsident Niinistö zeigte sich am Sonntag verwundert über die Äußerungen Erdogans. Er habe erst kürzlich mit dem türkischen Staatschef telefoniert und der habe ihm die Unterstützung Ankaras bei einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft versichert. Er sei aber bereit zu einem weiteren Austausch mit Erdogan, um über die angesprochenen Probleme zu reden.


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