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EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Lesezeit: 2 min
18.05.2022 17:00  Aktualisiert: 18.05.2022 17:00
Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es.
EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gute Aussichten auf 300 Milliarden Euro, welche die EU von Russland beschlagnahmt hat. (Foto: dpa)
Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside

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Die EU-Kommission erwägt Kreisen zufolge bei einem Wiederaufbau der Ukraine auch sanktionierte russische Vermögenswerte einzubeziehen. An einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage werde gearbeitet, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Brüsseler Behörde. Betroffen wären einerseits eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen und andererseits auch Einlagen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Allerdings sei für eine Beschlagnahmung eine Rechtsgrundlage erforderlich. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten sei aber derzeit noch sehr unterschiedlich. Es brauche dafür eine europaweite auch strafrechtlich wasserfeste Linie, hieß es in den Kreisen.

In Italien seien die Möglichkeiten einer Enteignung wegen der dort geltenden Mafia-Gesetze einfacher als in anderen Mitgliedstaaten, hieß es. Auch in Deutschland gebe es Beispiele etwa in der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Grundlage dafür sei aber ein entsprechendes Gerichtsurteil. Nach einer Enteignung müsse zudem die rechtliche Grundlage geschaffen werden, um das Geld der Ukraine zuführen zu können. Die russische Zentralbank hat demnach Einlagen im Volumen von 300 Milliarden Euro in den EU-Staaten. Bei den Vermögenswerten der Oligarchen sei die Summe sehr viel geringer und entspreche allenfalls einem zweistelligen Milliardenbetrag.

Die USA indes planen derzeit nicht, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank auch zu beschlagnahmen. Das wäre in den USA momentan nicht legal, sagte Finanzministerin Janet Yellen kurz vor dem Treffen der sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn. Die G7-Gruppe will am Donnerstag und Freitag zumindest darüber diskutieren, ob man weitergehen kann - etwa die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Debatte über den längerfristigen Wiederaufbau der Ukraine gehe gerade erst los. Es sei angesichts der enormen Zerstörungen durch den russischen Angriff nur natürlich, Russland auch in die Pflicht zu nehmen, sagte Yellen. Moskau müsse zumindest einen Teil der Kosten übernehmen.

"RECHTSTAATLICHKEIT RESPEKTIEREN"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Gastgeber des G7-Treffens hat Sympathie dafür erkennen lassen, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. "Bei Privatvermögen müssen wir sehen, was rechtlich möglich ist. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren, auch wenn wir es mit russischen Oligarchen zu tun haben." Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Erkenntnissen von EU-Experten mehrere hundert Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, den ukrainischen Staat kurz- und mittelfristig am Laufen zu halten.

Dafür will die EU-Kommission dem kriegsgeplagten Land kurzfristig mit bis zu 9 Milliarden Euro an Krediten helfen. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte. "Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um den ukrainischen Staatsapparat aufrechtzuerhalten sind Schätzungen zufolge fünf Milliarden Euro im Monat erforderlich.


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