Politik

Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

Lesezeit: 2 min
19.05.2022 13:00
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.
Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch
Janet Yellen (l), Finanzministerin der USA, wird von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einem Treffen begrüßt. (Foto: dpa)
Foto: Olivier Matthys

Das Handelsblatt berichtet, dass die amerikanische Regierung nichts von einem Embargo der Europäer gegen russisches Erdöl hält. Stattdessen habe Finanzministerin Janet Yellen einen Gegenvorschlag gemacht, der wiederum die Europäer in Bedrängnis bringt.

Das Handelsblatt wörtlich:

Die USA schalten sich in die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland ein und versuchen, die EU von ihren bisherigen Sanktionsplänen abzubringen. Anlässlich der Europareise von US-Finanzministerin Janet Yellen schlugen hochrangige Vertreter der US-Regierung einen Strafzoll auf russische Öllieferungen als Übergangslösung vor.

Hintergrund ist die Gefahr, dass die Bestrebungen der Europäer, russisches Öl vom Weltmarkt auszuschließen, zu erheblichen Preissteigerungen führen – und auch in den USA die Inflation weiter antreiben.

Weiterlesen: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

Steigende Benzinpreise bringen Biden in Bedrängnis

Bereits Anfang April hatte sich Yellen skeptisch zu Embargos geäußert. Der weltweite Ölpreis würde ihrer Ansicht nach bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich „durch die Decke“ gehen. Viele Staaten, vor allem in Europa, seien „sehr abhängig“ von russischem Öl, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. „Wir wollen Russland maximalen Schmerz zufügen, aber auch darauf achten, den Amerikanern und unseren Partnern keinen übermäßigen Schmerz zuzufügen“, sagte Yellen.

Die USA haben den Import von russischem Erdöl wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verboten - allerdings machten die Einfuhren nur einen geringen Teil der US-Versorgung aus.

Eine komplette Blockade der russischen Exporte sei angesichts der hohen Nachfrage bei in etwa gleichem Angebot derzeit nicht erstrebenswert, sagte Yellen. Sobald andere Länder und Produzenten ihre Ölproduktion erhöhten, wäre es vielleicht auch möglich, Russlands Exporte noch stärker zu begrenzen, sagte Yellen.

Der Grund für Yellens Eintreten gegen höhere Ölpreise ist der rapide Anstieg der Treibstoffpreise in den USA. Diese führen zu wachsendem Umnut in der Wählerschaft. Da Präsident Biden und seine Vize-Präsidentin Harris Umfragen zufolge zu den unbeliebtesten politischen Führern in den USA seit Jahrzehnten gehören, fürchten die regierenden Demokraten, bei den im November anstehenden Zwischenwahlen abgestraft zu werden.

Der Kampf gegen weiter steigende Spritpreise ist beispielsweise auch das bestimmende Motiv hinter der derzeitigen Annäherung der USA an den Widersacher Venezuela.

Strafzölle wurden schon einmal abgelehnt

Die Frage von Strafzöllen auf russische Energieimporte wurde allerdings schon einmal diskutiert und dann abgelehnt. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht deshalb keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell Ende April der Tageszeitung "Welt".

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch".

Sollte die EU tatsächlich einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas erheben, werden die Zusatzkosten einfach an den Endverbraucher weitergeleitet und die Inflation würde weiter angefacht.

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