Politik

Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.
19.05.2022 13:00
Lesezeit: 2 min
Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch
Janet Yellen (l), Finanzministerin der USA, wird von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einem Treffen begrüßt. (Foto: dpa) Foto: Olivier Matthys

Das Handelsblatt berichtet, dass die amerikanische Regierung nichts von einem Embargo der Europäer gegen russisches Erdöl hält. Stattdessen habe Finanzministerin Janet Yellen einen Gegenvorschlag gemacht, der wiederum die Europäer in Bedrängnis bringt.

Das Handelsblatt wörtlich:

Die USA schalten sich in die Debatte über ein Ölembargo gegen Russland ein und versuchen, die EU von ihren bisherigen Sanktionsplänen abzubringen. Anlässlich der Europareise von US-Finanzministerin Janet Yellen schlugen hochrangige Vertreter der US-Regierung einen Strafzoll auf russische Öllieferungen als Übergangslösung vor.

Hintergrund ist die Gefahr, dass die Bestrebungen der Europäer, russisches Öl vom Weltmarkt auszuschließen, zu erheblichen Preissteigerungen führen – und auch in den USA die Inflation weiter antreiben.

Weiterlesen: Gefährlicher Blindflug: Habeck hat keinen Plan, wie es nach einem Öl-Embargo weitergehen soll

Steigende Benzinpreise bringen Biden in Bedrängnis

Bereits Anfang April hatte sich Yellen skeptisch zu Embargos geäußert. Der weltweite Ölpreis würde ihrer Ansicht nach bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich „durch die Decke“ gehen. Viele Staaten, vor allem in Europa, seien „sehr abhängig“ von russischem Öl, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. „Wir wollen Russland maximalen Schmerz zufügen, aber auch darauf achten, den Amerikanern und unseren Partnern keinen übermäßigen Schmerz zuzufügen“, sagte Yellen.

Die USA haben den Import von russischem Erdöl wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verboten - allerdings machten die Einfuhren nur einen geringen Teil der US-Versorgung aus.

Eine komplette Blockade der russischen Exporte sei angesichts der hohen Nachfrage bei in etwa gleichem Angebot derzeit nicht erstrebenswert, sagte Yellen. Sobald andere Länder und Produzenten ihre Ölproduktion erhöhten, wäre es vielleicht auch möglich, Russlands Exporte noch stärker zu begrenzen, sagte Yellen.

Der Grund für Yellens Eintreten gegen höhere Ölpreise ist der rapide Anstieg der Treibstoffpreise in den USA. Diese führen zu wachsendem Umnut in der Wählerschaft. Da Präsident Biden und seine Vize-Präsidentin Harris Umfragen zufolge zu den unbeliebtesten politischen Führern in den USA seit Jahrzehnten gehören, fürchten die regierenden Demokraten, bei den im November anstehenden Zwischenwahlen abgestraft zu werden.

Der Kampf gegen weiter steigende Spritpreise ist beispielsweise auch das bestimmende Motiv hinter der derzeitigen Annäherung der USA an den Widersacher Venezuela.

Strafzölle wurden schon einmal abgelehnt

Die Frage von Strafzöllen auf russische Energieimporte wurde allerdings schon einmal diskutiert und dann abgelehnt. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sieht deshalb keine ausreichende Unterstützung unter den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas. Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen, sagte Borrell Ende April der Tageszeitung "Welt".

Auf dem nächsten EU-Gipfel Ende Mai werde das Thema erneut beraten, bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Einige Mitgliedstaaten hätten "sehr klar gesagt", dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll nicht unterstützen würden. Ein endgültiger Vorschlag sei deshalb "momentan noch nicht auf dem Tisch".

Sollte die EU tatsächlich einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas erheben, werden die Zusatzkosten einfach an den Endverbraucher weitergeleitet und die Inflation würde weiter angefacht.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...