Politik

Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont, Kiew wolle keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen.
23.05.2022 11:04
Aktualisiert: 23.05.2022 11:04
Lesezeit: 2 min
Ukraine schließt Waffenruhe aus, fordert Gebiete aus russischer Hand zurück
Wurde zu Beginn des Kriegs in der Ukraine vielfach ein zügiges Gelingen der russischen Invasion prognostiziert, stellt Kiew knapp drei Monate später Bedingungen für ein Ende des Kriegs. (Foto: dpa)

Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Am Montagmorgen heulten wieder in der gesamten Ukraine Warnsirenen, die russischen Streitkräfte setzten ihre Offensive im Osten und Süden des Landes fort. Vor allem im Donbass und dem Gebiet der Stadt Mykolajiw im Süden tobten zum Teil heftige Kämpfe.

Polens Präsident Andrzej Duda sprach am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar persönlich vor dem Parlament in Kiew und betonte dabei: "Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden." Russland müsse sich komplett aus dem Land zurückziehen. Wenn auch nur ein Zentimeter ukrainischen Bodens aus wirtschaftlichen oder politischen Erwägungen heraus geopfert werde, wäre dies auch ein "enormer Schlag" für den gesamten Westen, warnte Duda. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte, rückt zunehmend ins Zentrum der Diskussion. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt nur betont: "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen."

Kiew will keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinauslaufen würden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, die Lage in der umkämpften Ostregion Donbass sei "extrem schwierig". Sein Berater Mychailo Podoljak schloss zugleich aber eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.

Die heftigsten Gefechte lieferten sich beide Seiten zuletzt im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten der Ukraine, wie ein Berater des Innenministeriums sagte. Die russischen Truppen versuchen bereits seit Mitte April, die Reihen hier zu schließen und die ukrainischen Verbände einzukesseln. Serhij Gajdaj, der Gouverneur von Luhansk, sagte im lokalen Fernsehen, die russischen Truppen verfolgten eine Taktik der "verbrannten Erde". Sie wollten Sjewjerodonezk "auslöschen".

Russischer Soldat: Entminen des Stahlwerks Asowstal "extrem schwierig"

Russische Soldaten durchkämmten unterdessen das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben sollen. "Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns", sagte ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen 'Babai' angab. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. "In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter."

Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Asowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt. Die Ukraine strebt einen Gefangenenaustausch mit Russland an. In Moskau wurden dagegen Stimmen laut, die gefangengenommenen ukrainischen Soldaten vor Gericht zu stellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol. "Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel - sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Umso mehr standen die vergangenen Wochen ganz im Zeichen anhaltender Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Besonders kontrovers diskutiert wurde unter anderem die Konfrontation zwischen dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und dem Soziologen Harald Welzer in einer Anne-Will-Sendung zum 8. Mai.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Optische Komponenten für KI sind das nächste große Ding
07.09.2026

Der Druck auf höhere Zinsen wächst, während die Deutsche Bank Aktien gefunden hat, die vom nächsten Kapitel des Booms um künstliche...

DWN
Politik
Politik Sachsen-Anhalt zeigt Deutschlands gefährliche Spaltung
07.09.2026

Wenn Ostdeutsche massenhaft AfD wählen, zeigen sie ihren westlichen Eroberer-Cousins den Mittelfinger.

DWN
Technologie
Technologie Datenleck in Berliner Verwaltung: Scharfe Kritik an Krisenmanagement und Transparenz
07.09.2026

Nach dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung üben Experten deutliche Kritik an der bisherigen Informationspolitik. Während die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tata-Motors-Aktie belastet: Sparkus lässt Jaguar Land Rover 4.000 Stellen streichen
07.09.2026

Europas Automobilindustrie kämpft gegen den Niedergang und setzt auf harte Reformen. Nun kündigt auch der britische Autobauer Jaguar Land...

DWN
Politik
Politik Absturz in Sachsen-Anhalt: Gerät Kanzler Merz jetzt ins Wanken?
07.09.2026

Nach der schmerzhaften Niederlage in Sachsen-Anhalt herrscht in den CDU-Gremien tiefste Katerstimmung. Der historische Stimmeneinbruch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bank-Aktie stabil: Bank wendet Millionenforderung ab
07.09.2026

Die Deutsche Bank hat eine dreistellige Millionenklage eines ehemaligen Investmentbankers außergerichtlich beigelegt. Für Anleger der...

DWN
Politik
Politik Klage wegen Beihilfe zum Völkermord: Deutschland verteidigt sich vor UN-Gericht
07.09.2026

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) pocht die Bundesrepublik darauf, dass ihre Waffenlieferungen an Israel vollumfänglich dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Legende Warren Buffett hielt lange am Geld fest – jetzt sorgt er mit einer großen Investition für Aufsehen
07.09.2026

Warren Buffett hat jahrelang mehr Aktien verkauft als gekauft und bei Berkshire Hathaway einen gigantischen Geldberg aufgebaut. Nun sorgt...