Die Türkei hat eine neue Offensive gegen Kurden in Syrien angekündigt. Der militärische Einsatz entlang der südlichen Grenze werde bald beginnen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. Ziel sei die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Zone, mit der "terroristische Bedrohungen" aus der Region bekämpft werden sollen. Die Türkei bezeichnet kurdische Milizen in Syrien und im Irak als Terroristen. Das Hauptziel der Einsätze seien Bereiche, aus denen Angriffe auf die Türkei kämen, sagte der Präsident ohne genauer zu werden. Die Türkei hatte 2018 eine Offensive gegen Kurden im syrischen Grenzgebiet gestartet und ist seitdem militärisch in der Region präsent.
Bei den genannten Kurdenmilizen handelt es sich um Verbündete der US-Streitkräfte in Syrien. Die türkische Landeswährung Lira gab nach Bekanntwerden der Invasionspläne deutlich nach und steuert auf ihr Allzeit-Tief von über 16 Lira je US-Dollar zu.
Hintergrund: Verwerfungen im Verhältnis zu Griechenland und USA
Den Hintergrund der Invasionsdrohungen stellt der zunehmend eskalierende Machtkampf der Türkei gegen Griechenland dar. Doch Griechenland hat sich inzwischen Hilfe aus den USA besorgt:
Am vergangenen Freitag berichteten zahlreiche Medien von einem bemerkenswerten Vorfall. Zwei türkische Kampfjets drangen demnach nicht nur in griechischen Luftraum ein - ein Ereignis, das seit Jahren regelmäßig stattfindet und die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastet - sondern die Flugzeuge steuerten darüber hinaus den US-Stützpunkt nahe der Stadt Alexandoupolis an - eine demonstrative Warnung und ein Zeichen der Unmutsbekundung gegenüber Griechenland und den USA.
Dem Eindringen der Kampfjets in griechischen Luftraum vorangegangen war ein bemerkenswertes Treffen in Washington: Am 16. Mai hatte US-Präsident Joe Biden den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis im Weißen Haus empfangen. Mitsotakis sagte, die Beziehungen der beiden Länder seien „auf einem Allzeit-Hoch“. Das gelte nicht nur für die militärische Zusammenarbeit, sondern etwa auch für Handel und Investitionen.
Besonders bemerkenswert: Griechenland hatte im Rahmen des Treffens ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit den USA um weitere fünf Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten benutzen demnach künftig mehrere Militärstützpunkte in Griechenland, von wo aus das US-Militär sowohl im Mittelmeer als auch im Schwarzen Meer operieren und auch Ausrüstung an die ukrainische Grenze bringen kann. Aus der Sicht Griechenlands fungiert eine verstärkte Präsenz der US-Armee als Sicherheitsgarantie gegenüber der Türkei, welche in den vergangenen Jahren zahlreiche Verletzungen des griechischen Luftraums begangen hatte.
Die Erdogan-Administration erhebt zudem territoriale Ansprüche auf rohstoffreiche Gebiete südlich von Zypern und in der Ägäis, was in der Vergangenheit zu massiven Spannungen im östlichen Mittelmeer geführt hatte. Ankara ging sogar soweit, mit der von türkischer Hilfe abhängigen Teil-Regierung Libyens eine territoriale Aufteilung des östlichen Mittelmeers zu vereinbaren, obwohl die betreffenden Gebiete zum größten Teil Griechenland zustehen.
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Der griechische Regierungschef hielt im Zuge seines Besuchs in der US-amerikanischen Hauptstadt zudem eine Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses - ein rares Privileg für ausländische Gäste. Anlass war das Jubiläum des Beginns der Unabhängigkeitsrevolution gegen das Osmanische Reich vor 200 Jahren, das Griechenland im vergangenen Jahr gefeiert hatte. Ein Gedenken daran im US-Kongress war wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben worden. Auch dieser Anlass ist bedeutsam, ruft er doch die Gewaltherrschaft der Türken in Südosteuropa in Erinnerung.
Mitsotakis hielt die Ansprache auf Einladung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In Pelosis Einladungsschreiben hieß es, im „Kampf zwischen den Kräften der Demokratie und der Autokratie“ freue man sich darauf, Mitsotakis' „Botschaft der demokratischen Werte“ zu hören. Der griechische Premier äußerte in seiner Rede Sorge über Bedrohungen für Demokratien aus dem Inneren. „Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustür kehren“, mahnte er. „Ich persönlich mache mir mehr Sorgen über die innere Zersplitterung unserer Demokratien als über die Bedrohung durch arrogante Despoten“ - möglicherweise ein versteckter Hinweis auf Erdogan.
Es ist eine seltene Ehre für ausländische Gäste, an eben jenem Ort, im US-Kapitol, eine Rede vor beiden Kongresskammern zu halten. In den vergangenen zehn Jahren gab es nach Angaben des US-Parlaments zehn solcher Ansprachen - zuletzt im März vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zuvor im April 2019 vom Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mit Mitsotakis sprach zum ersten Mal ein griechischer Regierungschef vor beiden Kongresskammern.
Mitsotakis hatte zudem ein Ende der Teilung Zyperns gefordert und Spannungen mit dem Nachbarn Türkei angesprochen. Die türkische Invasion und in der Folge die Teilung Zyperns vor 48 Jahren sei eine offene Wunde, die weiterhin schmerze, sagte er. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 in einen größeren griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt.
„Dieses Problem muss gelöst werden, im Einvernehmen mit internationalem Recht und auf Linie mit den entsprechenden Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats.“ Niemand könne und werde jemals eine Zwei-Staaten-Lösung für die Insel akzeptieren. Mitsotakis spielte damit auf die Türkei an, ohne das Nachbarland beim Namen zu nennen - Ankara fordert für Zypern eine Zwei-Staaten-Lösung.
Mitsotakis machte auch die zuletzt deutlich häufigeren Überflüge türkischer Kampfjets über griechischen Inseln in der östlichen Ägäis zum Thema. „Ich möchte hier ganz klar sein: Wir werden keine Aktionen offener Aggression akzeptieren, die unsere Souveränität und unsere territorialen Rechte verletzen.“ Das schließe auch Überflüge aus - diese müssten sofort aufhören.
Ruhe in der Region sei vor allem auch deshalb wichtig, weil die Nato sich derzeit darauf konzentrieren müsse, die Ukraine gegen Russlands Aggression zu unterstützen. Das Letzte, was das Bündnis brauche, sei zusätzliche Instabilität an seiner Südostflanke. An die Abgeordneten und Senatoren gewandt sagte Mitsotakis, sie sollten das bedenken, wenn sie über Waffenverkäufe in die Region des östlichen Mittelmeers entschieden - ein eindeutiger Hinweis auf die Türkei. Denn diese bemüht sich aktuell wieder um den Kauf US-amerikanischer Kampfjets und versucht diese faktisch mit einem Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu erpressen.
Erdogan über Mitsotakis: „Er existiert für mich nicht mehr“
Die gegen die türkischen Pläne gerichteten Warnungen von Mitsotakis haben nun ein Nachspiel."Wir hatten mit ihm vereinbart, keine dritte Partei in unseren Streit hineinzuziehen“, sagte Erdogan am Montag bei einer Pressekonferenz mit Blick auf Mitsotakis und die Dispute etwa im Mittelmeer. „Trotzdem hat er vergangene Woche die USA besucht und im Kongress gesprochen und davor gewarnt, uns F-16 (Kampfjets) zu liefern.“ Erdogan erklärte: „Er existiert für mich nicht mehr. Ich werde nie einem Treffen mit ihm zustimmen.“
Die USA hatten 2019 die geplante Lieferung von F-35 Jets an die Türkei gestoppt, nachdem das türkische Militär das russische Raketenabwehrsystem S-400 beschafft hatte. Später hatte die Türkei ihren Kaufwunsch auf die F-16 umgeändert.
