Politik

Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Lesezeit: 1 min
24.05.2022 12:10  Aktualisiert: 24.05.2022 12:10
Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.
Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen
Politiker wittert Wahlbetrug in Berlin. (Foto: dpa)
Foto: BPB

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Für die Linke droht Gefahr - und zwar aus Berlin. Die Partei könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Grund: Es gäbe neue Belege für Manipulationen bei der Bundestagwahl. Eine erste Strafanzeige wurde bereits gestellt.

Es scheint, dass eine Wahlwiederholung in Berlin jeden Tag wahrscheinlicher wird. Denn die Wahlen zum Bundestag (plus die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, die am gleichen Tag stattfanden) am 26. September 2021 verliefen chaotischer, als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände am Wahltag. Diesbezüglich prüft das Landesverfassungsgericht derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden. Es hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert. Darunter befindet sich unter anderem auch ein Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule.

Demnach hätten zu Beginn der Stimmabgabe für die Zweitstimmen der Abgeordnetenauswahl nur Wahlzettel für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei man mit der Wahl fortgefahren, um etwa zwei Stunden später die Information zu bekommen, dass die Charlottenburg-Wilmersdorf-Wahlzettel als ungültig zu behandeln seien.

Bis dahin hatten sie bereits 82 Personen genutzt. Von diesen kehrten anschließend allerdings nur drei Personen zurück, um die Zweitstimmen -Abgabe für die Abgeordnetenauswahl zu wiederholen. Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkanditen der Freien Wähler Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Meines Erachtens“, meint er, „hat man hier 79 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein".

Die Gefahr für die Linke ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bei den Bundestagswahlen mit 4,9 Prozent die Fünfprozenthürde verpasste, aufgrund dreier Direktmandate jedoch den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Mandat wurde in Leipzig gewonnen, zwei in Berlin. Dass Gregor Gysi auch bei einer Wahlwiederholung im Bezirk Treptow-Köpenick sein Mandat wieder gewinnen wird, gilt als ausgemacht. Das Problem ist, dass der Wahlsieg von Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg alles andere als sicher ist. Würde sie bei Neuwahlen nicht wieder gewählt, würde die Linke - die derzeit mit 39 Parlamentariern vertreten ist - 37 ihrer Sitze im Bundestag verlieren.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Lieferkettengesetz: Die neuen Regelungen und ihre Folgen
24.04.2024

Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Turbo: Elon Musk beschleunigt Pläne für günstige Modelle - doch ein Produkt wird viel wichtiger
24.04.2024

Tesla macht Tempo: Elon Musk verspricht, die günstigeren Modelle schneller als erwartet zu realisieren. Damit reagiert der Tesla-Chef auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vor- und Nachteile von Krediten: Was Anleger wissen müssen
24.04.2024

Kredite können eine wertvolle finanzielle Unterstützung bieten, bringen jedoch auch Risiken mit sich. Was sind die Vor- und Nachteile und...

DWN
Politik
Politik Europaparlament billigt neue EU-Schuldenregeln nach langwierigen Debatten
23.04.2024

Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauministerin: Innenstädte brauchen vielfältigere Angebote
23.04.2024

Klara Geywitz wirbt für mehr Vielfalt in den deutschen Innenstädten, um damit stabilere Immobilienmärkte zu unterstützen. Ein Mix von...