Politik

Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen

Chaos In Berlin: Politiker stellt Strafanzeige wegen Wahlbetrugs - Wahlwiederholung wahrscheinlich.
24.05.2022 12:10
Aktualisiert: 24.05.2022 12:10
Lesezeit: 1 min
Wahlskandal bei Bundestagswahl in Berlin: Falsche Stimmzettel ausgegeben - Neuwahlen drohen
Politiker wittert Wahlbetrug in Berlin. (Foto: dpa) Foto: BPB

Für die Linke droht Gefahr - und zwar aus Berlin. Die Partei könnte sogar aus dem Bundestag fliegen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Grund: Es gäbe neue Belege für Manipulationen bei der Bundestagwahl. Eine erste Strafanzeige wurde bereits gestellt.

Es scheint, dass eine Wahlwiederholung in Berlin jeden Tag wahrscheinlicher wird. Denn die Wahlen zum Bundestag (plus die Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente, die am gleichen Tag stattfanden) am 26. September 2021 verliefen chaotischer, als bislang bekannt. Erst langsam entfaltet sich das wahre Bild über die Zustände am Wahltag. Diesbezüglich prüft das Landesverfassungsgericht derzeit die Einsprüche, die gegen die Wahl eingelegt wurden. Es hat dafür unter anderem die Niederschriften aus allen 2257 Wahllokalen angefordert. Darunter befindet sich unter anderem auch ein Vermerk der stellvertretenden Schriftführerin aus dem Wahllokal 512 in der Friedrichshainer Musikschule.

Demnach hätten zu Beginn der Stimmabgabe für die Zweitstimmen der Abgeordnetenauswahl nur Wahlzettel für den Bereich Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung gestanden. Trotzdem sei man mit der Wahl fortgefahren, um etwa zwei Stunden später die Information zu bekommen, dass die Charlottenburg-Wilmersdorf-Wahlzettel als ungültig zu behandeln seien.

Bis dahin hatten sie bereits 82 Personen genutzt. Von diesen kehrten anschließend allerdings nur drei Personen zurück, um die Zweitstimmen -Abgabe für die Abgeordnetenauswahl zu wiederholen. Ein Grund für den ehemaligen Abgeordneten und Spitzenkanditen der Freien Wähler Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wählertäuschung zu stellen. „Meines Erachtens“, meint er, „hat man hier 79 Menschen vorsätzlich um ihr Wahlrecht gebracht – und auch das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein".

Die Gefahr für die Linke ergibt sich aus der Tatsache, dass sie bei den Bundestagswahlen mit 4,9 Prozent die Fünfprozenthürde verpasste, aufgrund dreier Direktmandate jedoch den Einzug ins Parlament schaffte. Ein Mandat wurde in Leipzig gewonnen, zwei in Berlin. Dass Gregor Gysi auch bei einer Wahlwiederholung im Bezirk Treptow-Köpenick sein Mandat wieder gewinnen wird, gilt als ausgemacht. Das Problem ist, dass der Wahlsieg von Gesine Lötzsch im Bezirk Lichtenberg alles andere als sicher ist. Würde sie bei Neuwahlen nicht wieder gewählt, würde die Linke - die derzeit mit 39 Parlamentariern vertreten ist - 37 ihrer Sitze im Bundestag verlieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...