Politik

EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

Lesezeit: 1 min
25.05.2022 14:39
So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.
EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen
Viele russische Oligarchen umgehen Sanktionen, indem sie mit ihren Jachten in internationalen Gewässern anlegen. Das soll ihnen künftig erschwert werden. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Kremlnahe Milliardäre bringen Jachten in internationale Gewässer

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen.

Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen. "Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Russische Vermögen sollen in die Ukraine

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken.

Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken. Zuletzt gab die EU-Kommission zudem noch bekannt, dass sie beschlagnahmte russische Vermögen der Ukraine zukommen lassen wolle.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der „Digital Services Act” - Regulierung mit Hintertür
25.02.2024

Das Digital Services Act-Paket der EU, welches die digitalen Dienste und Märkte künftig regeln möchte, ist brandaktuell. Es soll einen...

DWN
Politik
Politik Trump muss im Betrugsfall 454 Millionen Dollar Strafe zahlen
25.02.2024

Ein New Yorker Gericht hat Donald Trump wegen Betrugs zu einer Strafzahlung von 454 Millionen Dollar aufgefordert.

DWN
Finanzen
Finanzen Falschgeld: Bundesbank meldet kräftigen Anstieg - darauf müssen Sie achten!
25.02.2024

Die Deutsche Bundesbank meldet einen Anstieg gefälschter Banknoten und Münzen. Einzelne Bundesländer sind besonders stark betroffen. Wie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Ohne jede Aussicht auf baldigen Frieden
25.02.2024

Der Ukraine-Krieg geht jetzt schon ins dritte Jahr. Aus dem Westen reist wieder politische Prominenz zur Unterstützung in die Ukraine....

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht absichern? - Buschmann will Entwurf vorlegen
25.02.2024

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die...

DWN
Politik
Politik „Das Bündnis Sahra Wagenknecht gefährdet die Linkspartei in ihrer Existenz“
24.02.2024

Eine neue Figur ist auf das politische Schachbrett gekommen: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie diese neue Partei die politischen...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger
23.02.2024

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...