Der Ukraine-Krieg nimmt immer bedrohlichere Formen an – es besteht die reale Gefahr, dass er sich auf andere Länder ausweitet. Viele Beobachter sehen das anders: Sie argumentieren, dass die Kämpfe sich bislang ausschließlich auf ukrainisches Territorium beschränkt haben und die westlichen Staaten die Linien ihrer Politik so achtsam ziehen, dass sie selbst nicht zur Kriegspartei werden. Zur Untermauerung ihrer Position weisen sie darauf hin, dass US-Präsident Joe Biden immer wieder ausdrücklich betont, dass die USA nicht intervenieren werden und nur solche Waffen liefern, die keine Angriffe auf Ziele jenseits der russischen Grenze ermöglichen. Und dass die Europäer den gleichen Ansatz verfolgen: Waffen liefern, aber peinlichst darauf bedacht sein, nicht weiter in den Krieg hineingezogen zu werden. Doch eines versäumen die Anhänger dieser Sichtweise: Moskaus Blick auf die Dinge zu berücksichtigen. Und die ist es, die am Ende die Frage entscheidet, ob sich der Krieg von der Ukraine auf Europa ausbreitet – und vielleicht sogar auf die ganze Welt.
Wird Putin in die Enge getrieben, wählt er die nukleare Option. Punkt!
Die Kombination aus den – mittlerweile sehr umfangreichen – Sanktionen und den stetig zunehmenden Waffenlieferungen wird vom Kreml inzwischen als Bedrohung der Existenz Russlands gesehen. Noch nicht als westlicher Angriffskrieg, aber als Vorstufe davon. Einen russischen (Gegen)Angriff auf einen westlichen Staat auszuschließen, ist daher naiv und leichtsinnig, vielleicht sollte man besser sagen: frivol und grob fahrlässig. Die atomare Abschreckung: Sie funktioniert unter den gegebenen Umständen nicht. Die Tatsache, dass der Griff zur nuklearen Option zu einer Katastrophe für den Globus, zur Zerstörung weiter Teile der westlichen Welt und zur Auslöschung des größten Teils des russischen Volkes führen würde, stellt für die Führung in Moskau kein Hindernisgrund mehr dar, wenn sie sich so in die Enge getrieben fühlt, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sieht als „die Bombe“. Nicht zufällig hat der legendäre US-Außenminister der Siebziger Jahre, Henry Kissinger - er wurde diese Woche 99 Jahre alt -, davor gewarnt, Wladimir Putin zu sehr unter Druck zu setzen.
Russland testet „Satan“-Raketen – kein Ort der Welt ist vor ihnen sicher
Trotz dieser extrem brisanten Lage – man könnte argumentieren, dass sich die Menschheit noch nie in einer ernsteren befunden hat -, werden die Waffenlieferungen an die Ukraine ständig fortgesetzt, ja, in hohem Maße verstärkt. Neben den USA, Großbritannien und Frankreich hat sich nun auch Deutschland – nicht zuletzt unter dem Druck Washingtons – zur Bereitstellung von Panzern und Artillerie entschlossen. Lange hatte sich die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz zurückgehalten. Teilweise aus ehrlicher Überzeugung, teils aus politischem Kalkül – Deutschland hat sich in der Nachkriegszeit zu einer Militär-kritischen, jedem kriegerischen Abenteuer abholden Nation entwickelt, ein Großteil der SPD-Wähler will das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg möglichst geringhalten. Doch nun ist die Regierung eingeknickt. Man fragt sich: Ist sie sich der Konsequenzen bewusst?
Der Ukraine-Konflikt entwickelt sich derzeit zu einem Stellvertreterkrieg, in dessen Verlauf die einstigen Gegner aus der Zeit der Kalten Krieges in einen heißen Krieg zu schlittern drohen. Jetzt stellt sich die Frage: Wie gut sind Putins Nerven? Wie lange zögert der oberste Kriegsherr in Moskau, bevor er seine neue Wunderwaffe, die RS-28 Sarmat, auch „Satan“ genannt, im Echtbetrieb einsetzt? Die Interkontinental-Rakete könne, so wird behauptet, jedes Ziel auf dem Globus erreichen, jede beliebige Stadt in Minuten zerstören und sei nicht von den bestehenden Raketenabwehranlagen zu stoppen. Vergangene Woche erklärte der Chef der Raumfahrtbehörde „Roskosmos“, man werde bis zum Herbst dieses Jahres 50 derartiger Raketen fertigstellen. Sie können mit bis zu zehn Atombomben bestückt werden. Kann man sich darauf verlassen, dass russische Maschinen, wie es zum Beispiel bei den Atom-U-Booten der Fall ist, nur mangelhaft funktionieren? Was, wenn die Raketen technisch wirklich Schwächen haben – aber eine von ihnen, eine einzige, doch funktioniert und ihr Ziel erreicht?
Ursula von der Leyen gießt immer weiter Öl ins Feuer
Zu allem Überfluss werden die Spannungen durch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ständig angeheizt. Weiß man in Brüssel denn nicht, dass eine de-facto-Aufnahme der Ukraine in den Kreis der westlichen Staaten von Russland als Provokation empfunden wird, als ein Schritt, der unakzeptabel ist, der eine rote Linie überschreitet? Seit die EU und die Ukraine 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen haben, nähern sich die Gemeinschaft und die NATO auf der einen und die Ukraine auf der anderen Seite immer näher einander an. Das Bestreben der Ukraine, in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden, hat Moskau 2014 zur Annexion der Krim und nun zur Invasion des Landes veranlasst. Moskaus Ziel war es immer gewesen, dass die Ukraine neutral bleibt und freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegt. Nun gibt es Krieg, er soll die Ukraine auf Dauer vom Westen fernhalten – aber von der Leyen gießt weiterhin unbeirrt Öl ins Feuer.
Nicht viel anders als der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, der sinnloserweise der Ukraine seit seinem Amtsantritt 2014 ständig die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO vorgaukelte. Alle diese unseligen Handlungen von westlicher Seite ließen in Kiew die Illusion entstehen, im Ernstfall, also bei einem Krieg mit Russland, werde die NATO direkt eingreifen. In Moskau wurde unterdessen befürchtet, dass die westliche Militärallianz mit der Ukraine als Mitglied an die russische Grenze rücken würde. Der Treppenwitz: Eine NATO-Mitgliedschaft stand nie ernsthaft zur Debatte, die Versprechen waren leer, im Grunde waren sie Lügen - aber die vollmundigen Erklärungen wurden und werden in Kiew und Moskau immer noch für bare Münze gehalten.
Mit Finnland rückt die NATO an die Grenze Russlands
Die allgemeine Kriegsatmosphäre wird aber noch durch eine andere Gruppe von Akteuren angeheizt: Und zwar durch die neutralen Staaten (wobei „neutral“ in diesem Fall als Ausdruck eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist). Der Umstand, dass Finnland und Schweden nun aller Voraussicht nach der NATO beitreten, sendet ein völlig falsches Signal. Die Neutralität eines zwischen zwei rivalisierenden Blöcken liegenden Staates sorgt für eine friedliche Zone, für einen Puffer - dementsprechend wäre auch die Ukraine gut beraten gewesen, ihr Liebeswerben um die EU und die NATO zu unterlassen. Ein NATO-Mitglied Finnland lässt das Problem entstehen, dass das westliche Militärbündnis an die Grenze Russlands rückt. Zur Illustration: Die russisch-finnische Grenze erstreckt sich über eine Länge von 1.340 Kilometern.
Sorgen bereitet auch der Umstand, dass Dänemark - das sich innerhalb der EU stets neutral verhalten und beispielsweise den Euro nie eingeführt hat - nun der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) beitritt, welche die EU mit der NATO verbindet. Zu Dänemark gehört auch Grönland, das im Norden vom Arktischen Ozean begrenzt wird, der auch die geografische Nordgrenze Russlands bildet. In der heute überwiegend vereisten Zone befinden sich gigantische Rohstoffvorkommen, die im Zuge der Klimaerwärmung und der Eisschmelze leichter erreichbar werden. Fazit: In Moskaus Augen wird die NATO noch mehr als bisher zu einem bedrohlichen Block, der sich gegen Russland richtet.
Amerika wird für die Ukraine nicht in den Krieg ziehen
In den vergangenen Tagen wurde in Washington viel über die Ukraine gesprochen, und in allen Diskussionen zeigte sich, dass sowohl die Demokraten als auch die Republikaner unter keinen Umständen wollen, dass die USA – sprich, dass amerikanische Truppen - in den Krieg hineingezogen werden. Zur Sprache kam die Frage, ob die Ukraine in die Grenzen von vor 2014, also vor Annexion der Krim, zurückkehren könnte, und die Antwort war einhellig: Das ist völlig unrealistisch. Man fragte sich auch, ob man die Rückeroberung der von Russland besetzten Regionen Donezk und Luhansk unterstützen solle. Die (fast) einhellige Meinung: Das sei Sache der Ukrainer, die Zukunft dieser Gebiete hänge vom Ausgang des Krieges ab. Ähnlich distanziert agierte die politische Szene in den USA während des Zweiten Weltkriegs, als die Möglichkeit einer amerikanischen Intervention in Europa aufkam. Erst als Japan, damals ein Verbündeter von Hitler-Deutschland, im Dezember 1941 die US-Pazifik-Flotte in Pearl Harbor zerstörte und somit Amerika direkt angriff, traten die Vereinigten Staaten in den Krieg ein.
Vor Pearl Harbor konnte Präsident Franklin D. Roosevelt seinem Freund, dem britischen Premier Winston Churchill, nur mit Hilfe des Lend-and-Lease-Programms helfen: Auf der Basis eines Präsidenten-Dekrets, also ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus, „lieh“ Roosevelt Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar nicht nur Großbritannien, sondern auch den anderen Alliierten gegen Hitler-Deutschland, darunter Amerikas heutigen Widersachern Russland (damals noch Sowjetunion) und China. Derzeit wickelt Joe Biden nach diesem Muster ein Lend-and-Lease-Programm für die Ukraine ab. Diesmal gegen Putin – den, man muss es einfach mal erwähnen, Vergleiche mit Hitler rasend machen.
Ungarn treibt die EU mit Vetos vor sich her
Einen entscheidenden Beitrag zur wachsenden Kriegsstimmung liefern die EU-Spitzen, indem sie ständig der Illusion erliegen, die Union sei bedeutend und mächtig – und diesem Fehlglauben unentwegt Ausdruck verleihen. Auf die wenig hilfreichen Erklärungen der Kommissionspräsidentin von der Leyen haben wir schon hingewiesen. Das Gepolter, das die EU-Granden rund um die Sanktionen inszenieren, klingt machtvoll und stark. Dabei handelt es sich im Wesentlichen aber nur um leere Worte, wie ein Blick auf die Details der neuen Sanktionen zeigt.
So wurde vor wenigen Tagen auf einem weiteren von (viel zu) vielen Gipfeln verkündet, man wolle Russland mit weiteren Sanktionen in die Knie zwingen. So werde man den Ölimport aus Russland stoppen und damit die Finanzierung des Krieges erschweren. Diese Maßnahme konnte nur beschlossen werden, nachdem man Ungarn eine Ausnahme zugestand und Pipeline-Importe aus dem Öl-Embargo ausschloss. Die Einigung hielt zudem nur einen Tag, da hatte Ungarn schon ein weiteres Veto parat: Man stimme den Sanktionen nicht zu, wenn, wie geplant, der Patriarch von Moskau, Kyrill, mit Sanktionen belegt werde. Dazu muss man wissen, dass Kyrill den Ukraine-Krieg unterstützt. Die Reaktion der EU: Sie grummelte und grollte ein wenig – um Kyrill dann doch rasch von der Sanktionen-Liste zu streichen. Mit anderen Worten: Die viel strapazierte, immer wieder als großartige Errungenschaft gepriesene Einheit der Union hat sich als brüchig erwiesen. Erstaunlich war aber vor allem, dass man sich nicht klar darüber geworden ist, welche Konsequenz das Ölembargos wirklich hat: Ab sofort ist man von anderen Lieferanten abhängig, ab sofort ist ein Rückgang des Ölpreises von derzeit 110 Dollar pro Barrel nicht möglich, im Gegenteil, die europäische Nachfrage wird den Preis nur weiter in die Höhe treiben.
An dieser Stelle sei, (keineswegs) am Rande, auf ein Detail verwiesen: Ungarn und sein Ministerpräsident Viktor Orbán treiben die EU vor sich her. Bekanntlich verletzt das Land seit über zehn Jahren die EU-Rechtsgrundsätze, aber die Brüsseler Instanzen sind nicht in der Lage, den verhältnismäßig kleinen Mitgliedsstaat im Osten Europas daran zu hindern. Bei der vor kurzem abgehaltenen Wahl erhielt Obáns Parteiengruppe „Fidesz-KDNP“ 54,13 Prozent der Stimmen, die aufgrund des ungarischen Wahlsystems für eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament sorgen. Orbán veranlasste eine weitere Verfassungsänderung (zusätzlich zu den früheren Modifikationen, die die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beendeten): Die neue Bestimmung erleichtert die Ausschaltung des Parlaments sowie das diktatorische Regieren mittels Dekrete durch den Premierminister - und sie wurde prompt genutzt. Als Begründung für die Ausrufung des Ausnahmezustands wurde einfach angegeben, dass der Krieg im Nachbarland eine Gefahr darstelle. Im Endeffekt: Eine Diktatur, und zwar in einem Land, das Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist!
Und wieder schießt der Westen ein Eigentor
Mit einer weiteren Maßnahme gegen Russland wollte die EU ihre Macht demonstrieren: Man werde der russischen Großbank „Sberbank“ den Zugang zum Zahlungssystem SWIFT verbieten. Offenbar ist niemandem in Brüssel aufgefallen, dass die EZB die „Sberbank Europe AG“ schon längst für zahlungsunfähig erklärt hat und das in Wien registrierte Geldinstitut von der österreichischen Finanzmarktaufsicht geschlossen wurde. Mit dem Effekt, dass die österreichischen Banken im Rahmen der Einlagensicherung 926 Millionen Euro aufbringen mussten, um die – aus den verschiedensten Ländern – stammenden Einleger der Sberbank zu entschädigen. Zurückerhalten möchte man die Mittel in erster Linie durch Verwertung der Aktiva der Bank, die bereits an 187 verschiedenen Orten in Zentral-, Ost- und Südeuropa tätig war. Auch der europäische Fonds für Bankenabwicklungen dürfte seinen Beitrag leisten. Das Institut ist nun im Wesentlichen auf Russland beschränkt, sodass die Frage der Teilnahme am SWIFT-System eh kaum noch eine Rolle spielt.
Doch damit nicht genug: Als besonders schlau und professionell sehen die Architekten der Sanktionen das Verbot an, russische Schiffe zu versichern. Das Ergebnis: Bei jedem Schaden, den diese Schiffe künftig auf den Weltmeeren oder in Häfen verursachen, ist man als Geschädigter künftig gelackmeiert. Entweder sind die Schiffe nicht versichert, und wenn, dann bei einer russischen Gesellschaft – wie soll man da Ansprüche geltend machen? Somit wird auch dieses Sanktionsinstrument zum Eigentor, wie generell die meisten Maßnahmen vor allem westlichen Unternehmen geschadet haben und immer noch schaden. Und Russland, das eigentliche Ziel der Sanktionsmaßnahmen? In welchem Grad wird es von den Sanktionen getroffen?
Die Sanktionen erreichen nicht, dass Russland den Krieg beendet
Ohne Zweifel stürzen die Sanktionen das wirtschaftlich sowieso äußerst schwache Land (das außer mit Rohstoffen kaum mit Produkten aufwarten kann, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind) tiefer und tiefer in die Krise. Doch das Ziel, die Ukraine zu befreien, wird offenkundig nicht erreicht. Die Sanktionen wurden nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 begonnen und seit damals ständig ausgeweitet. Jedoch befindet sich die Krim, acht Jahre später, immer noch unter russischer Kontrolle. Jetzt sollen die oben geschilderten zusätzlichen Sanktionen Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges zwingen.
Diese Illusion hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erst diese Woche in einem Interview mit dem französischen Sender TF1 bloßgestellt und – man kann es nicht anders sagen – der Lächerlichkeit preisgegeben: Sein Land sichere mit dem Krieg die Unabhängigkeit der beiden von Moskau als eigenständige Staaten anerkannten ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk, strebe die Entmilitarisierung der Ukraine sowie einen Wechsel ihrer Führung an und verlange die Aufhebung des derzeit geltenden Verbots der russischen Sprache. Punkt! So einfach ist das, so viel schert man sich in Moskau um die Sanktionen. Passend zu dieser Botschaft gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekannt, dass derzeit 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets von Russland kontrolliert werden.
Der Krieg wird folglich dauern, zumal Russland zwar bislang durchaus eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen musste, aber über große Reserven an Soldaten und Material verfügt. Die im Gefolge der Sanktionen verschärfte Wirtschaftskrise in Russland wird an dieser Perspektive nichts ändern, da kaum mit einer Revolution gegen Putin zu rechnen ist. Die vom Staat so gut wie vollständig kontrollierten Medien berichten eifrig über die Sanktionen und untermauern so die Regierungspropaganda, die ständig die Bedrohung durch den Westen betont, eine Bedrohung, gegen die sich Russland in der Ukraine verteidige – natürlich nicht, indem es Krieg führt, nein, mit Hilfe einer militärischen "Spezialoperation“.
Die in Brüssel oft wiederholte These, man werde mit den Sanktionen Russland die Finanzierung des Krieges unmöglich machen, geht gleich auf dreifache Weise ins Leere. Zum einen verfügt Putin über große finanzielle Reserven – die Staatskasse ist prall gefüllt (die Menschen sind dafür zum größten Teil arm, aber das russische Volk ist leidensfähig). Des Weiteren ist Europa, sind allen voran Deutschland und Österreich, vom russischen Gas abhängig, und so fließen weiterhin täglich Millionen und Abermillionen nach Moskau. Und schließlich ist die Finanzierungsfrage gar nicht entscheidend. Treibstoff für die Panzer und Flugzeuge steht nämlich reichlich zur Verfügung, im Kampf verlorene Geräte werden rasch wieder ersetzt – die Fließbänder der Fabriken stehen nicht still. Dass fehlende elektronische Bestandteile aus westlicher Herstellung die Produktion behindern, ist ohne Zweifel ein Faktor, den man aber nicht überschätzen darf. Last, but not least: Der Sold der Soldaten ist gering und wird darüber hinaus auch nur schleppend ausgezahlt.
Fazit: So könnte die Zukunft aussehen
Die Ukraine wird einen Teil ihres Staatsgebiets an Russland verlieren. Das steht so gut wie fest.
Sie könnte auch zur Gänze unter russische Herrschaft fallen. Eine Perspektive, die möglich, angesichts des bisherigen Kriegsverlaufs allerdings nicht wahrscheinlich ist.
Sehr gut möglich ist, dass der Westen jeden Ausgang des Krieges akzeptiert und die Ukraine ihrem Schicksal überlässt, aber die Sanktionen gegen Russland fortsetzt.
Nicht auszuschließen ist das schlimmste aller vorstellbaren Szenarien: dass eine unvorhersehbare Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, gleichsam eine Art Pearl Harbor 2022, zur Eskalation führt und einen Weltkrieg auslöst.
