Deutschland

Öl-Embargo: Brandenburg schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck

Die Regierung des Landes Brandenburg versucht den im Sanktionstaumel verharrenden grünen Wirtschaftsminister wachzurütteln.
10.06.2022 15:00
Aktualisiert: 10.06.2022 15:26
Lesezeit: 2 min
Öl-Embargo: Brandenburg schreibt Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck
Überschüssiges Gas wird auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH verbrannt. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

Die Berliner Zeitung berichtet von einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Grund sind ernste Sorgen um die Raffinerie in Schwedt:

Die Brandenburger Landesregierung warnt eindringlich vor einer „gesellschaftlichen Destabilisierung“ nicht nur in Nordbrandenburg, wenn es dem Bund nicht gelingen sollte, die PCK-Raffinerie in Schwedt zu retten. Das steht in einem Brief von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange. Der Brief wird auch von Regierungschef Dietmar Woidke (alle SPD) unterstützt. Woidke und Steinbach wollen am Donnerstag nach Schwedt fahren. In dem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es: „Ein Rückzug vom Markt, wie auch immer verursacht, würde zu mehr als 2000 Arbeitslosen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung führen. Das möchten wir uns nicht vorstellen.“ Ton und Inhalt des Briefes zeigen klar, dass offensichtlich viele Fragen nicht geklärt sind.

Garantien gefordert

Die Brandenburger Landesregierung stellt das Embargo für Pipeline-Öl gegen Russland infrage, falls die Versorgung nicht gesichert ist und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten wird. "Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Schwedt/Oder.

Außerdem müssten steigende Preise als Folge des Embargos von der Bundesregierung abgefedert werden. Für die 1200 Beschäftigten im PCK müsse es eine Garantie geben.

Der Regierungschef warnte: "Wenn diese Garantien nicht erfüllt werden können aus diesen oder jenen Gründen, dann muss darüber nachgedacht werden, ob dieses Embargo wirklich Sinn macht." Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprachen in Schwedt mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.

Bundesregierung: ohne Not ins Embargo

Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl, obwohl die EU Pipelines vom Embargo ausnehmen will und Schwedt deshalb ohne Probleme weiterarbeiten könnte. Auf Druck der Grünen hat Berlin sich jedoch völlig ungezwungen auf ein komplettes Embargo festgelegt.

Über die "Druschba"-Pipeline kommt russisches Öl in Schwedt an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte PCK vor einem Monat besucht, den Beschäftigten Mut gemacht und behauptet, dass er Chancen für einen Erhalt sehe. Die Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, die Belegschaft sei aufgewühlt und stellenweise deprimiert. PCK gehört mehrheitlich einer deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...