Im Ukraine-Krieg ist jetzt auch ein Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union um die Exklave Kaliningrad entbrannt. Der EU-Botschafter in Moskau, der deutsche Diplomat Markus Ederer, wurde am Dienstag in das Außenministerium einbestellt, um die Transitblockade Litauens für bestimmte Waren nach Kaliningrad zu erklären.
"Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax. Dies werde die litauische Bevölkerung treffen.
Litauen verbietet unter Verweis auf am Samstag in Kraft getretene EU-Sanktionen den Transitverkehr von Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle in die russische Exklave. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und Nato-Staaten Litauen und Polen.
Litauen weist den Vorwurf Moskaus zurück, mit dem Transitverbot neue Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben. Ederer rief die russische Regierung nach seiner Einbestellung dazu auf, den Streit diplomatisch zu lösen. Zugleich betonte er laut Nachrichtenagentur RIA, dass nicht sanktionierte Waren weiter nach Kaliningrad transportiert würden.
SCHOLZ: STEHEN ENG AN DER SEITE LITAUENS
Das russische Außenministerium forderte, den vollumfänglichen Transitverkehr nach Kaliningrad "umgehend" wieder zuzulassen. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte Litauen die Unterstützung Deutschlands. "In diesen Zeiten ist es mir wichtig: Dass eines ganz klar wird. Deutschland steht eng an der Seite Litauens und aller unserer östlichen Alliierten", sagte er in Berlin. Deutschland habe neben mehr Soldaten auch Marine- und Luftwaffeneinsätze in Ostseeraum verstärkt und halte nun eine Brigade bereit, die im Krisenfall unverzüglich mit Kräften aus Deutschland verstärkt werde. Der Streit ist für die Bundesregierung auch deshalb pikant, weil die Bundeswehr die von der Nato nach Litauen entsandte Kampftruppe anführt und einen Großteil des Kontingents stellt.
In Brüssel forderte die EU-Kommission Russland auf, von "eskalatorischen Schritten und Rhetorik" abzusehen. Ein Sprecher sagte, Ederer habe der russischen Regierung klargemacht, dass Litauen keine Blockade verhängt habe, sondern lediglich die EU-Sanktionen umsetze.
Scholz verteidigte die "beispiellos harten" EU-Sanktionen gegen Russland. "Ja, diese Sanktionen schmerzen auch uns selbst, schmerzen unsere Unternehmen", sagte der Kanzler auf dem Tag der deutschen Industrie in Anspielung etwa auf die hohen Energiepreise. Aber die Sanktionen seien wichtig. "Freiheit hat ihren Preis. Demokratie, Solidarität mit Freunden und Partnern hat ihren Preis. Und diesen Preis sind wir bereit zu zahlen", betonte der Kanzler. Er dankte, dass die Wirtschaft diesen Kurs von Anfang an mitgetragen habe.
PUTIN KÜNDIGT WEITERE AUFRÜSTUNG AN
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte eine weitere Aufrüstung des Militärs an. "Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die neuen Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat, die mindestens zehn Atomsprengköpfe und Täuschkörper tragen können, sollten bis Ende des Jahres einsatzbereit sein. Nach russischer Darstellung ist es eine einzigartige Waffe, zu der es nichts Vergleichbares gibt.
Im Kriegsgeschehen räumte die Ukraine unterdessen Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes ein. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte, die Lage entlang der Front sei "extrem schwierig". Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, es gebe nach wie vor heftige Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Selenskyj hatte eine Verstärkung der russischen Angriffe im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vorausgesagt. Bei dem Treffen soll die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
Die Nacht auf Dienstag sei allerdings relativ ruhig gewesen, sagte Gouverneur Hajdaj. "Es ist eine Ruhe vor dem Sturm", fügte er hinzu. Am Montagabend hatten die ukrainischen Behörden den Tod von drei Zivilisten durch russischen Beschuss in der Region Donezk und weitere drei Tote bei Beschuss in der Region Charkiw gemeldet. In Odessa, dem größten ukrainischen Schwarzmeerhafen, der von der russischen Marine blockiert wird, zerstörte eine russische Rakete nach Angaben des ukrainischen Militärs ein Lebensmittellager.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, im Transit-Streit mit Litauen um die russische Exklave Kaliningrad die Eskalation zu suchen. Litauen setze zurecht und richtigerweise Maßnahmen EU-Sanktionen gegen Russland um, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Er bezog sich damit auf die Blockade von Transporten bestimmter Waren von Russland nach Kaliningrad über litauisches Gebiet. Russland trage aber seinerseits zu den wachsenden Spannungen bei, erklärte der CDU-Chef.
Merz verwies auf einen Antrag im russischen Parlament, nach dem die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik zurückgenommen werden soll. Damit drohe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erstmals ein Konflikt unmittelbar mit einem Nato-Land. "Ich gehe aber davon aus, dass die militärische Präsenz der Nato-Streitkräfte ausreicht, um Russland vor weiteren Eskalationsschritten zu bewahren", so Merz. Er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial der Nato habe.
