Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. "Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet", erklärt Ernst. "Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht."
Es könne nicht angehen, "dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt".
Söder: Deutschland steuert auf existenzielle Notlage zu
Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der hiesigen Energieversorgung. «Es droht eine existenzielle Gas-Notlage», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme «hoffentlich nicht zu spät» und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. «Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht.»
Söder rief den Bund auf, die Gasspeicher jetzt zu befüllen. «Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein», sagte er.
Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werden, sei dies «eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu», sagte Söder weiter.
Alle Formen von Energie müssten jetzt genutzt werden. Dazu gehöre neben allen Erneuerbaren auch «absolut die Kernenergie». Der Atommeiler Isar II müsse zumindest so lange betrieben werden, wie es die Brennstäbe hergeben würden. Gut organisiert sei dies fast bis Mitte nächsten Jahres möglich. «Das heißt, all diese Argumente, die vom Bund ins Feld geführt werden, greifen nicht. Es handelt sich am Ende nicht um eine technische, sondern um eine rein politische Entscheidung.»
Bayern werde seinerseits seinen Beitrag leisten - etwa für mehr Wind. Es dürfe aber nicht so sein, «dass wir zu den jetzigen Energieprobleme noch zusätzliche bei uns schaffen», sagte Söder. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Krisenstab Energie einrichten zu wollen.
