Politik

EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern

Lesezeit: 4 min
24.06.2022 12:06  Aktualisiert: 24.06.2022 12:06
Die Hoffnungen der westlichen Balkanstaaten auf Fortschritte beim Beitritt wurden enttäuscht. Die Ukraine und Moldawien ziehen im Eiltempo vorbei. Es herrscht Verbitterung, von „Schande“ und „Impotenz“ ist die Rede.
EU-Erweiterungspläne auf dem Balkan scheitern
Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, spricht mit Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, vor einem Gruppenfoto mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer auf einem EU-Gipfel. (Foto: dpa)
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Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechs Balkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen. "Ich kann der EU nur mein tiefstes Bedauern ausdrücken", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Donnerstag nach einem EU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. "Nicht einmal ein Krieg in Europa, der zur globalen Katastrophe werden könnte, war dazu in der Lage, ihre Einheit herzustellen."

Dabei war Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ziel in das Treffen gegangen, neuen Schwung in den festgefahrenen Beitrittsprozess zu bringen. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die EU, sagte der SPD-Politiker. "Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird."

Doch dieses Versprechen blieb aus - stattdessen machte sich vor allem auf Seiten der Balkan-Staaten Ernüchterung breit. "Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck", sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski. Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren.

Veto aus Bulgarien

Grund dafür ist unter anderem, dass das EU-Land Bulgarien die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien blockiert. Sofia fordert unter anderem, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Aufgrund des bulgarischen Vetos beginnt auch der Prozess der Verhandlungen mit Albanien nicht. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

Albaniens Ministerpräsident Rama bezeichnete die Blockade Bulgariens als "Schande". "Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft", sagte er. "Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu."

Bulgarien hat die Äußerung Ramas daraufhin als "beleidigend" verurteilt. "Es ist unzulässig, dass die Beziehungen zwischen den Staaten zur Geisel der Exzentrizität des jetzigen albanischen Ministerpräsidenten werden", erklärte das bulgarische Außenministerium am Freitag. Es bezeichnete Ramas Ausdrucksweise als "niedriges Sprachregister".

Wie schlecht die Stimmung ist, hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden.

Aus EU-Kreisen hieß es, es habe oberste Priorität, unverzüglich Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Es werde mit höchster Dringlichkeit daran gearbeitet, die Probleme zu lösen. Die europäische Perspektive der Länder sei bei dem Treffen klar und unmissverständlich bekräftigt worden.

Noch verworrener wird es jedoch durch die Lage in Bulgarien selbst. Dort hatte das Parlament dem Ministerpräsidenten Kiril Petkow und seiner prowestlichen Regierung am Mittwochabend das Misstrauen ausgesprochen. Zugleich liegt dem Parlament ein Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor, der zwischen Bulgarien und Nordmazedonien vermitteln soll.

Petkow zufolge wird das Parlament "in den kommenden Tagen" eine Entscheidung darüber treffen. Zunächst war unklar, ob es für den Vorschlag eine Mehrheit gibt. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sprach von einer 50- bis 60-prozentigen Chance für einen Durchbruch in der kommenden Woche.

Kanzler Scholz hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Annäherung aller sechs Staaten an die EU wieder in Gang zu bringen. "Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union. Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen", sagte er.

Ukraine im Schnelldurchgang Kandidat

Deutlich schneller geht es mit den EU-Bemühungen der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Ukraine und das kleinere Nachbarland Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. Das beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Bosnien-Herzegowina und Georgien könnten demnächst folgen, sobald sie bestimmte Reformen erfüllen.

Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen von einem „historischen Moment“. Selenskyj wurde nach der Entscheidung live zum Gipfel zugeschaltet. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU“, schrieb er auf Twitter.

La Stampa: EU-Kandidatur könnte Spannungen auf Balkan nähren

Zur EU-Entscheidung, dass die Ukraine und Moldau EU-Kandidaten werden, schreibt die italienische Zeitung La Stampa aus Turin am Freitag:

„Die Kiew und Chisinau gewährte Überholspur birgt tatsächlich die Gefahr, Spannungen in der Balkanregion zu nähren. Georgien wurde nur die europäische Perspektive angeboten: der Status eines Kandidatenlandes wird nur dann zugewiesen, nachdem ein Reformprozess abgeschlossen wurde. Doch der Erhalt des Status kann auch zu nichts zu gebrauchen sein, wenn man danach über Jahre in einer ungewissen Lage bleibt. Deshalb hat Macron auf das Projekt der politischen Gemeinschaft mit den Nachbarländern bestanden. (...)

Die EU war gestern nicht in der Lage, den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien - und damit auch nicht denen mit Albanien, dessen Dossier mit dem von Skopje verknüpft ist - grünes Licht zu geben, weil Bulgarien an seinem Veto festhält. Ministerpräsident Kiril Petkow erreichte Brüssel wenige Stunden, nachdem er das Misstrauen seines Parlaments erhalten hatte, hob also die Hände und sagte, dass der Spielball in den Händen der Abgeordneten liege, und lud die Verantwortung auf seinen Rivalen Boiko Borissow ab.“

Tages-Anzeiger: Auf Euphorie könnte Ernüchterung folgen

Zur Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau heißt es am Freitag im Zürcher Tages-Anzeiger:

"Die Erfahrungen der Balkanländer müssten der Ukraine eine Mahnung sein. Aber noch mehr der EU, die das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen und das Verfahren straffen muss. Die Euphorie über die Einladung droht sonst auch in der östlichen Nachbarschaft schnell in Ernüchterung umzuschlagen.

In einem nächsten Schritt wird die EU-Kommission frühestens Ende des Jahres prüfen, ob die Ukraine und Moldau die Liste der Bedingungen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abgearbeitet haben. Dann müssten die Staats- und Regierungschefs wieder einstimmig grünes Licht für den Start der eigentlichen Beitrittsverhandlungen geben. Auch bei jedem der 35 Verhandlungskapitel ist Einstimmigkeit nötig, um diese zu öffnen und wieder zu schließen. Das deutlich kleinere Kroatien als letzter Zuzügler im Club hat zuletzt zehn Jahre gebraucht vom Start bis zum Ziel des Vollbeitritts."


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