Der russische Einmarsch in die Ukraine hat bei vielen Bosniern die Befürchtung geweckt, dass ihr gefährdeter Staat ebenfalls zur Zielscheibe werden könnte. Wie die Ukraine und Georgien, die beide jetzt unter der militärischen Intervention Russlands leiden, hat auch Bosnien und Herzegowina Bestrebungen, der NATO beizutreten, was Moskau vehement ablehnt.
In dem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit dem Titel „Intermarium: Wie die USA und Russland Europa in Einfluss-Zonen aufteilen“ (28. November 2021) heißt es: „Die zwei weiteren Spannungsfelder zwischen Ost und West sind auf dem westlichen Balkan zu verorten. Dass es im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Monaten zu politischen Spannungen gekommen ist, hängt direkt mit der Schaffung der in diesem Artikel geschilderten Einflusssphären zusammen. Die bosnischen Serben unter Milorad Dodik, Mitglied der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina, hatten zuvor damit gedroht, sich abspalten zu wollen. Doch sezessionistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina würden zwangsläufig zu einer Neuauflage des Bosnien-Konflikts führen (…) Ursächlich für die jüngsten Verwirrungen in Bosnien-Herzegowina ist das Bestreben des bosnischen Außenministeriums, einen NATO-Beitritt voranzutreiben. ,Die Krise, in der wir uns derzeit befinden, ist vielleicht der beste Hinweis darauf, warum Bosnien-Herzegowina so schnell wie möglich dem Sicherheitsbündnis beitreten muss, das den Frieden in diesem Teil der Welt dauerhaft garantieren wird‘, zitiert ,Newsweek‘ die bosnische Außenministerin Bisera Turković (…) Ein ähnliches Bild kann im Kosovo beobachtet werden. Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hatte Ende 2020 lautstark betont, dass ihr Land der NATO beitreten möchte.“
Am 2. März 2022 berichtete die Zeitung „Der Standard“: „Milorad Dodik, Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD und Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, hat am Mittwoch eine Sitzung des Staatspräsidiums wegen der Ukraine frühzeitig verlassen. Der prorussische, äußerst rechts gerichtete Politiker, der seit vielen Jahren vom Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt wird, verlangt seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass Bosnien-Herzegowina eine ,neutrale‘ Haltung einnehmen müsse. Die anderen beiden Mitglieder des Staatspräsidiums und die anderen großen Parteien in Bosnien-Herzegowina sind hingegen prowestlich ausgerichtet und unterstützen alle Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland.“
In den vergangenen Monaten hat Dodik seine separatistischen Bemühungen verstärkt, um die verfassungsmäßige Nachkriegsordnung der beiden konstituierenden Einheiten des Landes, der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska, auseinanderzureißen. Ermutigt durch das Wiederaufleben der Macht Russlands trieb er seine nationalistische politische Agenda voran, die darauf abzielte, institutionelle Vereinbarungen zu demontieren, die in den vergangenen 25 Jahren nach und nach Frieden und Sicherheit wiederhergestellt hatten. Daraufhin wurde Dodik im Januar dieses Jahres von der US-Regierung auf die schwarze Liste gesetzt.
Im Dezember 2021 brachten Dodik-treue Gesetzgeber ihr Sezessionsgesuch vor und stimmten mit 49 zu 3 Stimmen dafür, ein Verfahren für die Republika Srpska einzuleiten, um sich aus Mechanismen der Zentralregierung wie gemeinsame Verteidigung, Justiz und Geheimdienste zurückzuziehen.
Sie haben auch entschieden, dass die Regierung in Banja Luka innerhalb von sechs Monaten ihre eigene Gesetzgebung zur Regelung solcher Institutionen neu schaffen muss. Um zu zeigen, dass es ernst gemeint ist, hat die Republika Srpska am 9. Januar 2022 bei einer nationalistischen Feier, die vom Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina für illegal erklärt wurde, paramilitärische Kräfte aufmarschieren lassen, um deutlich zu machen, dass die bosnischen Serben bereit sind, um einen neuen Krieg gegen die Kroaten und bosnischen Muslime zu führen.
Unter den Teilnehmern waren die „Nachtwölfe“, eine schwarz uniformierte Gruppe russisch-nationalistischer Pro-Kreml-Biker.
„Balkan Insight“ führt dazu ausführlich aus: „Als sich serbische Nationalisten diesen Monat auf dem Balkan zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine versammelten, wiederholten sie die Behauptungen des Kremls, dass an russischsprachigen Personen in der Ostukraine ein ,Völkermord‘ begangen worden sei, und dass das Land „entnazifiziert“ werden müsse. Die rechtsextreme, gegen Migranten gerichtete Volkspatrouille war eine der Hauptgruppen hinter einem pro-russischen Marsch in der serbischen Hauptstadt Belgrad am 4. März, der die Serben aufrief, sich ,in ihrem Kampf gegen die Nazis hinter das russische und belarussische Volk zu stellen und pro-westliche Regierung aus Kiew.‘
Damnjan Knezevic von der Volkspatrouille beschrieb Serben und Russen als ,Brüder' und sagte der Menge: ,Egal, wie sehr sie uns unter Druck setzen (…) es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein für eine slawische Seele.‘ Knezevic, der sich zuvor gegen Migranten und Flüchtlinge, die COVID-19-Impfung und die Integration in die Europäische Union und die NATO ausgesprochen hat, trug den Buchstaben Z auf seiner Jacke – ein Symbol der Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine. Die Menge skandierte die Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Kriegskommandanten der bosnischen Serben Ratko Mladic, der wegen Völkermordes und anderer Kriegsverbrechen, die während des Bosnienkrieges 1992-95 begangen wurden, eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Unter den Demonstranten waren serbische Mitglieder des berüchtigten, vom Kreml unterstützten Motorradclubs ,Nachwölfe“ sowie eine Reihe von Personen, die zuvor beschuldigt wurden, an der Seite von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine gekämpft zu haben.“
„Mit der Botschaft ,Russland gewinnt bei der Schaffung einer ehrenhafteren Welt‘ fand in Banja Luka eine Kundgebung zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine statt, die von der serbisch-russischen Brückenvereinigung organisiert und vom Motorradclub ,Nachtwölfe', dessen Mitglieder, angekündigt wurde nahm an der gestrigen Rallye teil“, so die „Sarajevo Times“.
Zdravko Močević, Präsident der Vereinigung „Serbisch-Russische Brücke“, sagte, dass die Versammlung organisiert wurde, um „maximale Unterstützung für das russische Volk im Kampf für die Erhaltung der Weltzivilisation“ auszudrücken. Er fügte hinzu, dass „das serbische Volk niemals der NATO und der EU beitreten wird“, und beschuldigte die NATO und die EU, „eine Wiederbelebung des Nationalsozialismus, der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit und des Extremismus“ voranzutreiben statt Fortschritt zu bringen.
Das Blatt wörtlich: „Mitglieder des russischen Motorradclubs ,Nachtwölfe' nahmen ebenfalls an der Kundgebung zur Unterstützung Russlands teil und begannen Ende Februar mit einer Reihe von Ankündigungen, in denen sie den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist Ehrenmitglied des Clubs mit Sitz in Russland.“
Am 13. März 2022 sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass Serbien nicht der NATO beitreten werde. Serbien werde ein militärisch neutraler Staat bleiben.
Im Februar 2022 kritisierte er das Bestreben des Kosovo, der NATO beitreten zu wollen, so „Euractiv“. Dem Portal „N1“ zufolge hatte der serbische Präsident ähnliche bosnische Bestrebungen scharf kritisiert.
Im vergangenen Jahr wählte Serbiens Innenminister Aleksandar Vulin im Hinblick auf die Zukunft Bosnien-Herzegowinas deutliche Worte. „Die Schaffung der serbischen Welt, in der die Serben leben und vereint sein würden, ist die Aufgabe dieser Generation von Politikern“, zitiert „European West Balkans“ Vulin.
Zwei Tage vor diesem Bekenntnis hatte die Nachrichtenagentur dpa gemeldet: „Außenministerin Annalena Baerbock hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić angesichts des russischen Angriffskriegs von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine aufgefordert, klar Farbe zu bekennen. ,Auf dem Spiel steht in der Ukraine nichts weniger als unsere gemeinsamen europäischen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand‘, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit Vučić in Belgrad. ,Wer diese Werte teilt, der kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen.‘ Zu dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt gehöre ,die Bereitschaft, die gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen‘.“
Die jüngste diplomatische Mission der deutschen Außenministerin in Belgrad, Bosnien-Herzegowina und Mitrovica (Kosovo) deuten darauf hin, dass dem Auswärtigen Amt die brenzlige Lage auf dem westlichen Balkan bekannt ist.
Vor wenigen Monaten war eine neue Landkarte für den Westbalkan durchgesickert. Der Landkarte zufolge soll Bosnien-Herzegowina komplett zerteilt werden. Die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan bestätigen die Authentizität des enthüllten Geheimplans.
