Aktuell: EU-Gipfel – Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa
Eigentlich sollte der im Vorhinein zwischen Angela Merkel, Francois Hollande, Mario Monti und Mariano Rajoy ausgehandelte, 120 Milliarden Euro schwere Wachstumspakt schnell am Donnerstag beschlossen werden. Doch Mario Monti, mit Unterstützung von Mariano Rajoy, wollte erst grünes Licht für den Pakt geben, wenn Deutschland Sofortmaßnahmen für die beiden Länder zustimmen würde. „Die Idee, die dahinter steckt, ist nicht zu blockieren, sondern die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken“, sagte ein italienischer Diplomat am Donnerstagabend.
„Sie haben die ganze Sache in Geiselhaft genommen“, berichtete ein anderer Diplomat. Monti und Rajoy wollten ganz klare Zusagen für das Eingreifen des Rettungsfonds und der EZB am Staatsanleihenmarkt. Angela Merkel sagte daraufhin, eine solche Methode – wie sie Italien und Spanien anwendeten – drohe, den ganzen Gipfel entgleisen zu lassen. „Es wurde richtig angespannt“, beurteilte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der FT die Situation.
Auch wenn der Wachstumspakt nicht mehr ist als eine Art Verschiebung von Geld in andere Ausgabenbereiche, war es eine zentrale Forderung des französischen Präsidenten, die er bereits in seinem Wahlkampf immer wieder deutlich machte. Aber Francois Hollande, der kurz vor dem Gipfel auch ein kurzes Treffen mit Mario Monti hatte, wollte auch kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Beides war für ihn entscheidend: Mit dem Wachstumspakt und Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte will er die Ratifizierung des Fiskalpaktes im eigenen Land rechtfertigen.
Die Entscheidungen am frühen Freitagmorgen haben Mario Montis Taktik Recht gegeben. Sowohl eine Direkthilfe für Banken über den ESM, als auch der Kauf von Staatsanleihen über den Rettungsfonds und die Finanzhilfe ohne strenge Sparauflagen für Länder, die sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten (mehr hier) sind vereinbart. Am Morgen zeigte sich der italienische Premier auch mit Blick auf den Erfolg der italienischen Fußballmannschaft entsprechend stolz, „Es ist eine doppelte Befriedigung für Italien“.
Nach Mario Montis Überzeugung sei nun auch der Weg für gemeinschaftliche Anleihen geebnet. Zwar hat sich Angela Merkel in dieser Angelegenheit klar dagegen ausgesprochen, als sie sagte, es werde keine Eurobonds geben, solange ich lebe“, aber ganz abwegig ist Mario Montis Äußerung nicht, hatte doch sogar Wolfgang Schäubles am Donnerstag eine Vergemeinschaftung der Schulden nicht mehr ausgeschlossen (mehr hier).
