Um bis zu 70 Prozent will die niederländische Regierung den Stickstoff-Ausstoß im Land reduzieren. Ein Schritt, der sich bereits 2019 angekündigt hatte, als der Raad van Staate, die oberste Verwaltungsgerichtsinstanz der Niederlande, das bislang geltende – und von Kritikern als unwirksam beschriebene – System zur Vergabe von Stickstoff-Lizenzen verwarf und die Behörden des Landes dazu verpflichtete, die Grenzwerte der EU-Naturschutzrichtlinie künftig einzuhalten. Jetzt kommt die Politik, trotz Warnungen der Bauern vor einer möglichen Eskalation, dem Urteilsspruch nach und verpflichtet die niederländischen Landwirte innerhalb einer Jahresfrist den Stickstoff-Ausstoß massiv zu reduzieren.
Regelung könnte Aus für 30 Prozent der niederländischen Bauernhöfe bedeuten
Gemeinhin ist die Rede dabei von einer Verringerung des Ausstoßes um 50 Prozent, in besonderen Naturschutzgebieten ist jedoch sogar eine Reduktion um 70 Prozent angedacht. Nach Regierungsangaben könne die Regelung das Aus für 30 Prozent der Bauernhöfe des Landes bedeuten. Umweltschützer untermauern die Notwendigkeit der Entscheidung mit dem Verweis auf leidende Naturschutzgebiete und seit Jahrzehnten sinkende Biodiversität, während die niederländische Landwirtschaft ihre Waren größtenteils exportiere. Schon 2019 gingen niederländische Bauern auf die Straße, als ein Politiker infolge des Stickstoff-Urteils forderte, den Viehbestand im Land massiv zu reduzieren.
Dass die Entscheidung der niederländischen Regierung am Dienstag letztlichen heftigen Widerspruch ausgelöst hatte, war nicht nur deshalb zu erwarten. Denn erst vor wenigen Tagen hatte sich Bart Kemp, ein Agraraktivist der sogenannten "Farmers Defence Force" in einer Videobotschaft an die Umweltministerin gewarnt, in der er vor weiterer Eskalation warnte. "Machen Sie einen Rückzieher von diesen desaströsen Plänen, reden Sie mit uns über eine fundamental andere Politik, setzen Sie den eingeschlagenen Weg nicht fort", wird Kemp von der "tagesschau" zitiert. "Lassen Sie die friedlichen Bauern-Aktionen nicht in einen Bauernaufstand eskalieren."
Bauern leerten Güllefass vor Haus der Umweltministerin
Als die Proteste gegen die neuen Düngeregeln am Dienstagabend dann eskalierten, sprach die niederländische Polizei dann von einer bedrohlichen und nicht akzeptablen Lage. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Proteste, die letztlich darin gipfelten, dass Bauern sich vor dem Haus der verantwortlichen Umweltministerin Christianne van der Wal versammelten, dort Feuerwerk zündeten und ein Güllefass leerten. "Sie können demonstrieren, aber auf zivilisierte Weise", so Rutte am Mittwoch. Im Haus der Umweltministerin sollen ihre zwei Kinder anwesend gewesen sein, welche die Proteste laut Rutte verschreckt hätten.
Darüber hinaus seien ein Polizeiwagen beschädigt und mit Heu vollgestopft, Straßen verbarrikadiert, Strohballen angezündet, und Beamte angegriffen und bedrängt worden sein. Die niederländische Polizei urteilt schließlich, im Zuge der Proteste seien Grenzen überschritten worden. Gegenüber "tagesschau" betont die Politikerin Caroline van der Plas, die mit ihrer Partei "Boer Burger Beweging" die niederländischen Bauern im Parlament vertritt, dass diese sich unter Druck gesetzt fühlten. Ihnen bleibe nur die Wahl, auf Öko-Landbau umzustellen, umzuziehen oder aufzugeben.
Bauernvertreterin: Pläne der Regierung "inhuman" und "unverhältnismäßig"
"Wir stehen kurz davor, dass in den Niederlanden der gesamte Agrarsektor so gut wie weggefegt wird aus diesem Land", warnt sie. Bereits Wochen vor der endgültigen Entscheidung der Regierung bezeichnete sie deren Umweltschutz-Pläne als "inakzeptabel", "inhuman, perspektivlos, juristisch nicht gerechtfertigt" und "unverhältnismäßig". Geert Wilders, Vorsitzender der rechten Partij voor de Vrijheid (PVV) sah neben den niederländischen Bauern auch die niederländische Lebensmittelversorgung gefährdet. Jenseits der lauten Kritik seitens der Bauernvertreter und Rechtsparteien gilt das Vorhaben der Regierung im niederländischen Parlament als breit unterstützt.
