Politik

Ende einer Freundschaft: Die Entfremdung Kasachstans von Russland

Lesezeit: 3 min
08.07.2022 08:32  Aktualisiert: 08.07.2022 08:32
Lange waren die beiden Staaten Kasachstan und Russland eng verbündet. Jetzt zeigen sich deutliche Risse in der Partnerschaft. Das hat große Einwirkungen auf den Öl-Transit durch beide Länder.
Ende einer Freundschaft: Die Entfremdung Kasachstans von Russland
Entfremdung auf Raten: Die Partnerschaft von Wladimir Putin (re.), Präsident von Russland, und Kassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan, scheint sich aufzulösen. (Foto: dpa)

Kasachstan galt lange neben Belarus als der engste Partner Russlands. Aber seit wenigen Tagen zeigt sich zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken ein Entfremdungseffekt: Erst erhob Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg mehr oder weniger ungeschminkt russischen Anspruch auf alle früheren Sowjetrepubliken – was in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Besorgnis auslöste. Daraufhin betonte der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tojakew öffentlich, dass Kasachstan niemals die Unabhängigkeit der abtrünnigen, von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk anerkennen werde.

Und als die kasachische Präsidialverwaltung am 4. Juli dann mitteilte, Tokajew habe in einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel zugesagt, dass Kasachstan der EU mehr Öl liefern wolle, fiel schon am nächsten Tag ein überraschendes russisches Urteil: Ein Gericht in der russischen Hafenstadt Noworossijsk ordnete den Stopp der sogenannten CPC-Pipeline an, die bisher kasachisches Öl durch Russland bis zur Verladestelle im Schwarzen Meer transportiert – Kasachstans Zugang zum Weltmarkt. Offiziell hieß es, es fehlten Unterlagen für Umweltschutzanforderungen. „Ich denke aber, dies ist die angeordnete Retourkutsche für die kasachische Politik“, sagt die Zentralasien-Expertin Beate Eschment zu Reuters.

Und der Energie-Experte des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Martin Hoffmann, verweist zwar darauf, dass es im August 2021 in Noworossijsk tatsächlich einen Umweltunfall an der Verladestelle vor dem Hafen gegeben habe, als sich ein Ölfleck ausbreitete. „Aber die CPC hätte noch bis Ende November Zeit gehabt, die offenen Fragen zu klären – deshalb überrascht der Zeitpunkt des Urteils“, sagt Hoffmann zu Reuters.

Dass es auch in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan Zweifel gibt, zeigte sich bereits am Donnerstag: Präsident Tokajew gab die Prüfung für eine Pipeline in Auftrag, die Öl künftig ohne Transit durch Russland nach Westen bringen kann.

Entfremdung auf Raten

Die Entwicklung ist nach Angaben von Eschment vom Osteuropa-Institut Zois allerdings nur der letzten Schritt einer langsamen Entfremdung. Denn seit langem versuche sich Kasachstan, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, etwas dem Klammergriff des riesigen russischen Nachbarn zu entziehen, betont Eschment. Präsident Tokajew verfolgt eine sogenannte Multivektoren-Politik, bei der er gleichzeitig gute Beziehungen zu Russland, den USA, der EU und China pflegt. Kasachstan folgt zwar nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland, achtet aber darauf, diese nicht zu unterlaufen. EU-Diplomaten loben, dass sich nach der Änderung der Verfassung auch politische Lockerungen wie die Gründung etlicher Parteien in dem Land abzeichneten.

Zois-Expertin Eschment sieht einen Balanceakt: „Es wird gerne übersehen, dass Tokajew sich zwar einerseits von Moskau abzusetzen versucht, aber anderseits die guten Beziehungen betont und offen für die von Putin gewünschte stärkere Integration des eurasischen Raums ist.“ Kasachstan war zusammen mit Belarus auch das erstes Land, das der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland beigetreten war. Denn eine offene Konfrontation will die kasachische Führung auf keinen Fall. Es gibt eine sehr lange Grenze des weltweit neungrößten, aber nur dünn besiedelten Landes zum übermächtigen nördlichen Nachbarn Russland. „Und Kasachstan ist abhängig von Transporten aller Güter durch Russland – nicht nur beim Öl“, sagt Ost-Ausschuss-Experte Hoffmann. Die alternativen Transportwege über das Kaspische Meer seien zeitraubend und teuer.

Dazu kommt, dass Kasachstan eine russische Minderheit von rund 18 Prozent hat – und erste Duma-Abgeordnete in Moskau die russische Regierung auffordern, sie solle sich stärker um den angeblich nötigen Schutz dieser Minderheit kümmern. Mit ähnlicher Argumentation wurde schon in der Ukraine eine russische Intervention gerechtfertigt.

Die geografische Lage limitiert jedoch den Bewegungsspielraum Kasachstans. Dies wird an einem Beispiel aus dem Luftverkehr deutlich: „Schon vor Jahren gab es den Versuch, Kasachstan zum Hub für Zwischenlandungen im China-Geschäft zu machen“, sagt Hoffmann. Aber Russland sitzt am längeren Hebel: Es verband Überflugrechte mit der Auflage, dass Zwischenlandungen und das Auftanken von Flugzeugen in Russland erfolgen müsse.

Umso mehr schaut die Regierung in Nur-Sultan zu anderen Partnern. Denn letztlich haben sich die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Schub durch die Eurasische Wirtschaftsunion mit Russland nicht erfüllt. Gerade wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland wird Kasachstan nun aber vom Westen als interessanter Standort gesehen. Mitte Mai reiste eine Delegation mit mehreren Dutzend deutscher Firmenvertreter in das rohstoffreiche zentralasiatische Land.

Und nach Kasachstan blickt man in Berlin übrigens auch wegen der ostdeutschen Raffinerie in Schwedt aufmerksam. Nach Angaben einer mit den Verhandlungen vertrauten Person hatte der russische Besitzer Rosneft zeitweise überlegt, ob die Raffinerie nach dem EU-Embargo gegen russisches Öl nicht mit dem Öl aus Kasachstan betrieben werden könnte. Nur müsste es dafür erst einmal über das Schwarze Meer nach Europa gelangen.

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