Politik

Mit verbündeten Staaten: Russland will ein eigenes internationales Kriegstribunal schaffen

Lesezeit: 1 min
26.07.2022 11:16  Aktualisiert: 26.07.2022 11:16
Als Antwort auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag will Russland ein eigenes internationales Kriegstribunal schaffen. Mehrere andere Staaten haben bereits Interesse an einer Teilnahme bekundet.
Mit verbündeten Staaten: Russland will ein eigenes internationales Kriegstribunal schaffen
Als Antwort auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (im Bild) will Russland ein eigenes Tribunal schaffen (Foto: dpa)

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Als Antwort auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Russland plant mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein noch zu schaffendes internationalen Tribunal zu stellen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hingegen hat bereits Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle ein Tribunal unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung «Rossijskaja Gaseta». Seinen Aussagen zufolge haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet.

Russland hat mehr als 1.300 Strafverfahren gegen rund 400 Personen wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingeleitet.

In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. «92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben», gab Bastrykin zu Protokoll.

Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums.

Ihnen wird vorgeworfen, an der Seite der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium.

Russland hat den Einmarsch in der Ukraine im Februar unter anderem mit der Notwendigkeit des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung begründet. Als Kriegsziele hat der Kreml die «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk genannt, die vor dem Krieg nur zu einem geringen Teil von den Separatisten kontrolliert wurden.


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