Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt Washington seit dem Ende seiner Amtszeit hat Ex-Präsident Donald Trump der aktuellen US-Regierung schweres Versagen vorgeworfen. „Ganz einfach, wir hatten Amerika wieder groß gemacht“, sagte Trump. „Aber jetzt wurde unser Land buchstäblich in die Knie gezwungen - und wer hätte gedacht, dass das passieren könnte“, sagte der Republikaner bei einer politischen Grundsatzrede am Dienstagnachmittag (Ortszeit).
Als Beispiele nannte er die hohe Inflationsrate und die hohen Spritpreise, den Schwerpunkt seiner Rede legte er aber auf das Thema innere Sicherheit. „Unser Land und das Leben unserer Bürger stehen auf dem Spiel, und wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land befindet sich in einem kriminellen Zustand, wie wir ihn noch nie erlebt haben“, sagte er.
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Trump hielt seine Rede bei einer Tagung im America First Policy Institute - einer Denkfabrik, die von ehemaligen Wahlmanagern gegründet worden war, um Trumps Politik voranzutreiben. Es war sein erster Auftritt in Washington, seit er die Hauptstadt wenige Stunden vor der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten am 20. Januar 2021 verlassen hatte.
Über den Untersuchungsausschuss, der die Gewalt derzeit aufarbeitet und dabei insbesondere die Rolle des Ex-Präsidenten und seines Mitarbeiterstabs ins Visier nimmt, sagte Trump: „Bei allem, was dieses korrupte Establishment mir antut, geht es darum, ihre Macht und Kontrolle über das amerikanische Volk zu erhalten. Sie wollen euch in irgendeiner Form schaden. Sie wollen mir wirklich schaden, damit ich nicht mehr für euch arbeiten kann. Und ich glaube nicht, dass das passieren wird.“
Zu einer möglichen erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 äußerte sich Trump erneut nur indirekt: „Vielleicht müssen wir es einfach noch einmal machen“, sagte der 76-Jährige, nachdem er über seinen Wahlsieg 2016 gesprochen und abermals behauptet hatte, er habe auch die Wahl 2020 gewonnen. Der Republikaner weigert sich bis heute, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen und sprach auch bei seiner Rede in Washington von Wahlbetrug.
Seit seiner Abwahl kokettiert Trump immer wieder mit einer erneuten Kandidatur und befeuert Spekulationen. Eine zweite Amtszeit als Präsident in den USA ist auch dann möglich, wenn die beiden Abschnitt nicht direkt aufeinander folgen. Trump wäre bei der Wahl in gut zweieinhalb Jahren 78 Jahre alt.
Am Dienstag hatte auch Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence eine Rede in Washington gehalten, allerdings bei einer anderen Denkfabrik - der konservativen Heritage Foundation. Schon am vergangenen Freitag waren Trump und Pence im US-Bundesstaat Arizona parallel auf Veranstaltungen aufgetreten. Beide Republikaner warben dort für konkurrierende Parteikolleginnen im Rennen um das Gouverneursamt. Beobachter werteten dies als Zeichen dafür, dass Pence sich von seinem ehemaligen Chef distanzieren möchte, da beide eine Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 anstreben könnten.
Sehr schlechte Umfragewerte für Biden
Der Auftritt Trumps fällt in eine Zeit äußerst schlechter Umfragewerte für den amtierenden Präsidenten. Eine aktuellen und am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage von Civiqs zufolge ist die Zustimmung zur Politik Bidens und der Demokraten auf landesweit 30 Prozent gesunken.
58 Prozent stufen die Arbeit der Regierung demnach als schlecht ein. Die Kritiker Bidens überwiegen die Befürworter in allen Altersklassen, Bildungsschichten und in beiden Geschlechtern. Nur in Hawaii und Vermont gibt es noch mehr Unterstützer als Kritiker – in allen anderen 48 Bundesstaaten überwiegt eine Mehrheit, welche die Politik der amtierenden Demokraten ablehnt.
Die Zahlen von Civiqs werden von Reuter untermauert, wie die Nachrichtenagentur in interaktiven Grafiken zur Zufriedenheit der Amerikaner zeigt.
US-Präsident Joe Biden verliert sogar unter den Anhängern seiner Partei Unterstützung für eine erneute Kandidatur bei den Wahlen 2024. Einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN zufolge sind 75 Prozent der befragten Wähler der Demokraten der Auffassung, dass jemand anderes als Biden als Präsidentschaftskandidat für die Partei ins Rennen gehen sollte. Im Winter sah das nur gut die Hälfte der Befragten so. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht.
Auch Bidens Vorgänger Donald Trump schneidet bei den Wählern seiner Partei nicht sonderlich gut ab. Hier sprechen sich 55 Prozent der Befragten für einen anderen Präsidentschaftskandidaten als Trump aus. Im Februar lag der Wert noch bei 49 Prozent. Trump deutet eine mögliche Kandidatur immer wieder an, offiziell hat sich der 76-Jährige dazu aber bisher nicht erklärt. Der 79-jährige Biden wiederum betont immer wieder, noch einmal antreten zu wollen - sollte es seine Gesundheit zulassen.
