Politik

Türkei: Baerbock streitet mit Cavusoglu, spricht demonstrativ mit Opposition

Beim Besuch in der Türkei hat sich Außenministerin Baerbock mit ihrem Amtskollege Cavusoglu gestritten. Anschließend führte sie demonstrativ Gespräche mit der Opposition.
30.07.2022 13:30
Lesezeit: 2 min
Türkei: Baerbock streitet mit Cavusoglu, spricht demonstrativ mit Opposition
Außenministerin Baerbock spricht mit Mithat Sancar, dem Co-Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP. (Foto: dpa) Foto: Annette Riedl

Am zweiten Tag ihres Türkei-Besuchs hat Außenministerin Annalena Baerbock nach einem offenen Streit mit ihrem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Vertreter der Opposition getroffen. In der Hauptstadt Ankara kam sie am Samstag mit führenden Politikern der größten Oppositionspartei CHP, der pro-kurdischen HDP und der nationalkonservativem Iyi-Partei zusammen.

Ihr einziges Treffen mit einem Regierungsvertreter hatte die Grünen-Politikerin am Freitag nicht in der Hauptstadt, sondern in der Bosporus-Metropole Istanbul. Dort wurde die gemeinsame Pressekonferenz mit Cavusoglu zur offenen Konfrontation über die erwartete türkische Offensive in Nordsyrien, die Inhaftierung des Oppositionellen Osman Kavala in der Türkei und vor allem über den Insel-Streit zwischen Griechenland und der Türkei.

Baerbock hatte zuvor Athen besucht und sich dort im Streit um griechische Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos im östlichen Mittelmeer klar an die Seite Griechenlands gestellt. Die türkische Regierung stellt die Souveränität Athens über diese Inseln infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen.

Cavusoglu warf Deutschland vor, Partei zu ergreifen und kein Vermittler mehr zu sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es gewesen sei. «Frau Merkel hat das getan. Um die Wahrheit zu sagen war Deutschland in dieser Zeit ein ehrlicher Vermittler. Es war ausgewogen. Deutschlands Politik war ausgewogen», sagte Cavusoglu. Das sei nun nicht mehr der Fall. Drittländer wie Deutschland «dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen».

Auch beim Thema Syrien gerieten die beiden aneinander. Baerbock warnte Cavusoglu vor einer neuen Offensive in dem Nachbarland. Ankara will dort die von der Regierung als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG bekämpfen. Cavusoglu sagte, es handele sich um Kampf gegen den Terror und nicht um eine Militäroperation.

Besonders verärgert reagierte der türkische Außenminister auf Kritik Baerbocks an der Inhaftierung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala. Die Grünen-Politikerin betonte, dass man Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) achten müsse. «Dazu gehört für mich auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnete Freilassung von Osman Kavala», sagte sie.

Cavusoglu reagierte erbost und warf Deutschland vor, Kavala gegen die Türkei zu benutzen und ihn zu finanzieren. Kavala war im April im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sitzt seit 2017 im Gefängnis.

Bei der Opposition kam Baerbocks Haltung gut an. «Direkte Aussagen und Konfrontation sind manchmal unausweichlich, nicht nur erforderlich», sagte der Co-Vorsitzende der HDP nach einem Gespräch mit Baerbock. Cavusoglu spreche bei solchen Treffen immer eine sehr klare Sprache. Dies sei nun das erste Mal, dass sein deutsches Gegenüber sich auch so klar verhalten habe. «Das war in Ordnung.»

In Ankara besuchte Baerbock zunächst das Mausoleum für Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und legte dort einen Kranz nieder. Das ist obligatorisch bei einem Antrittsbesuch. Anschließend traf sie die drei Oppositionsvertreter. Beobachter gehen davon aus, dass sechs Oppositionsparteien sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die im Juni 2023 geplanten Wahlen aufstellen. Dann werden gleichzeitig Parlament und Präsident neu gewählt.

Die Opposition hofft, dann Präsident Recep Tayyip Erdogan abzulösen, der seit fast 20 Jahren an der Macht ist. Die Umfragewerte Erdogans und seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP waren zuletzt gesunken. Laut einer Erhebung des Instituts Metropoll hätte die AKP bei Wahlen in diesem Juni die absolute Mehrheit im aktuellen Bündnis mit der ultranationalistischen Partei MHP verfehlt.

Auch Erdogans Beliebtheit sinkt. In einer vor zwei Tagen veröffentlichen Metropoll-Umfrage waren rund 54 Prozent der Befragten der Meinung, dass Erdogan keinen guten Job als Präsident macht. Bestimmendes Thema in der Türkei ist zurzeit die schwächelnde Wirtschaft mit einer massiven Inflation von offiziell rund 80 Prozent.

Die Opposition in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP etwa droht ein Verbot. Der ehemalige Parteivorsitzende Selahattin Demirtas sitzt seit 2016 wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2020 die Freilassung des Politikers angeordnet hatte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Weltweite Militärausgaben erreichen neues Rekordhoch
28.04.2025

Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 erneut ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri summierten sich die...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung wollen CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Seeweg kann zur neuen Umweltroute werden – so sieht das neue Klimapaket aus
28.04.2025

Die internationale Schifffahrt galt lange als Klimasünder mit Sonderstatus. Nun ändert sich das grundlegend: Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Hart arbeiten – das ist alles“: Wie Nvidia zum Börsenliebling wurde
28.04.2025

Vom Tellerwäscher zum Tech-Tycoon – wie Jensen Huang mit eiserner Disziplin Nvidia zur KI-Supermacht machte und nun gegen die Schatten...