Politik

Zustände „wie im absolutistischen Fürstenstaat“: Schröder verklagt Bundestag mit Top-Anwalt

Lesezeit: 2 min
12.08.2022 09:31  Aktualisiert: 12.08.2022 09:31
Der Feldzug gegen Gerhard Schröder ist gescheitert. Nun geht der Ex-Kanzler zum Gegenangriff über.
Zustände „wie im absolutistischen Fürstenstaat“: Schröder verklagt Bundestag mit Top-Anwalt
Gerhard Schröder geht in die Offensive und verklagt den Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. "nachwirkenden Dienstpflichten" nicht mehr wahr". Es werde "aber nicht festgelegt, was "nachwirkende Dienstpflichten" überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt", heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der "neuen Regeln" vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren". Solche Entscheidungen erinnerten "im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat" und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Kritik wegen Engagement für Russland

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die "Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen", heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400 000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als "folgerichtig" begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Lesen Sie dazu: Gerd Schröder bleibt Genosse

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China gegen die USA: Kampf um die größten Erdöl-Reserven der Welt

Venezuela hat die größten Erdölreserven weltweit. Bisher hat der Westen das Land eher gemieden. Durch die Ölknappheit könnte Venezuela...

DWN
Deutschland
Deutschland Teure Energie zwingt Deutschlands Industrie in die Knie

Bei den aktuellen Energiepreisen ist die deutsche Industrie international nicht wettbewerbsfähig. Große Teile der Produktion werden daher...

DWN
Politik
Politik Iran: Atom-Abkommen in weiter Ferne

Die Wiederbelebung des Atom-Abkommens (JCPOA) steht in der Schwebe. Die iranische Führung ist innenpolitisch massiv unter Druck geraten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energie-Krise: Leuchtreklamen vor dem Aus

Um auf den drohenden Strommangel vorbereitet zu sein, gibt es in Europa unterschiedliche Ansätze. Die Schweiz diskutiert über das...

DWN
Finanzen
Finanzen Der US-Häusermarkt bricht ein – aber langsamer als gedacht

Die Zinsen für Hypotheken steigen in den Staaten so rasant, wie seit 50 Jahren nicht mehr. Jedoch gibt es eine Besonderheit in den USA,...

DWN
Politik
Politik England ist am Ende: Willkommen in der Realität!

Das British Empire gibt es schon länger nicht mehr, doch musste das in England bisher niemand zur Kenntnis nehmen. Elisabeth II...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kosten-Explosion: Indien kauft weniger Rohöl aus Russland

Russland konnte in den letzten Monaten seinen Rohöl-Export nach Europa gut durch Indien ersetzen. Die steigenden Frachtraten machen dem...

DWN
Technologie
Technologie Safe Space statt Wilder Westen: Die Metaverse-Strategie der EU

Die EU-Kommission will die Entwicklung des Metaverse in geordnete Bahnen lenken. Das ist aufgrund der Disruptionskraft der Technologie zwar...