Steigende Steuereinnahmen und geringere Corona-Subventionen haben das deutsche Staatsdefizit im ersten Halbjahr trotz der wirtschaftlichen Belastungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine stark sinken lassen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben bis Ende Juni zusammen 13,0 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das Defizit entspricht 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2021 hatte der Fehlbetrag noch 75,6 Milliarden Euro betragen, was einer Defizitquote von 4,3 Prozent entsprach.
Während der Staat seine Einnahmen um 7,9 Prozent steigerte, legten die Ausgaben mit 0,2 Prozent nur leicht zu. Die Steuereinnahmen wuchsen um 11,6 Prozent und übertrafen damit deutlich das Niveau vor der Corona-Krise im 1. Halbjahr 2019. "Einen großen Anteil daran hatten die Unternehmenssteuern", so die Statistiker. So verzeichneten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (+27,7 Prozent), der veranlagten Einkommenssteuer (+24,8 Prozent) und Körperschaftssteuer (+19,4 Prozent) starke Zuwächse. Zudem stiegen auch unter dem Einfluss der Inflation die Einnahmen aus der Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer (+15,5 Prozent).
WENIGER CORONA-HILFEN
Zugleich legten die Ausgaben nur leicht zu, da die Subventionen um 50,1 Prozent sanken. "Grund hierfür war insbesondere das Auslaufen verschiedener Corona-Maßnahmen", hieß es. So ging beispielsweise die Inanspruchnahme von Corona-Überbrückungshilfen deutlich zurück. Auch andere Corona-Maßnahmen, wie die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeit durch den Staat, nahmen ab.
Deutlich gestiegen sind dagegen die Zinsausgaben mit 14,5 Prozent sowie die Leistungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit 48,3 Prozent. Letzteres "insbesondere aufgrund der finanziellen Unterstützung für die Ukraine", wie die Statistiker schrieben. Entlastungsmaßnahmen wie Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, die wegen des Kriegs in der Ukraine beschlossen wurden, treten größtenteils erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft.
Während der Bund ein Minus von 42,8 Milliarden Euro meldete, schrieben sowohl die Länder (+16,6 Milliarden Euro) als auch die Gemeinden (+5,7 Milliarden Euro) und die Sozialversicherungen (+7,4 Milliarden Euro) diesmal schwarze Zahlen.
Die Bundesbank rechnet auch im Gesamtjahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit, das aber geringer ausfallen sollte als 2021 mit 3,7 Prozent. "Grund sind die abklingenden fiskalischen Lasten durch die Coronakrise", heißt es im aktuellen Monatsbericht der deutschen Notenbank. Dies habe sich im ersten Halbjahr in stark steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Pandemieausgaben niedergeschlagen. "Neue Lasten durch den Ukraine-Krieg und Maßnahmen zum Ausgleich hoher Preise werden diese Erholung nach derzeitigem Stand nicht aufwiegen", so die Bundesbank.
