Die Union im Bundestag verlangt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen beherzteren Einsatz gegen einen drohenden Energienotstand. "Es ist inakzeptabel, dass immer noch nicht alle Potenziale zur Abwendung eines Energienotstands im Winter genutzt werden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Energiepolitiker Andreas Jung der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem müsse Habeck das "Desaster" mit der Gasumlage beenden. Der Minister soll in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch Rede und Antwort stehen.
"Es gibt keinen nationalen Energiesparpakt, die Gasverstromung erreicht Rekordniveau, Biomasse bleibt gedeckelt, die Kernenergie-Entscheidung wird verschleppt, und die dringenden Solidaritätsverträge mit den Nachbarländern werden verbummelt", kritisierte Jung. Habeck müsse jetzt beherzt handeln. Zugleich müsse die Bundesregierung endlich "statt unausgegorenem Stückwerk ein überzeugendes Gesamtkonzept für Entlastungen vorlegen".
Merz will Habeck Zuständigkeit entziehen
Nach Ansicht des Oppositionsführers Friedrich Merz sollte die Energiepolitik in Deutschland im Kanzleramt koordiniert werden. "Die Energiepolitik gehört in einen Energiesicherheitsrat des Bundeskanzleramtes. Dort ist es richtig koordiniert, auch mit den anderen Ressorts", sagte der CDU-Partei- und Unionsfraktionschef am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er würde dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür die Zuständigkeit entziehen, sagte Merz.
Habeck steht seit derzeit wegen der geplanten Gasumlage in der Kritik. Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.
Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Habeck kündigte Korrekturen an, um "die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen", wie er sagte.
Merz forderte im Morgenmagazin, der Mechanismus, dass der Gaspreis zugleich den Strompreis für alle diktiere, müsse aufgelöst werden. "Es ist doch unverständlich, dass nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine immer noch Gas verstromt wird. Das hätte längst gestoppt werden müssen", sagte Merz.
