Politik

Deutschland: Direkte Bankenhilfe würde neue ESM-Abstimmung erfordern

Lesezeit: 1 min
29.06.2012 12:57
Bundestag und Bundesrat sollen trotz des EU-Gipfels heute über den ESM abstimmen. In Berliner Regierungskreisen gibt es aber auch Zweifel: Eigentlich müsste die Abstimmung auf Grund der Lage verschoben werden. Das freilich könnte Monate dauern.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Mario Montis Kurzzeit-Sieg über Angela Merkel könnte neben der Frage, ob der ESM über ausreichend Kapital verfügt, um angeschlagenen Banken zu helfen und Staatsanleihen aufzukaufen (hier), auch weitreichende Folgen für die heutige Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag haben. Womöglich wird die heutige Zustimmung, wenn denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, bald keine Gültigkeit mehr besitzen.

Sollte der ESM tatsächlich nach Umsetzung der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone direkt angeschlagenen Banken Finanzhilfen zur Verfügung stellen, müsste der Bundestag erneut über den ESM abstimmen. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums", hieß es am Freitag am Rande des EU-Gipfels aus deutschen Regierungskreisen. Mit einer solchen neuerlichen Abstimmung sei jedoch nicht in den kommenden Monaten zu rechnen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stahlharte Klatsche für Habeck: Thyssenkrupp prüft Stopp seiner Anlage für grünen Stahl - schlechtes Vorbild für andere?
09.10.2024

Thyssenkrupp erwägt, den Bau seiner mit einer halben Milliarde Euro subventionierten Direktreduktionsanlage zu stoppen. Diese sollte...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Politik
Politik AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
08.10.2024

Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden...

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...