Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
28.10.2013 12:39
Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig - weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.
Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rückkehr zu den Wurzeln: Am Wochenende änderte der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi den Namen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) wieder in Forza Italia (Vorwärts Italien) um. Das ist der Name der 1994 gegründeten Partei, mit der Berlusconi in die Politik eingestiegen war. Die Spaltung ist perfekt - weil die Regierungsmitglieder der PdL Berlusconi in den Rücken gefallen und sich für seine Absetzung ausgesprochen hatten.

Mit der Forza Italia wird Berlusconi möglicherweise in die Opposition gehen, berichtet Format. Dies würde einen Bruch mit seinem Parteisekretär Angelino Alfano bedeuten, der die Regierung von Premier Enrico Letta (PD) weiterhin unterstützen will.

Mit der Umbenennung der PdL in Forza Italia sind auch massive personelle Veränderungen an der Parteispitze verbunden, wogegen sich Alfano und seine Anhänger heftig wehren.

Die fünf PdL-Minister in Lettas Regierung und Parteisekretär Alfano blieben dem Treffen am Freitag demonstrativ fern. „Wir bereiten uns auf eine Spaltung vor, die de facto bereits besteht“, sagte Alfano. Bereits Anfang Oktober hatten sie Berlusconis Versuch vereitelt, die Regierung zu stürzen.

Berlusconi hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, falls er aus dem Senat ausgeschlossen wird. Berlusconi sprach dann aber selbst dem Kabinett das Vertrauen aus (hier).

Eine Senats-Kommission entscheidet am Dienstag darüber, ob die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat im November geheim sein wird. Parlamentarier des oppositionellen Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo wollen eine offene Abstimmung. Bisher waren derartige Abstimmungen stets geheim gewesen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits empfohlen, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Der langjährige Goldman-Banker und Kurzzeit-Premier Mario Monti trat Mitte Oktober aus seiner eigenen Partei aus, weil er auf dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat besteht (mehr hier).

Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist rechtskräftig. Vor zwei Wochen hatte er als alternative zum einjährigen Hausarrest die Ableistung von Sozialdienst beantragt. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.

Im parteiinternen Machtkampf ist bis jetzt ist unklar, ob Alfano oder Berlusconi gewinnt. Für den 8. Dezember ist eine Vollversammlung der 800 Partei-Delegierten geplant. Damit die Umwandlung in Forza Italia offiziell wird, braucht Berlusconi zwei Drittel der Stimmen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkohol, Parties, Fieber-Ambulanzen: Das sind die neuen Corona-Restriktionen

Bund und Länder haben sich auf neue restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus geeinigt.

DWN
Politik
Politik Feiern in öffentlichen Räumen werden auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal...

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Deutschland
Deutschland Illegale Tanzparty: Berliner Gastronom muss 5.000 Euro zahlen

Ein Berliner Gastronom muss nach einer Tanzparty 5.000 Euro Bußgeld zahlen. Bei der Veranstaltung seien die Corona-Hygienevorschriften...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Deutschland
Deutschland Tierwohl-Steuer würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten

Die Einführung einer Tierwohl-Steuer in Deutschland könnte Verbraucher in Deutschland 35,02 Euro pro Jahr kosten.

DWN
Deutschland
Deutschland Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas...

DWN
Politik
Politik Südafrikas Corona-Restriktionen drängen Millionen in Arbeitslosigkeit

In Südafrika haben bisher 2,2 Millionen Menschen aufgrund der Corona-Restriktionen ihre Arbeitsplätze verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Immobilien-Deal: Vatikan erhebt schwere Vorwürfe gegen Top-Kardinal

Kardinal Giovanni Angelo Becciu muss wegen einer Untersuchung des Vatikans zurücktreten. Becciu soll eine fragwürdige...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholverbote und Obergrenzen - das sind die Corona-Forderungen der Bundesregierung im Detail

Die Bundesregierung schlägt den Ländern vor den anstehenden Corona-Gesprächen weitreichende Maßnahmen vor.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Corona-Regierungsberater hält Aktien von Impfstoffhersteller

Der Chefberater der britischen Regierung in der Corona-Krise, Sir Patrick Vallance, hält Aktien von jenem Unternehmen, das damit...

celtra_fin_Interscroller