Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
28.10.2013 12:39
Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig - weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.
Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rückkehr zu den Wurzeln: Am Wochenende änderte der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi den Namen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) wieder in Forza Italia (Vorwärts Italien) um. Das ist der Name der 1994 gegründeten Partei, mit der Berlusconi in die Politik eingestiegen war. Die Spaltung ist perfekt - weil die Regierungsmitglieder der PdL Berlusconi in den Rücken gefallen und sich für seine Absetzung ausgesprochen hatten.

Mit der Forza Italia wird Berlusconi möglicherweise in die Opposition gehen, berichtet Format. Dies würde einen Bruch mit seinem Parteisekretär Angelino Alfano bedeuten, der die Regierung von Premier Enrico Letta (PD) weiterhin unterstützen will.

Mit der Umbenennung der PdL in Forza Italia sind auch massive personelle Veränderungen an der Parteispitze verbunden, wogegen sich Alfano und seine Anhänger heftig wehren.

Die fünf PdL-Minister in Lettas Regierung und Parteisekretär Alfano blieben dem Treffen am Freitag demonstrativ fern. „Wir bereiten uns auf eine Spaltung vor, die de facto bereits besteht“, sagte Alfano. Bereits Anfang Oktober hatten sie Berlusconis Versuch vereitelt, die Regierung zu stürzen.

Berlusconi hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, falls er aus dem Senat ausgeschlossen wird. Berlusconi sprach dann aber selbst dem Kabinett das Vertrauen aus (hier).

Eine Senats-Kommission entscheidet am Dienstag darüber, ob die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat im November geheim sein wird. Parlamentarier des oppositionellen Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo wollen eine offene Abstimmung. Bisher waren derartige Abstimmungen stets geheim gewesen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits empfohlen, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Der langjährige Goldman-Banker und Kurzzeit-Premier Mario Monti trat Mitte Oktober aus seiner eigenen Partei aus, weil er auf dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat besteht (mehr hier).

Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist rechtskräftig. Vor zwei Wochen hatte er als alternative zum einjährigen Hausarrest die Ableistung von Sozialdienst beantragt. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.

Im parteiinternen Machtkampf ist bis jetzt ist unklar, ob Alfano oder Berlusconi gewinnt. Für den 8. Dezember ist eine Vollversammlung der 800 Partei-Delegierten geplant. Damit die Umwandlung in Forza Italia offiziell wird, braucht Berlusconi zwei Drittel der Stimmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Deutschland
Deutschland Ab Mittwoch: Kaufprämie für Elektro-Autos verdoppelt sich

Der Staat zahl ab Mittwoch eine doppelt so hohe Kaufprämie für Elektroautos.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltbank: Pandemie stürzt Russland in die schwerste Rezession seit elf Jahren

Russland steht vor dem größten Einbruch seiner Wirtschaft seit elf Jahren, sagt die Weltbank in einer aktuellen Studie.

DWN
Politik
Politik USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den...

DWN
Politik
Politik Erst Kroatien, dann Polen: Mischt sich von der Leyen in einen weiteren Wahlkampf ein?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht ausschließen, dass sie sich in einen weiteren Wahlkampf einmischt.

DWN
Politik
Politik Polizist in Mainz erschießt Messer-Stecher

Nach einer Messerattacke trifft die Polizei in Mainz auf einen bewaffneten Mann. Pfefferspray und Taser kommen zum Einsatz. Dann schießt...

DWN
Politik
Politik Libyen: Premier fordert Unterstützung von der EU gegen Söldner-General Haftar

Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch fordert Deutschland und die EU dazu auf, Hilfen im Kampf gegen den Söldner-General Chalifa...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Italien senkt Obergrenze für Cash-Zahlungen deutlich

Italien hat die Obergrenze für Bargeldzahlungen deutlich gesenkt. Bei Verstößen hagelt es künftig Strafen.

DWN
Politik
Politik Spionage für die Nato: Russischer Geheimdienst nimmt prominenten Journalisten fest

Wegen Spionage und Hochverrats hat der russische Inlandsgeheimdienst einen prominenten Journalisten festgenommen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutscher Hoffnungsträger e.Go ist insolvent: Bei den E-Autobauern rollt weltweit die Pleitewelle

Der Insolvenzantrag des deutschen Elektroautobauers e.Go wirft ein Schlaglicht auf die prekäre Finanzsituation bei vielen E-Autobauern...

DWN
Deutschland
Deutschland Für die nächste Pandemie: Deutschland benötigt strategische Reserven an Masken und Schutzausrüstung

Es sieht ganz danach aus, als ob Deutschland die Pandemie relativ gut in den Griff bekommt. Für den Fall der Fälle braucht das Land aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Firmen-Ticker: Ausrüster für Geheimdienste geht an die Börse

Im Folgenden die Unternehmens-Meldungen von Dienstag, den 7. Juni.

DWN
Panorama
Panorama Corona-Ticker: Situation in Brasilien verschlimmert sich immer mehr

Im Folgenden die Corona-Ereignisse von Dienstag, 7. Juli.

DWN
Finanzen
Finanzen Turbulenzen an den Börsen: Silber und Platin verzeichnen gewaltiges Preisgefälle

Das gleiche Phänomen, das zuletzt bereits den Goldmarkt durcheinander brachte, hat nun auch den Handel mit Silber, Platin und Palladium...

celtra_fin_Interscroller