Finanzen

Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit

Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.
30.06.2012 02:04
Lesezeit: 1 min

Angela Merkel hat am Freitag noch einmal betont, dass Deutschland weiter in jedem einzelnen Fall über die Verteilung der ESM-Gelder entscheiden können. Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht das ganz anders. Er frohlockte nach dem Gipfel, dass nun, anders als beim EFSF, endlich auch Mehrheitsentscheidungen möglich sind. Dies sein ein "Vorteil" sagte Hollande. Damit zog sich Hollande den Unwillen anderer Euro-Staaten zu. Ein nicht namentlich genannter Euro-Politiker sagte dem WSJ: "Wenn Hollande das gesagt hat, dann können wir genauso gut nach Hause gehen und den ESM Vertrag zerreissen. Denn das haben wir nicht vereinbart."

Merkel und der ungenannte Europäer irren sich jedoch: Der ESM-Vertrag sieht zwar prinzipiell Einstimmigkeit vor, doch es gibt auch eine große Ausnahme: Wenn die "finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone gefährdet ist", können Mittel auch mit 85 Prozent Zustimmung verteilt werden.

Ergänzung (siehe Leserdiskussion): Hier hat Deutschland, wenn es mit den 27 Prozent wie bei der EZB beteiligt ist, in der Tat ein Veto. Wenn der ESM jedoch Verluste macht – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss (mehr dazu ausführlich auf DMN - hier).

Damit kann der Fall eintreten, dass andere Länder auch ohne deutsche Zustimmung über die Verteilung der ESM-Mittel entscheiden können. Weil Deutschland den Löwenanteil der Gelder stellen wird, könnten deutsche Steuergelder somit ohne Mitwirkung des Bundestags für andere Länder verwendet werden. Insbesondere können die Gelder dann für die Banken-Rettung in anderen Ländern verwendet werden. Auf diese Möglichkeit hat Hollande, der die Lage der französischen Banken so gut kennt wie kein anderer Politiker in Europa, offenkundig beits mehr als einen Gedanken verschwendet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle treiben Afrika in Chinas Einflusszone
09.08.2025

Afrikas Exporte geraten ins Fadenkreuz von Trumps Zollhammer – doch für China öffnet sich ein geopolitisches Zeitfenster. Wie der...

DWN
Politik
Politik Haushaltsplan: Sondervermögen Infrastruktur – wohin fließt das Geld eigentlich?
09.08.2025

Nach viel Hin und Her haben sich Union und SPD auf einen Haushaltsplan 2025 und folgend bis 2029 geeinigt. Neben hohen Investitionen in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Umbau der US-Verteidigung stellt Milliardenprojekte infrage
09.08.2025

Donald Trump krempelt die US-Verteidigung radikal um: Alte Kampfjets werden verschrottet, Milliarden in neue Tarnkappenbomber investiert....

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...