Politik

Geheim-Bericht: Frankreich rechnet mit Unruhen

Lesezeit: 1 min
16.11.2013 00:51
Ein interner Bericht der 27 Regionalpräfekten an die französische Regierung warnt vor landesweiten Unruhen. Die Franzosen seien „voller Spannung, Frust und Wut“. Denn ihre Kaufkraft sinkt und ihre Steuerlast steigt.

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In einem geheimen Bericht warnen die Regionalpräfekten Frankreichs vor einer „sozialen Explosion“ im Land. Ursache seien die immer weiter steigenden Steuern. Präsident Hollande ist so unbeliebt wie niemals zuvor.

Die Präfekten der 27 französischen Regionen werden vom Präsidenten ernannt. In einer Warnung an die Regierung schreiben sei, dass die französische Gesellschaft „voller Spannung, Frust und Wut“ sei über eine scheinbar endlose Serie von Steuererhöhungen, zitiert France 24 den geheimen Bericht. Denn zugleich fällt die Kaufkraft der Franzosen.

Die im ganzen Land installierten Kameras zur Eintreibung der geplanten Öko-Steuer müssten dringend „abgenommen werden, bevor sie alle zerstört sind“, so die Präfekten. Die Kameras registrieren vorbeifahrende Autos und dienen als automatische Mautstationen. Sie sind zum landesweiten Symbol der finanziellen Unterdrückung geworden.

Anfang November war es in der Bretagne bei einer Großdemonstration gegen die Öko-Steuer zu schweren Ausschreitungen gekommen (hier). Daraufhin nahm die Regierung die Steuer zurück, die am 1. Januar in Kraft treten sollte.

Frankreich ist nach Belgien das Land mit den zweithöchsten Steuern in Europa. Doch Präsident Francois Hollande hat immer wieder neue Ideen, wenn es um die Erhöhung von Steuern geht. Dazu gehören eine Steuer auf Energie-Drinks von 1 Euro pro Dose, eine Steuer auf Smartphones (hier) und eine Steuer auf den Internet-Datenverkehr (hier).

Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent geplant und eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1 Million Euro. Hollande hofft auf Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Frankreichs Steuereinnahmen entsprechen dann 46,5 Prozent des BIP.

Hollande ist der unbeliebteste Präsident aller Zeiten. Und mit nur 15 Prozent ist die Zustimmung so niedrig wie niemals zuvor. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov schätzen 76 Prozent der Franzosen die Arbeit des Präsidenten negativ ein.

Mit den immer neuen Steuererhöhungen will Hollande die explodierenden Staatsschulden in den Griff bekommen. Damit belastet er die Wirtschaft zusätzlich, deren Situation sich im dritten Quartal erneut verschlechterte. Die Auswirkungen der französischen Krise drohen bereits auf Deutschland überzugreifen (hier).

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