Deutschland

Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Lesezeit: 1 min
04.07.2012 16:46
Der ESM stürzt Deutschland in eine milde Regierungskrise. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will den EU-Banken nicht ohne Auflagen helfen. Wie ernst es Seehofer mit dem angedrohten Bruch der Koalition in Berlin ist, ist indes unklar. Seehofer droht mittlerweile ja fast schon im Wochenrhythmus mit dem Crash.
Wegen ESM-Bankenrettung: Seehofer droht mit Bruch der Koalition

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Das Ergebnis des EU-Gipfels in der vergangenen Woche gefährdet nun endgültig die Koalition zwischen CDU/CSU und der FDP. Der CSU-Chef Horst Seehofer sieht bei den Zugeständnissen Deutschlands an die peripheren Euroländer eine Grenze überschritten: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte er in einem Interview mit dem Stern.

Ohne die CSU hat die Koalition keine Mehrheit mehr, dies betonte auch Seehofer und drohte damit offen mit dem Koalitionsbruch. Die Regierungskrise hatte sich bereits spätestens bei der Abstimmung über den ESM im Bundestag Ende vergangener Woche abgezeichnet (mehr über die spannungsgeladene Konstellation hier).

Am vergangenen EU-Gipfel wurde beschlossen, dass der EFSF künftig pleitegefährdeten Banken direkt Hilfsgelder zuteilen kann. Er soll zusätzlich Staatsanleihen angeschlagener Staaten auch am Primärmarkt kaufen können. Davon profitiert nun in erster Linie Spanien. Doch auch Griechenland prüft bereits, wie es zu noch mehr Geld aus dem Rettungsschirm kommen könnte (mehr hier).

Seehofer, der sich im kommenden Jahr den Wahlen in Bayern stellen muss, versucht immer wieder sich stärker von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU abzuheben und an Profil zu gewinnen. Schon im Fall des Entlassenen Umweltministers Norbert Röttgen, sorgte Seehofer mit markigen Sprüchen für Aufsehen. Da die Bayern grundsätzlich EU-kritischer sind als CDU-Wähler, hofft Seehofer offenbar, mit seinem Konfrontationskurs an Beliebtheit zu gewinnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.