Österreich und Luxemburg weigern sich, ein EU-Abkommen für mehr Transparenz im Steuersystem zu unterschreiben. Bei dem letzten formalen Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel verlangten die beiden Länder von der EU ähnliche Abkommen zum Austrocknen von Steueroasen mit nicht EU-Mitgliedern wie der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. Das sei die Grundvoraussetzung für eine Einigung, sagte der österreichische Botschafter der EU, Walter Grahammer.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, er sei enttäuscht über die „Unnachsichtigkeit“ der beiden Länder. Die Haltung sei „unverständlich“ und gehe gegen die Stimmung in der Öffentlichkeit.
Österreich hat die Pläne der EU zur Einschränkung des Bankgeheimnisses damit platzen lassen. Im Mai verpflichteten sich die EU-Staaten, bis zum Ende des laufenden Jahres Schlupflöcher in den einzelnen Steuersystemen zu bekämpfen. Bundeskanzler Faymann hatte damals in einem Bericht der Basler Zeitung gesagt, das Bankgeheimnis Österreichs sei „kein Tabu mehr“ (hier).
Noch im September sah es so aus, als könnte Österreich bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses einknicken. Die Bank Austria hatte sich bereits vom Bankgeheimnis distanziert. In einem Interview mit dem österreichischen Magazin Profil gab Willibald Cernko als erster Banker zu, dass das Bankgeheimnis in Österreich in seiner heutigen Form abgeschafft werden müsse. Allerdings unter der Voraussetzung, dass „es klare Spielregeln gibt, welche Behörde unter welchen Bedingungen auf Bankdaten zugreifen darf“, sagte der Chef der Bank Austria (mehr hier).
Ziel der EU ist es, einen automatischen Austausch der Steuerinformationen zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. „Wir können das nicht in der Luft hängen lassen“, sagte Semeta dem EU Observer.
Der Informationsaustausch ist problematisch, denn er richtet sich nicht nur gegen einzelne Steuerflüchtige, die auf der Suche nach niedrigen Steuerquoten ihr Kapital in andere Länder verlegen. Der Kampf gegen Steuerflucht richtet sich gegen alle EU-Bürger. Das Bankgeheimnis wird abgeschafft. Jeder stellt danach automatisch Informationen über das Ausmaß seines Ersparten für jedes andere Land zur Verfügung. Damit wird der EU-Bürger noch einfacher zu durchschauen.
Das Thema wird auf dem nächsten EU-Gipfel kommende Woche erneut besprochen. Für einen Beschluss benötigt die Kommission jedoch die Zustimmung aller 28 EU-Staaten. Der italienische Abgeordnete Fabrizio Saccomanni sagte, der Stillstand bei den Verhandlungen sei „beschämend“ für den Ruf der EU.
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna hat bereits angekündigt, das Vorhaben so lange blockieren zu wollen, bis die EU die geforderten Abkommen mit den anliegenden Steueroasen getroffen hat. Österreich hatte seine Zustimmung entzogen, weil sich bis Dienstag noch keine neue Regierung formiert hatte, die mit der EU über die neuen Steuerregeln hätte verhandeln können, sagte Grahammer dem WSJ.
Das Bankgeheimnis hält damit noch etwas länger stand. Die EU muss sich nun für neue Abkommen mit den Steueroasen außerhalb der EU an den Verhandlungstisch setzen. „Es wird sehr schwierig für uns, zu erklären, was da gerade läuft“, sagte Saccomanni. „Wir verschwenden unsere Zeit für Gründe, die nur die Steuerflüchtigen ausnutzen können.“
Dabei ist Steuern sparen legitim. Nicht alle Bankkunden, die versuchen Steuern zu sparen, sind automatisch Steuerhinterzieher. Die Pläne der EU rücken die Sparer in die Nähe von Kriminellen. Mit der Blockade Österreichs wird das nun vorerst verhindert.
