Deutschland

USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Lesezeit: 1 min
17.12.2013 10:44
US-Sicherheitsberaterin Susan Rice hat deutsche Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen zurückgewiesen. Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen. Damit sind die Ankündigungen von Angela Merkel zur NSA-Kontrolle hinfällig.
USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA verweigern Deutschland den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens, berichtet die New York Times. US-Sicherheitsberaterin Susan Rice habe dies bei Gesprächen in Berlin „sehr deutlich“ gemacht, so ein hochrangiger deutscher Beamter „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, sagte er.

Angela Merkel hatte vor der Wahl angekündigt, von den USA eine Anti-Spionage-Abkommen zu verlangen. Mehrfach sind Delegationen in die USA gereist, um Aufklärung von den Amerikanern zu erhalten.

Vor knapp zwei Monaten hatte US-Präsident Barack Obama versichert, die USA würden das Handy von Kanzlerin Angela Merkel künftig nicht mehr abhören. Weitere Garantien seitens der USA an Deutschland wird es nicht geben.

Dabei wird es auch bleiben: Die USA haben das von Deutschland gewünschte Abkommen schlicht vom Tisch gewischt.

Die barsche Abfuhr, die sich Merkel in Washington geholt hat, zeigt: Die Amerikaner denken nicht daran, auf die Rechte, die seit Jahrzehnten in Deutschland haben, zu verzichten.

Deutschland muss damit weiterhin gravierende Einschränkungen seiner Souveränitätsrechte hinnehmen.

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...