Politik

USA streichen Teil der Arbeitslosen-Hilfe: 1,3 Millionen Amerikanern droht Armut

Lesezeit: 1 min
04.01.2014 00:17
Der US-Kongress wird ein Transfer-Programm an Arbeitslose voraussichtlich nicht verlängern. So wollen die Republikaner Kosten in Höhe von 25 Milliarden Dollar pro Jahr vermeiden. Den 1,3 Millionen Arbeitslosen stehen dann nur noch die Transfer-Leistungen der Bundesstaaten zur Verfügung.

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Ein Transfer-Programm der US-Regierung an Arbeitslose ist Ende Dezember ausgelaufen. Wenn das Programm nicht doch noch verlängert wird, verringern sich die Staatsausgaben um jährlich 25 Milliarden Dollar.

Am 6. Januar wird der US-Kongress darüber entscheiden, ob Washington die Zahlung von Arbeitslosengeld fortsetzt, berichtet Businessweek. Ein entsprechendes „Notfallprogramm“ aus dem Jahr 2008 war am 28. Dezember ausgelaufen. Das Programm zahlte den 1,3 Millionen Leistungs-Empfängern bis zu 47 Wochen Arbeitslosengeld aus dem US-Budget, wenn die deutlich kürzeren Programme der Bundesstaaten ausliefen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ist für eine vorübergehende Weiterführung des Programms. Doch die Mehrheit der Republikaner lehnt die Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Das entspricht jährlichen Kosten von etwa 20.000 Dollar pro Empfängerzusätzlich zu den Ausgaben der einzelnen Bundesstaaten.

Im Bundesstaat North Carolina zahlt die US-Regierung bereits seit dem 1. Juli 2013 keine Bezüge mehr. Dort erhalten die Arbeitslosen nur noch maximal 350 Dollar monatlich über einen Zeitraum von 12 bis 20 Wochen.

Denn die Gelder aus Washington waren an die Bedingung geknüpft, dass die Bundesstaaten ihre Arbeitslosengelder nicht kürzen dürfen. North Carolina musste die Bezüge jedoch senken, da das Transfer-System des Bundesstaats marode war.

Im Oktober waren 91,5 Millionen Amerikaner nicht erwerbstätig – so viele wie niemals zuvor. Die Quote der Erwerbstätigen war mit 62,8 Prozent so niedrig wie seit 1978 nicht mehr. Und sie fällt extrem schnell.

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