Deutschland

Kauder: Haltung der EU bei Zuwanderung inakzeptabel

Lesezeit: 1 min
11.01.2014 11:02
Unions-Fraktionschef Volker Kauder attackiert die EU-Kommission in der Zuwanderer-Debatte. Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission. Darin bemängelt sie insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.
Kauder: Haltung der EU bei Zuwanderung inakzeptabel

Mehr zum Thema:  
EU > Politik >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Politik  

In der Bild kritisierte Kauder eine Stellungnahme der Brüsseler Behörde, in der Medienberichten zufolge ein leichterer Zugang arbeitsloser EU-Zuwanderer zu staatlichen Hilfen wie Hartz-IV-Leistungen gefordert wird. „Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker. „Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.“

Stein des Anstoßes ist eine Stellungnahme der Kommission für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin bemängelt sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

Kauder warf der Brüsseler Behörde Kurzsichtigkeit vor. „Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken“, sagte er und ergänzte: „Es hat keinen Sinn, das Thema der Armutszuwanderung zu leugnen, auch wenn wir in den nächsten Jahren viele neue Fachkräfte aus dem Ausland brauchen werden.“

Auch EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte: „Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält.“ Der SPD-Politiker rief in der WirtschaftsWoche zu einer offenen Diskussion über das Thema auf. Dieses dürfe nicht „Rechten und Populisten“ überlassen werden, warnte er.

Die CSU hatte eine Debatte entfacht, ob Zuwanderer aus armen EU-Ländern Sozialleistungen missbrauchen. Die Bundesregierung sieht dafür bisher keine Hinweise, hat aber eine Staatssekretärsrunde eingesetzt, die das prüfen soll. Sie tagt erstmals am Montag.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Politik >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...

DWN
Finanzen
Finanzen Ackerland statt Aktien?

Auch Wein, Gemälde oder Devisen können Gewinne abwerfen. Im brandneuen DWN-Magazin "Alternative Investments: Ausweg aus dem Nullzins"...

DWN
Technologie
Technologie Schnelles Internet auf dem Mond geplant

Auf dem Mond soll es künftig ein Internet geben, das im Unterschied zum Netz auf der Erde flächendeckend sein soll.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.

DWN
Deutschland
Deutschland Katholikentag 2022 fordert mehr Waffen für den Ukraine-Krieg

Zum Katholikentag 2022 kam nur ein Bruchteil der Teilnehmer. Die staatliche Förderung floss dennoch in gleicher Höhe. Wichtigste...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Fachkräftemangel wird sich auf Jahre weiter verschärfen

Schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und der Engpass wird sich in den kommenden Jahren noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen hoher Inflation: Bürger verzichten auf teuren Spargel

Spargel gilt als Edelgemüse. Daher halten sich die Bürger vor dem Hintergrund hoher Inflation mit Käufen zurück. Dies bekommen die...