Deutschland

Wahlgeschenk Mütter-Rente nur mit langfristigen Schulden zu bezahlen

Um die Mütterrente zu sichern, sollen der kommenden Generation langfristige Schulden aufgebürdet werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles verlangt daher, dass die Regierung weit über ihre Amtszeit hinaus Schulden aufnimmt. Damit zeigt sich: Die Bundesregierung hat den Wählern wieder etwas versprochen, was von der nächsten Generation bezahlt werden muss.
11.01.2014 13:24
Lesezeit: 1 min

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles pocht für die Umsetzung der geplanten höheren Mütterrente auf zusätzliche Steuermittel in der Zukunft. Um die Rentenbeiträge mittelfristig stabil zu halten, werde ab dem Jahr 2018 ein höherer Zuschuss des Bundes benötigt, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Noch in diesem Monat wolle sie einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. In den Rentengesetzen wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung wolle sie eine steuerliche Flankierung verankern. Auch der Umfang der Bundesmittel solle dort festgeschrieben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich allerdings dagegen, schon jetzt Festlegungen für die nächste Legislaturperiode zu treffen.

Nahles berief sich auf inoffizielle Absprachen zwischen Union und SPD. "Wir haben bei den Koalitionsgesprächen klar verabredet, dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen", sagte die SPD-Politikerin. Dies wüssten alle, die dabei gewesen seien. Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte die ab 2018 verabredete Summe auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Schäuble sagte, in dieser Wahlperiode bis 2017 könne die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung finanziert werden. "Nach der Bundestagswahl 2017 gibt es einen neuen Koalitionsvertrag, und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Schon jetzt führt der Bund mehr als 81 Milliarden Euro im Jahr an die Rentenkasse ab.

Für vor 1992 geborene Kinder sollen Mütter ab dem 1. Juli jeweils einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten, der zurzeit im Westen 28,14 Euro im Monat und im Osten 25,74 Euro entspricht. Für vor 1992 geborene Kinder würden dann insgesamt zwei Rentenpunkte vergeben. Mütter von später geborenen Kindern erhalten bislang schon drei Rentenpunkte. Das Rentenpaket der Koalition soll auch eine Rente ohne Abschläge mit 63 Jahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente enthalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...

DWN
Finanzen
Finanzen Harvard steigt in Bitcoin ein und widerlegt die eigenen Professoren
29.08.2025

Harvard und Brown halten Millionen in Bitcoin-Fonds. Damit bricht die Kryptowährung endgültig in die Welt der etablierten Finanzeliten...

DWN
Panorama
Panorama Arbeitslosenzahl in Deutschland steigt auf drei Millionen – schuld ist nicht nur das Sommerloch
29.08.2025

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht im Sommer ein Niveau wie seit Jahren nicht mehr. Saisonale Faktoren und wirtschaftliche...

DWN
Panorama
Panorama F-16-Absturz in Polen: Pilot stirbt bei Flugschau-Vorbereitung
29.08.2025

In Polen stürzt ein F-16-Kampfjet während der Flugschau-Vorbereitung ab – der Pilot stirbt. Der Vorfall wirft sicherheitspolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal weiter an
29.08.2025

Die Reallöhne in Deutschland entwickeln sich positiv und versprechen für viele Beschäftigte eine Entlastung. Doch nicht alle Branchen...