Politik

CDU will kurze Übergangzeiten für Job-Wechsel in Wirtschaft

Lesezeit: 1 min
12.01.2014 19:53
CDU-Politiker wollen nach sechs Monaten Übergangszeit von der Politik in die Wirtschaft wechseln dürfen. In der Debatte um den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn sind sich die Regierungsparteien uneinig. Die SPD will eine Übergangszeit von 18 Monaten.
CDU will kurze Übergangzeiten für Job-Wechsel in Wirtschaft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

In der Debatte um den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn (mehr hier) stemmen sich CDU und CSU gegen zu scharfe Regeln für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. „Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll, aber 18 Monate sind viel zu lang“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Bild.

Außerdem müsse es Ausnahmen geben, etwa wenn jemand zur Europäischen Zentralbank gehe. Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich in der Welt am Sonntag gegen eine Pauschalregelung, da sie der Vielzahl möglicher Konstellationen wahrscheinlich nicht gerecht werde. Zum Fall Pofalla sagte er, wenn der Staatskonzern personelle Weichen stellen wolle, müsse er das intern klären.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte in Aussicht, es werde „sehr bald“ eine Regelung geben, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die SPD tendiere zu einer Karenzzeit von 18 Monaten, die Union zu sechs Monaten. „Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei zwölf Monaten einigen“, sagte er dem Spiegel.

Der geplante Wechsel Pofallas in den Bahn-Vorstand hatte die Debatte über Interessenskonflikte und Übergangszeiten neu entfacht (hier). Grüne und Linke verlangen mehrjährige Fristen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist lediglich die Rede davon, dass eine „angemessene Regelung“ gefunden werden müsse.

Das Handelsblatt berichte, Bahn-Aufsichtsräte hätten dem Chef des Gremiums, Utz Hellmuth Felcht, vorgeschlagen, Pofalla zum Generalbevollmächtigten zu ernennen. Einen Vorstandsposten für den CDU-Abgeordneten lehnten sie dagegen ab.

Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Bahn-Kreise, der CDU-Politiker könnte als Kompromiss seinen Posten unter Umständen erst im nächsten Jahr und damit deutlich später als geplant antreten. Zudem könnte Pofallas Vorstandsposten für Regierungskontakte 2017 mit dem frei werdenden Posten für Compliance und Recht verschmolzen werden. Damit käme es nur für eine Übergangszeit zur einer Vergrößerung des Vorstandes, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Ablehnung stößt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kritische Rohstoffe: Wie die EU ihre Versorgung sichern will
24.09.2023

Lernen auf die harte Tour: Pandemiebedingte Engpässe, geopolitische Veränderungen und der Krieg in der Ukraine zwingen Europa zum...

DWN
Politik
Politik Gewalt-Eskalation im Kosovo: Spannungen mit Serbien nehmen massiv zu
24.09.2023

Bei Kämpfen mit einem bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo gab es Tote. Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt zu. Nun ist es zu den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Wenn die Gazelle das Rennen verliert
24.09.2023

Nur sehr wenige Startups schaffen es von null auf hundert auf der Erfolgsskala in kürzester Zeit. Für die meisten jungen Gründer ist der...

DWN
Politik
Politik Länder warnen vor Aus für Deutschlandticket
24.09.2023

Das beliebte Deutschlandticket für Millionen Fahrgäste könnte schon bald wieder Geschichte sein – heißt es aus den Ländern gen...

DWN
Technologie
Technologie Die politische Ökonomie der Technologie
24.09.2023

Das System der industrialisierten westlichen Welt und ihrer Machtverteilung und -ausübung unterliegt einer großen Spannung. Diese wird...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Es geht schlicht um die Neuordnung Europas
23.09.2023

Bei Friedensverhandlungen zwischen Brüssel, wo die Zentralen der EU und der NATO stehen, und Moskau geht es unweigerlich um eine...