Politik

Machtkampf im IWF: USA wollen Aufstieg Chinas verhindern

Die Amerikaner verweigern eine Reform des IWF. Diese würde dazu führen, dass China mehr Einfluss bekommt. Die USA sehen den IWF jedoch als Vehikel für die eigenen Interessen.
14.01.2014 09:20
Lesezeit: 1 min

Die vor mehr als drei Jahren vereinbarte Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird weiterhin von den USA blockiert. Am Montagabend scheiterte im US-Kongress der Versuch, zusätzliche US-Mittel für den Fonds freizugeben. Eine Kapitalaufstockung ist Teil der 2010 vereinbarten IWF-Reform, die aufstrebenden Schwellenländern wie China eine stärkere Position in der globalen Finanzinstitution geben soll. In einem vom Kongress formulierten Gesetzentwurf, der für die US-Regierung Ausgaben von einer Billion Dollar vorsieht, sind keine neuen Gelder für den IWF vorgesehen, wie aus Angaben der Republikaner hervorgeht.

Die US-Regierung drängt den Kongress seit fast einem Jahr, durch eine Verschiebung von Etatmitteln in Höhe von 63 Milliarden Dollar die US-Beteiligung an der Kapitalaufstockung des IWF zu ermöglichen. Die USA sind der größte Anteilseigner des Fonds und verfügen über eine Sperrminorität in wichtigen Fragen. Ohne die Freigabe der US-Gelder kann die IWF-Reform von 2010 nicht abgeschlossen werden.

Die Umsetzung des IWF-Reformprojekts, das manche Experten als das größte in der jüngeren Geschichte der weltweiten Krisenhilfe-Organisation betrachten, würde China zum drittgrößten Anteilseigner des Fonds machen. Zudem würden die aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien und Indien im Fonds auch durch institutionelle Reformen mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte erhalten.

Die Reform des IWF-Quotensystems sollte bereits seit langem abgeschlossen sein. Zunächst war es die US-Präsidentenwahl 2012, wegen der das Thema von der Tagesordnung der amerikanischen Politik abgesetzt wurde. Seit vergangenen März versuchte das US-Finanzministerium dann, die einzelnen Teile der Reform in verschiedenen Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bekommen. Auch das blieb ohne Erfolg, vor allem wegen des Widerstands aus dem republikanischen Lager. Dort gibt es nicht nur Bedenken wegen der finanziellen Aspekte. Vielmehr besteht auch generelle Kritik an der Arbeit und Rolle des IWF.

Der Republikaner Hal Rogers begründete die Verweigerung von zusätzlichen US-Haushaltsmitteln für den IWF mit dem gebotenen verantwortungsvollen Umgang mit Steuerzahler-Geld. Eine Sprecherin des US-Finanzministerium bedauerte: "Wir sind enttäuscht, dass der Kongress es nicht für nötig befunden hat, die IWF-Quoten und -Strukturreform in die laufende Gesetzgebung einzubeziehen."

Die IWF-Quotenreform von 2010 hätte unter anderem zur Folge, dass die vier dynamischsten Schwellenländer China, Brasilien, Russland und Indien in die Gruppe der zehn größten Anteilseigner des Fonds aufsteigen. Zudem sieht die Reform eine Verdopplung des Kapitals vor, das die Mitgliedsländer über ihre Beitragsquoten, die auch das Maß für ihre Stimmrechte sind, beisteuern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...