Finanzen

Österreichs Gemeinden: 20 Milliarden Euro versteckte Schulden

Lesezeit: 1 min
13.07.2012 23:12
Die österreichische Schuldenkommission hat neue Milliarden-Schulden bei den Kommunen ausgemacht: Verkehrsbetriebe, Infrastruktur und Kultureinrichtungen belasten den Haushalt, ohne dass dies offiziell ausgewiesen wird. Vor allem die Gemeinde Wien weist beträchtliche inoffizielle Schulden aus.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Österreichische Städte und Gemeinden haben 20 Milliarden Euro versteckter Schulden. In den Bilanzen der Verwaltungen werden diese Schulden nicht vollständig ausgewiesen, weil sie zum größten Teil bei Betrieben angefallen sind, die ausgelagert wurden. Dies hat die Schuldenkommission des Bundes ermittelt. Die Untersuchung, die nun veröffentlicht wurde, dürfte dabei noch nicht einmal alle Schulden aufgedeckt haben. Denn die Bundeshauptstadt wurde bei den Berechnungen erst gar nicht miteinbezogen.

„Die außerbudgetären Verschuldung der Kommunen hat wahrscheinlich eine bedeutende Größenordnung erreicht“, schreiben die Autoren der Studie Eva Hauth und Bernhard Grossmann. Den Unternehmen, die nicht dem öffentlichen Budget zugerechnet werden und dennoch von Gemeinden kontrolliert werden, haben einen starken Einfluss auf deren Haushalt.

Die 20 Milliarden Euro setzen sich aus mehreren Positionen zusammen, die bei der herkömmlichen Bilanz nicht beachtet werden. Demnach verursachen Einrichtungen wie Theater, Museen und Krankenhäuser Mehrkosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Der Betrieb von Infrastruktur-Unternehmen kostet die Gemeinden knapp acht Milliarden Euro mehr als ausgewiesen und Vereine und Verwaltungsgemeinschaften sorgten für einen weiteren Ausgabeposten in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro.

Der Schuldenkommission zufolge müssten die 20 Milliarden Euro, die in ihrer Untersuchung ermittelt wurden, der offiziellen Gemeindeverschuldung noch angerechnet werden. Den Bilanzregeln der EU zufolge haben die Gemeinden 4,6 Milliarden Euro Schulden. Damit würden die Gemeinden insgesamt 24,6 Milliarden Euro Schulden verursachen. Der Schuldenstand der Bundeshauptstadt Wien beträgt wiederum vier Milliarden Euro. Stünde die inoffizielle Verschuldung Wiens im Verhältnis zu der Verschuldung der anderen österreichischen Gemeinden, würde noch einmal ein beträchtlicher Betrag dazukommen.

Für die Bundesregierung könnte dies ein erhebliches Problem darstellen. Wegen der Verstaatlichung der beiden Banken KA Finanz AG und der Österreichische Volksbanken AG wird das Defizit in diesem Jahr etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Im Vorjahr lag es noch bei 2,6 Prozent. Die Staatsverschuldung wird im Jahr 2012 74,7 Prozent erreichen und sich damit noch weiter von den Maastricht-Kriterien entfernen. Streng genommen müsste nun auch die verdeckte Verschuldung der Gemeinden in die Berechnung der Staatsverschuldung einfließen. Damit würden die Schulden noch einmal um 6,7 Prozent gemessen am BIP steigen – und dabei wären die inoffiziellen Schulden Wiens noch gar nicht hinzugrechnet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Globalisierung Gesundheitswesen: Das gelbe Impfbuch aus Papier wird digital
18.06.2024

Milliarden Covid-Impfzertifikate haben als Nachweise ihre Gültigkeit verloren. Der traditionelle Impfpass soll an die Stelle der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Liquidität: Baubranche leidet unter übler Zahlungsmoral der Behörden
18.06.2024

Die deutsche Baubranche kämpft neben der Wohnungsbau-Krise vor allem mit der schlechten Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ausgerechnet...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie passives Investieren den Markt für Vermögensverwalter in Deutschland verändert
18.06.2024

In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Vermögensverwaltung in Europa und Deutschland grundlegend verändert. Ein wesentlicher...

DWN
Politik
Politik Umfrage Thüringen-Wahl: AfD und BSW bei fast 50 Prozent - schwierige Regierungsbildung droht
18.06.2024

Rund zweieinhalb Monate vor der Thüringen-Wahl zeigt sich eine schwierige Regierungsbildung. In einer aktuellen Umfrage des Instituts...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Erholung auf wackligen Beinen, US-Dollar im Aufwind, Gold leidet - der DWN-Marktreport
18.06.2024

Die DAX-Erholung hat sich im Dienstagshandel fortgesetzt, alles bleibt aber eine wacklige Angelegenheit. Am Gesamtmarkt sorgen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rockwell Automation: Cybersicherheit dominiert Prioritätenliste der Automobilindustrie
18.06.2024

Eine neue Studie von Rockwell Automation zeigt, dass Cybersicherheit für Automobilhersteller oberste Priorität hat. Aber warum ist das so?

DWN
Politik
Politik EU-Spitzenposten: Keine Einigung - von der Leyen braucht Geduld
18.06.2024

Der Poker um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstandsumfrage: Betriebssoftware ist das Herzstück der Digitalisierung in Unternehmen
18.06.2024

Ein neuer Report zeigt: ERP-Systeme sind entscheidend für die Digitalisierung im Mittelstand. Während KI und Cloud weniger wichtig sind,...