Finanzen

Österreichs Gemeinden: 20 Milliarden Euro versteckte Schulden

Die österreichische Schuldenkommission hat neue Milliarden-Schulden bei den Kommunen ausgemacht: Verkehrsbetriebe, Infrastruktur und Kultureinrichtungen belasten den Haushalt, ohne dass dies offiziell ausgewiesen wird. Vor allem die Gemeinde Wien weist beträchtliche inoffizielle Schulden aus.
13.07.2012 23:12
Lesezeit: 1 min

Österreichische Städte und Gemeinden haben 20 Milliarden Euro versteckter Schulden. In den Bilanzen der Verwaltungen werden diese Schulden nicht vollständig ausgewiesen, weil sie zum größten Teil bei Betrieben angefallen sind, die ausgelagert wurden. Dies hat die Schuldenkommission des Bundes ermittelt. Die Untersuchung, die nun veröffentlicht wurde, dürfte dabei noch nicht einmal alle Schulden aufgedeckt haben. Denn die Bundeshauptstadt wurde bei den Berechnungen erst gar nicht miteinbezogen.

„Die außerbudgetären Verschuldung der Kommunen hat wahrscheinlich eine bedeutende Größenordnung erreicht“, schreiben die Autoren der Studie Eva Hauth und Bernhard Grossmann. Den Unternehmen, die nicht dem öffentlichen Budget zugerechnet werden und dennoch von Gemeinden kontrolliert werden, haben einen starken Einfluss auf deren Haushalt.

Die 20 Milliarden Euro setzen sich aus mehreren Positionen zusammen, die bei der herkömmlichen Bilanz nicht beachtet werden. Demnach verursachen Einrichtungen wie Theater, Museen und Krankenhäuser Mehrkosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Der Betrieb von Infrastruktur-Unternehmen kostet die Gemeinden knapp acht Milliarden Euro mehr als ausgewiesen und Vereine und Verwaltungsgemeinschaften sorgten für einen weiteren Ausgabeposten in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro.

Der Schuldenkommission zufolge müssten die 20 Milliarden Euro, die in ihrer Untersuchung ermittelt wurden, der offiziellen Gemeindeverschuldung noch angerechnet werden. Den Bilanzregeln der EU zufolge haben die Gemeinden 4,6 Milliarden Euro Schulden. Damit würden die Gemeinden insgesamt 24,6 Milliarden Euro Schulden verursachen. Der Schuldenstand der Bundeshauptstadt Wien beträgt wiederum vier Milliarden Euro. Stünde die inoffizielle Verschuldung Wiens im Verhältnis zu der Verschuldung der anderen österreichischen Gemeinden, würde noch einmal ein beträchtlicher Betrag dazukommen.

Für die Bundesregierung könnte dies ein erhebliches Problem darstellen. Wegen der Verstaatlichung der beiden Banken KA Finanz AG und der Österreichische Volksbanken AG wird das Defizit in diesem Jahr etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Im Vorjahr lag es noch bei 2,6 Prozent. Die Staatsverschuldung wird im Jahr 2012 74,7 Prozent erreichen und sich damit noch weiter von den Maastricht-Kriterien entfernen. Streng genommen müsste nun auch die verdeckte Verschuldung der Gemeinden in die Berechnung der Staatsverschuldung einfließen. Damit würden die Schulden noch einmal um 6,7 Prozent gemessen am BIP steigen – und dabei wären die inoffiziellen Schulden Wiens noch gar nicht hinzugrechnet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...