EU-Handelskommissar Karel de Gucht lehnt einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsvereinbarung wegen des Streits über ein Anti-Spionage-Abkommen ab. Bei den Handelsgesprächen gehe es um Vorteile für beide Seiten, sagte De Gucht in der Süddeutschen Zeitung. Gegenstand dabei seien aber nicht „Datenschutzstandards an sich“. Ungeachtet dessen müsse jedermann die europäischen Datenschutzstandards respektieren, auch die USA, wenn Daten von europäischem Boden erhoben oder verarbeitet würden.
De Gucht trat Befürchtungen entgegen, das Abkommen mit den USA könne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Vorschriften aushöhlen (mehr hier). „Ich werde keine europäischen Gesetze ändern, um eine Unterschrift unter das Abkommen zu bekommen“, sagte er. Gelänge das Abkommen zwischen den USA und Europa, würde das nach Studien Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen und für mehr Wachstum sorgen.
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Einen Zeitplan für den Abschluss der Verhandlungen nannte De Gucht nicht. Er sagte aber: „Natürlich haben wir nicht fünf Jahre Zeit, um zu diskutieren“. In den USA fehle noch das Signal des Kongresses, um „ein Abkommen ohne lange Wege im Parlament zu ratifizieren“. Was nun anstehe, sei Mitte Februar eine Bestandsaufnahme der bisherigen Gespräche. „Nach dieser politischen Bestandsaufnahme werden wir klarer wissen, was wir erreichen können“, sagte De Gucht.
