Auf der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es nach Ansicht ihres Organisators Wolfgang Ischinger zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch über die NSA-Ausspähungen und deren Folgen kommen.
Sowohl US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel als auch mehr als ein Dutzend US-Senatoren würden zur 50. Sicherheitskonferenz Ende Januar in München erwartet, sagte Ischinger in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview. „Ich habe den Eindruck, dass in Washington die Notwendigkeit erkannt wird, in Folge der Vertrauenskrise eine ernsthafte Debatte zu führen.“ Auch die Chefs der amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ, denen umfangreiche Spionage auch in Deutschland vorgeworfen wird, seien eingeladen.
„Wir müssen die Debatte über das große Misstrauen offensiv führen, die sich in das transatlantische Verhältnis eingeschlichen hat“, forderte Ischinger. Zugleich kritisierte er aber das Vorgehen der früheren Bundesregierung. „Es scheint offensichtlich, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit der Ausrufung eines No-Spy-Abkommens mit den USA einen Holzweg beschritten hat.“ Zum einen habe dieser Begriff die unrealistische Erwartung geweckt, dass die Weltmacht USA die völlige Aufgabe seiner Spionagetätigkeit in Deutschland zusagen könnte. Das Problem eines öffentlich angekündigten Vertrages sei zum anderen, dass dann jeder andere Verbündete der USA auch eine solche Zusicherung erhalten wolle. Es sei falsch gewesen, den Eindruck zu erwecken, als ob es sich um ein deutsch-amerikanisches Sonderproblem handele.
„Zum anderen muss man sich fragen, ob aus den USA wirklich eine Bedrohung für Deutschland kommt. Ich persönlich halte ein deutsch-amerikanisches No-Spy-Abkommen etwa für weniger wichtig als etwa ein deutsch-chinesisches“, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. Zudem müssten die Europäer zunächst gemeinsam eigene Standards entwickeln. „Lasst uns erst einmal in der EU und mit den Briten Regeln für die Spionage festlegen.“
Ausdrücklich warnte Ischinger vor Sanktionsdebatten gegen die USA infolge der NSA-Diskussion. So hatte etwa der CDU-Außenpolitiker und designierte Regierungs-Koordinator für die Beziehungen zu den USA, Philipp Mißfelder, ein Aussetzen etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Finanzdaten gefordert. „Wer jetzt etwa die Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlägt, vergisst, dass auch europäische Firmen dadurch erhebliche Nachteile hätten“, warnte Ischinger. Wirklich gefährlich sei zudem eine Debatte, in der gefragt werde, ob man im IT-Bereich überhaupt noch US-Firmen Aufträge erteilen dürfe. Deshalb sei auch eine Debatte über die Cyber-Bedrohung und IT-Sicherheit geplant.
Neben der NSA-Debatte wird es auf der Sicherheitskonferenz eine hochrangige Diskussion über den Kurs der Ukraine geben, an der etwa der ukrainische Außenminister Leonid Koschara, Vertreter der Opposition und wohl der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili teilnehmen werden. Auch russische und amerikanische Vertreter seien eingeladen, sagte Ischinger.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Lage im Nahen Osten. So werden syrische Oppositionsvertreter an einer Debatte über den Bürgerkrieg und seine Folgen teilnehmen, bei der etwa auch die Teilnahme des Ministerpräsidenten des Libanon und des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi geplant ist.
Wichtiges Thema dürfte auch der Iran werden, zumal erste Lockerungen in den Sanktionen gegen das Land beschlossen wurden. Zwar scheint sich ein angedachter Besuch des iranischen Präsident Hassan Ruhani zerschlagen zu haben, aber zumindest der iranische Außenminister Mohammed Dschwad Sarif dürfte nach München kommen.
Sehr prominent werden auch die Debatte über Europas Rolle in der Welt und die Konfliktherde in Asien besetzt sein, etwa mit EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Neben Bundespräsident Joachim Gauck werden auch die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Sicherheitskonferenz teilnehmen.
