Politik

Thailand: Regierung droht mit Ausrufung des Notstands

Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, werde der Notstand ausgerufen.
20.01.2014 13:39
Lesezeit: 1 min

Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende erhöht die Regierung in Thailand den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, könnte der Notstand ausgerufen werden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattantabutr, am Montag nach einem Treffen mit Regierungschefin Yingluck Shinawatra. „Wir sind vorbereitet. Alle beteiligten Stellen in Polizei, Armee und Regierung erwägen diese Option sehr ernsthaft, aber wir haben noch keine Einigung erzielt.“ Die Unruhen belasten auch zunehmend die Wirtschaft des südostasiatischen Landes: Der Auto-Bauer Toyota überdenkt inzwischen sein Engagement in Thailand.

Bei Explosionen in der Hauptstadt Bangkok am Freitag und Sonntag wurden ein Mensch getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Notstandsgesetze geben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Experten sehen in den jüngsten Gewaltausbrüchen einen Versuch, das bislang neutrale Militär zum Eingreifen zu bewegen. In den vergangenen acht Jahrzehnten hat die Armee 18 Mal erfolgreich geputscht oder versucht, die Macht zu übernehmen. Thailands Opposition, die sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten des Landes rekrutiert, will die Regierung zu Fall zu bringen. Die für den 2. Februar geplante Neuwahl will sie jedoch boykottieren, weil Yingluck dabei als Siegerin hervorgehen dürfte.

Regierungsgegner sehen die Ministerpräsidentin als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Beiden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Toyota teilte am Montag mit, eine ursprünglich geplante Investition in Höhe von umgerechnet bis zu 450 Millionen Euro stehe auf dem Prüfstand. Es werde auch erwogen, die Produktion zu kürzen, sollte die instabile Lage weiter anhalten, sagte der Präsident des japanischen Unternehmens in Thailand, Kyoichi Tanada. Toyota ist der größte Autohersteller in Thailand. Im Jahr gehen rund 800.000 Fahrzeuge vom Band. Pläne, die Produktion in den kommenden drei oder vier Jahren auf dann eine Million Autos zu steigern, seien nun gefährdet, ergänzte Tanada. „Neue ausländische Investoren könnten sich durch die politische Situation gezwungen sehen, sich anderswo nach Gelegenheiten umzusehen“, sagte Tanada. Unternehmen, die bereits investiert hätten wie Toyota würden das Land zwar nicht verlassen, möglicherweise ihr Engagement aber nicht ausbauen. Thailand ist der größte Automarkt Südost-Asiens.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...