Ob in der Türkei, Brasilien, dem arabischen Raum, Asien oder Europa: Nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung wird die Welle von Bürgerprotesten in der Welt noch lange nicht abebben. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung hervor.
Nach Einschätzung der Autoren gibt es in vielen Regionen der Welt ungeachtet des Wirtschaftswachstums immer noch ein „hohes Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung“. In den meisten Staaten profitierten davon nur kleine Eliten. Vielerorts werde politische Macht missbraucht, und zwar nicht nur in autoritären Ländern. Solange demokratische Entwicklungen trotz höheren Wirtschaftswachstums unterentwickelt blieben, Reformen von den Eliten verweigert würden und die Kluft zwischen Arm und Reich tief bleibe, werde sich kaum etwas an den ständigen Unruhen ändern.
Die Bertelsmann-Stiftung ermittelt seit 2003 einen so genannten Transformationsindex (BTI). Dabei untersucht sie, wie sich 129 Länder in Hinblick auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft entwickeln. Ihr aktueller Befund fällt bescheiden aus: „Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum keine positive Transformationsbilanz ziehen.“ Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar, auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem „effektiven Konfliktmanagement“.
Die wachsende Protestwelle geht nach dem Befund der Stiftung oft einher mit einer politischen Destabilisierung. Das werde vor allem in den arabischen Ländern deutlich. Fortschritte bei Demokratisierung und sozialer Marktwirtschaft gab es in Ländern wie Uruguay, Polen, Slowakei, Ghana, Birma und Taiwan. Dagegen stuft die Stiftung Russland unter Präsident Wladimir Putin inzwischen als „Autokratie“ ein. Besonders kritisch sehen die Autoren die Entwicklung in Staaten wie Syrien, Mali oder Sri Lanka.
Die Stiftung ermittelte in 59 von 75 untersuchten Demokratien in den letzten acht Jahren teils erhebliche Rückschritte bei demokratischen Standards wie fairen Wahlen, Pressefreiheit, Rechtssicherheit oder staatlicher Gewaltenteilung. „Dazu zählen in Europa etwa Albanien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn“, heißt es in dem Bericht. In einigen europäischen Staaten seien die Rückschritte so massiv, dass diese mittlerweile nicht mehr demokratischen Grundstandards genügten. Als Grund dafür nennen die Autoren unter anderem die Euro-Krise und den derzeitigen Zustand der EU.
„Die Mitgliedschaft in der EU hat bisher längst nicht überall die erhoffte Schubkraft für bevölkerungsweite Wohlstandsgewinne und einen schnelleren ökonomischen Aufholprozess entfaltet.“
Tatsächlich breitet sich auch in Europa eine Protestwelle aus. In Griechenland wehren sich die Bürger zunehmend gegen die massenhafte Verarmung durch die Sparpolitik der EU (mehr hier). In Italien weitete sich ein anfänglicher Bauernprotest zu einer Bürgerbewegung gegen Misswirtschaft und Korruption aus (hier). Auch in Spanien demonstrieren die Bürger immer wieder gegen die Folgen der Sparpolitik und die Korruption der spanischen Regierung (hier). Und in Frankreich bahnt sich die Wut der Bürger gegen die Steuerpolitik von Präsident Hollande ihren Weg (hier).
Der Vorstandschef der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, zog daraus das Fazit: „Wir brauchen einen neuen, einen besseren und konstruktiven Dialog mit Protestbewegungen.“ Demokratische Entscheidungsmechanismen allein reichten nicht aus, um einen sinnvollen Konsens über neue Zielsetzungen bei der Umgestaltung von Gesellschaften zu erreichen. Als „Silberstreif“ bezeichnet die Stiftung das wachsende zivilgesellschaftliche Engagement in vielen Staaten. „Gegen Misswirtschaft, Willkür und Korruption nimmt der Widerstand einer besser vernetzten und selbstbewussteren Zivilgesellschaft zu“, stellte sie fest.
