Deutschland

Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Lesezeit: 1 min
18.07.2012 11:22
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die staatlichen Hilfen für Asylbewerber für menschenunwürdig. Sie müssten dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen. 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer sind von dem Urteil betroffen. Mehrkosten in Millionenhöhe kommen auf den deutschen Staat zu.
Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit 1993 sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr verändert worden. Monatlich liegen sie bislang bei einem Betrag von 220 bis 225 Euro. Damit liegen sie deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen, die als Existenzminimum angesehen werden. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt mit 364 Euro deutlich höher. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche „evident verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung.

Im heutigen Urteil machte Karlsruhe deutlich, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge angehoben werden müssten. Sie müssen, so das Bundesverfassungsgericht, auf das Niveau von Hartz IV und Sozialhilfe angehoben werden. Eine „unverzügliche“ Neufassung soll nun geleistet werden.

Das Gericht ordnete zudem eine Übergangsregelung an, bis die Neufassung in Kraft treten werde. Rund 130.000 Menschen sind von dem heutigen Urteil betroffen. So sollen sie dank der Übergangsregelung ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich erhalten, von denen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden müssen, so die Karlsruher Richter. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gelte rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Allein zur entsprechenden Anhebung der Sozialleistung auf ein vergleichbares Niveau des Hartz-IV-Satzes werden nach der Neufassung Mehrkosten von über 218 Millionen Euro jährlich auf den deutschen Staat zukommen. Die rückwirkende Übergangsregelung wird bereits in diesem Jahr dem Staat etwas kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird entsprechend wieder einige Posten verrücken müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Politik
Politik Das ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 76. Jahrestag des Kriegsendes

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 76. Jahrestags des Kriegsendes eine bewegende Rede gehalten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wann werden die Zentralbanken endlich abgeschafft?

All die vielen monetären Anstrengungen der letzten Jahrzehnte waren anscheinend umsonst. Die Zentralbanken verfehlen ständig ihre Ziele...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...

DWN
Politik
Politik Der Klimaschutz entwickelt sich zur Seifenoper: Die Aktivisten ergehen sich in hohlen Phrasen - statt tatkräftig anzupacken

DWN-Kolumnist Ronald Barazon glaubt, dass Klimaschutz notwendig ist. Aber Ergebnisse seien nicht mit Protest und Phrasendrescherei zu...

DWN
Politik
Politik Putin gedenkt Weltkriegs-Ende: Es gibt keine Vergebung für diejenigen, die „wieder aggressive Pläne pflegen“

Anlässlich des 76. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass es...

DWN
Politik
Politik US-Marine fängt Schiff mit Tausenden Waffen im Arabischen Meer ab

Die US-Marine hat im Arabischen Meer ein staatenloses Segelschiff mit Tausenden Waffen abgefangen.