Deutschland

Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Lesezeit: 1 min
18.07.2012 11:22
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die staatlichen Hilfen für Asylbewerber für menschenunwürdig. Sie müssten dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen. 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer sind von dem Urteil betroffen. Mehrkosten in Millionenhöhe kommen auf den deutschen Staat zu.
Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit 1993 sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr verändert worden. Monatlich liegen sie bislang bei einem Betrag von 220 bis 225 Euro. Damit liegen sie deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen, die als Existenzminimum angesehen werden. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt mit 364 Euro deutlich höher. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche „evident verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung.

Im heutigen Urteil machte Karlsruhe deutlich, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge angehoben werden müssten. Sie müssen, so das Bundesverfassungsgericht, auf das Niveau von Hartz IV und Sozialhilfe angehoben werden. Eine „unverzügliche“ Neufassung soll nun geleistet werden.

Das Gericht ordnete zudem eine Übergangsregelung an, bis die Neufassung in Kraft treten werde. Rund 130.000 Menschen sind von dem heutigen Urteil betroffen. So sollen sie dank der Übergangsregelung ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich erhalten, von denen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden müssen, so die Karlsruher Richter. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gelte rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Allein zur entsprechenden Anhebung der Sozialleistung auf ein vergleichbares Niveau des Hartz-IV-Satzes werden nach der Neufassung Mehrkosten von über 218 Millionen Euro jährlich auf den deutschen Staat zukommen. Die rückwirkende Übergangsregelung wird bereits in diesem Jahr dem Staat etwas kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird entsprechend wieder einige Posten verrücken müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Politik
Politik Handel als Waffe: EU erlässt neues Gesetz zum Schutz vor wirtschaftlicher Erpressung
03.10.2023

„Letztes Mittel“: EU setzt mit neuem Handelsinstrument vor allem auf eine abschreckende Wirkung und betont Dialogbereitschaft. Wie...

DWN
Politik
Politik Kiew: EU-Mitgliedschaft „nur Frage der Zeit“
03.10.2023

Das Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine macht Kiew Hoffnung auf einen baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen. Bei dem Treffen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massiver Einbruch in der deutschen Startup-Szene
03.10.2023

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist sowohl die Zahl als auch besonders der Umfang der Finanzierungen für deutsche Start-up-Unternehmen...

DWN
Politik
Politik In Ungnade gefallen? Ministerschwund in China häuft sich
03.10.2023

Mittlerweile ist es kein Einzelfall mehr. Immer mehr Verbündete der Parteispitze Chinas und hochrangige Funktionäre fehlen in letzter...

DWN
Politik
Politik Tunesien lehnt EU-Finanzhilfe wegen Einwanderungsabkommen ab
03.10.2023

Tunesien zeigt sich enttäuscht von Brüssel: Nachdem die EU dem Land Milliarden-Unterstützung zugesagt hat, wurde diese nun radikal...

DWN
Finanzen
Finanzen Vizechefin der Deutschen Bundesbank wird oberste EU-Bankenaufseherin
03.10.2023

Die neue Chefin der EZB-Bankenaufsicht will die Bankenunion vorantreiben und eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Postenbesetzung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versorgt Indonesien den Westen mit Seltenen Erden?
03.10.2023

Indonesien weist große Vorkommen Seltener Erden und weiterer wichtiger Rohstoffe auf. Insbesondere Nickel, das für die Produktion von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen So will Deutschland seine Bürokratie abbauen
02.10.2023

In einem 17-seitigen Papier, das den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) exklusiv vorliegt, hat eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern...