Politik

EFSF vom Zerfall bedroht: Zypern will nicht mehr einzahlen

Lesezeit: 2 min
22.07.2012 00:40
Eine der größten Absurditäten der Euro-Rettung ist die Tatsache, dass alle Euro-Staaten in den EFSF (und künftig in den ESM) einzahlen müssen. Nun hat mit Zypern als ersten Land versucht, aus der EFSF-Finanzierung auszusteigen. Wenn Spanien oder Italien dasselbe versuchen, könnten die Lasten für Deutschland erheblich steigen.
EFSF vom Zerfall bedroht: Zypern will nicht mehr einzahlen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Dank der eingezahlten Gelder der Eurostaaten verfügt der EFSF über Finanzmittel in Höhe von fast 780 Milliarden Euro, von denen 440 Milliarden Euro an Länder, die ein Bailout beantragen, verliehen werden können. Jedes Mitglied der Eurozone hat einen entsprechenden Anteil in den Rettungsfonds eingezahlt, den sie quasi als Garantien zur Verfügung stellen. In dieser Woche hat Zypern nun beantragt, sich an der Finanzierung von zukünftigen Bailouts nicht mehr zu beteiligen. Dieser Antrag wurde Wolfgang Schäuble zufolge aber vorerst abgelehnt, worausfhin die Zypioten den Antrag wieder zurückzogen. Vermutlich hat Schäuble Zypern klargemacht, dass es dann keine Rettung für die Mittelmeer-Insel geben werde.

Der Vorfall ist bemerkenswert, weil er auf einen fundamentalen Fehler bei der Konstruktion der Rettungsschirme hinweist: Auch die geretteten Staaten kommen an ihre bisher geleisteten Garantien nicht heran - selbst wenn sie aus dem letzten Loch pfeifen.

So haben beispielsweise Griechenland, Irland und Portugal, die alle unter einem vollen Bailout-Programm stehen, dem EFSF Garantien in Höhe von 53,783 Milliarden Euro gegeben: Griechenland: 21,898 Milliarden Euro, Irland: 12,378 Milliarden Euro und Portugal 19,507 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu haben die Länder die Zustimmung für Kredite durch den EFSF erhalten. So erhält Irland über den EFSF 17,7 Milliarden Euro. Die restlichen Kredite des Bailouts kommen über den IWF, bilaterale Kredite von Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie über den European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM), der theoretisch allen Mitgliedern der EU in finanzieller Not zur Verfügung gestellt werden kann. Griechenland hat eine Zusicherung in Höhe von 179,6 Milliarden Euro und Portugal von 26 Milliarden Euro erhalten.

Die Zahlen zeigen deutlich, dass vor allem im Falle Portugals und Irlands die eingezahlten Garantien der beiden Länder fast der Höhe der Bailout-Zahlungen durch den EFSF entsprechen. Sie zahlen also ganz einfach für ihren eigenen Bailout. Ähnliches zeigt sich mit Blick auf Spanien. Spanien hat Garantien in Höhe von rund 92,5 Milliarden Euro eingezahlt – das Banken-Bailout für dieses Land wird auf 100 Milliarden Euro beziffert. Deutschland (etwa 211 Mrd. €), Frankreich (rund 158 Mrd.€) und Italien (139 Mrd. €) sind die größten Geber gewesen.

Mittlerweile müssen Portugal, Irland und Griechenland für zukünftige Bailouts anderer Länder keine Garantien mehr geben. Die eingezahlten Gelder verbleiben jedoch im EFSF, so ein EU-Diplomat gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Sie haben wie Zypern es erwägte, ein stepping out beantragt. Wieso also ist Spanien noch für weitere Garantien über die Gelder, die das Land eingezahlt hat, in die Pflicht zu nehmen? Spanien hat dem EU-Diplomaten zufolge keinen Anspruch auf ein stepping out, da es nur ein Bailout für seine Banken forderte. Erst, wenn es ein Vollprogramm unter den EFSF erfragt, könnte Spanien ein stepping out beantragen. Allerdings muss dies, so der EU-Diplomat, von den Finanzministern der Eurozone genehmigt werden. Aber bei 92 Milliarden Euro, die Spanien in den EFSF eingezahlt hat, und ,die dem Länderschlüssel entsprechend als Garantien an schwächelnde Länder vergeben werden, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Finanzminister dies genehmigen würden, so der EU-Diplomat.

Zugleich würden sich bei einem solchen Antrag die Garantiehöhen der anderen verbleibenden Länder erhöhen. Auch wenn Zyperns Beitrag gering ist, so wär in diesem Fall der Haftungsanteil Deutschlands von 29,07 Prozent auf 29,13 Prozent gestiegen. Spaniens Haftungsanteil liegt derzeit bei 11,87 Prozent und müsste bei zukünftigen Bailouts auf die anderen Länder umgelegt werden.

Die jeweiligen Schlüssel und die eingezahlten Gelder finden Sie hier.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...