Für wackelnde Banken wie die italienische Monte dei Paschi di Siena (MPS) soll es beim anstehenden europaweiten Stresstest offenbar Ausnahmen geben. Banken, für die von der Europäischen Union gebilligte Sanierungspläne vorlägen, würden nicht anhand ihrer Bilanzen von 2013 geprüft, sagten Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in Rom und der italienischen Notenbank der Nachrichtenagentur Reuters. Für sie seien die Messlatte vielmehr die Bilanz-Projektionen für die Jahre 2014 bis 2016, wie aus einer Handreichung der EU-Bankenaufsicht EBA von Ende Januar hervorgehe.
Damit wird der Stresstest zu einer reinen Alibi-Veranstaltung. Denn was in den Prognosen steht, ist der Bank weitgehend selbst überlassen. Sie kann aber vor allem später stets behaupten, dass außergewöhnliche Entwicklungen wie eine unerwartete Krise zu einer überraschenden Verschlechterung geführt hätten.
Der Italiener Mario Draghi hat natürlich gerade im Fall der MPS ein gesteigertes Interesse an guten Werten für die älteste Bank der Welt: Er war als Aufseher in Italien zuständig für die MPS, als diese wegen merkwürdiger Geschäfte den Grundstein für das aktuelle Fiasko gelegt hatte (mehr hier). Draghis Goldman-Kollege Mario Monti hatte die Bank wenig später mit Steuer-Mitteln gerettet (mehr zu diesen Goldman-Machenschaften - hier).
Nun redet man sich die Lage bei der EZB einfach schön.
"Es ist klar, dass es dabei auf die zu erwartende Lage der Bank ankommt, mit einem Ergebnis, das logischerweise besser ausfallen wird", sagte einer der Beamten. Die Bilanzdaten aus der Vergangenheit zu verwenden, wäre auch nicht sinnvoll für Banken wie Monte dei Paschi, da sich deren gesamte Struktur in den vom Stresstest erfassten drei Jahren umfassend ändern werde, argumentieren die italienischen Regulierer. Die mit 4,1 Milliarden Euro von der EU gestützte Monte de Paschi soll ihre Bilanzrisiken bis 2017 auf 81 Milliarden von 93 Milliarden Euro zurückfahren. Die Ausnahmeregelungen gälten aber für Banken in ganz Europa, hieß es in den Kreisen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) überprüft in den nächsten Monaten die Bilanzen von 128 Banken in 18 EU-Staaten. EZB und EBA zusammen unterziehen 124 Banken in der gesamten EU danach einem sogenannten Stresstest.
Dieser verdient den Namen nicht, wenn nun willkürliche Ausnahmen gemacht werden und die fundamentalsten Regeln von solider Bewertung mit Füssen getreten werden.
Die Camouflage zeigt: Die EZB ist keine unabhängige Zentralbank, sondern eine knallharte Lobby-Bank der Banken, die als kritischer Aufseher für die Banken schlicht ungeeignet ist.
