Politik

Freihandel: EU und USA treten in geheime Verhandlungen ein

Lesezeit: 1 min
11.02.2014 13:15
Die USA und die EU bereiten sich auf den Beginn der Detail-Verhandlungen über das umstrittene Freihandels-Abkommen TTIP vor. Der spanische EU-Chefverhandler teilte am Dienstag mit, dass die EU in den Verhandlungen die europäischen Konsumenten-Rechte nicht gefährden werde. Das Abkommen wird unter strenger Geheimhaltung verhandelt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission will in den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) keine Abstriche an den europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zulassen. Überprüfen werden die EU-Bürger die Einhaltung dieser Versprechung allerdings erst, wenn es vermutlich nicht mehr möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben: Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung. Nur die beauftragten Anwaltskanzleien erhalten Zugang zu den Zwischenergebnissen.

Alle bisher bekannten Details lassen nichts besonders Gutes erwarten - wenngleich die EU offenbar durch die anschwellenden Proteste bereits aufgescheucht ist.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Dienstag in Berlin, nach einer sechsmonatigen Startphase begännen in Kürze die intensiven Detailverhandlungen. "Das werden schwierige Verhandlungen", sagte er mit Blick auf aktuelle Belastungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis wie die NSA-Abhöraffäre.

"Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir keine Kompromisse machen werden", sagte der spanische EU-Spitzenbeamte. Eine der roten Linien sei das Verbot von Hormonbehandlung in der Fleischproduktion. "Daran wird sich nichts ändern im Zuge der Verhandlungen", sagte er voraus. Gleiches gelte für strikte Auflagen für chemische Stoffe und Produkte im Umweltschutz.

EU-Direktor Rupert Schlegelmilch wies Befürchtungen zurück, dass bei den Verhandlungen mit den USA öffentliche Leistungsbereiche wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr zur Disposition gestellt werden könnten. "Ich möchte ganz klar sagen: wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren." Dies sei nicht Teil der Agenda.

Der EU-Beamte wies Darstellungen zurück, mit dem vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren für Investoren, die ihre Rechte in einem Land verletzt sehen, würden Investitionsschutz-Rechte ausgehöhlt. Man wolle in dem TTIP-Abkommen den Schutz der Investitionen enger und klarer fassen, ihn im Kern auf den "Kernbereich des Eigentums" beschränken, sagte Schlegelmilch. Damit solle nicht jede Gewinnerwartung, nicht jede steuerrechtliche Bedingung, die einen Investor zu seinem Engagement bewogen habe, für diesen Grundlage für Schadenersatzklagen sein können.

Nicht festlegen wollte sich Bercero, wie lange die Gespräche über TTIP andauern werden. Die US-Präsidentenwahl 2016 könnte ein wichtiges Datum sein, sagte er.

Wann die Bürger über Ergebnisse informiert werden und ob die Informationen an die nationalen Parlamenten und das EU-Parlament so zeitgerecht gelangen, dass diese noch mitwirken können, ist indes nicht bekannt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...