Deutschland

Edathy: CSU fordert personelle Konsequenzen in der SPD

Lesezeit: 1 min
15.02.2014 09:44
Nach dem Rücktritt von CSU-Minister Friedrich wächst in seiner Partei die Verärgerung über den Koalitionspartner SPD. Friedrich war wegen der Affäre um den SPD-Mann Edathy zurückgetreten. In der CSU heißt es nun, dass auch bei der SPD ein Kopf rollen muss.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell:

Umfrage: Deutschen verlieren Vertrauen in Parteien

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre hat CSU-Chef Horst Seehofer den Koalitionspartner SPD kritisiert. „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns“, sagte Seehofer der Rheinischen Post. „Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann.“

Friedrich war am Freitag im Zusammenhang mit der Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zurückgetreten (mehr hier). Der CSU-Politiker hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name im Rahmen internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte dies publik gemacht. Friedrich wird nun vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

Seehofer kündigte an, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel über die Zusammenarbeit in der Koalition auszutauschen. „Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu sprechen sein“, sagte Seehofer. Gleichzeitig bezeichnete er den Rücktritt Friedrichs als unvermeidbar.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, begrüßte den Rücktritt Friedrichs und forderte Merkel auf, für Aufklärung in der Edathy-Affäre zu sorgen. Auch Gabriel müsse sich fragen, „warum er die Informationen sofort mit allen möglichen weiteren Menschen geteilt hat“, sagte Hofreiter am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Innerhalb weniger Tage haben sich die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie gegen Edathy zu einer Belastungsprobe für die Koalition von CDU, CSU und SPD ausgeweitet. In der CSU hieß es, die Verärgerung über den Koalitionspartner sei groß. Vereinzelt gebe es Stimmen, nun müsse auch bei der SPD ein Kopf rollen.

Mehr zum Thema

Merkel lobt Friedrich nach Rausschmiss

Merkel spricht Machtwort und feuert Minister Friedrich

Edathy: Staatsanwalt bestätigt Kauf von Kinder-Pornografie


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Anarchokapitalist“ Milei trifft Scholz in Berlin: Viel Konsens, Streitpunkt Wirtschaftsreformen
24.06.2024

Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch von Argentiniens exzentrischem Präsidenten bei Olaf Scholz in Berlin. Bei den Themen Ukraine und...

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...