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Umfrage: Deutschen verlieren Vertrauen in Parteien
Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre hat CSU-Chef Horst Seehofer den Koalitionspartner SPD kritisiert. „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns“, sagte Seehofer der Rheinischen Post. „Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann.“
Friedrich war am Freitag im Zusammenhang mit der Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zurückgetreten (mehr hier). Der CSU-Politiker hatte in seiner früheren Funktion als Innenminister im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass Edathys Name im Rahmen internationaler Ermittlungen aufgetaucht sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte dies publik gemacht. Friedrich wird nun vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Seehofer kündigte an, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gabriel über die Zusammenarbeit in der Koalition auszutauschen. „Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu sprechen sein“, sagte Seehofer. Gleichzeitig bezeichnete er den Rücktritt Friedrichs als unvermeidbar.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, begrüßte den Rücktritt Friedrichs und forderte Merkel auf, für Aufklärung in der Edathy-Affäre zu sorgen. Auch Gabriel müsse sich fragen, „warum er die Informationen sofort mit allen möglichen weiteren Menschen geteilt hat“, sagte Hofreiter am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
Innerhalb weniger Tage haben sich die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie gegen Edathy zu einer Belastungsprobe für die Koalition von CDU, CSU und SPD ausgeweitet. In der CSU hieß es, die Verärgerung über den Koalitionspartner sei groß. Vereinzelt gebe es Stimmen, nun müsse auch bei der SPD ein Kopf rollen.
Merkel lobt Friedrich nach Rausschmiss
