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Wegen Sparmaßnahmen: Italienische Provinzen können sich Schulen nicht mehr leisten
Sizilien scheint nur der Anfang gewesen zu sein. Vergangene Woche machte der italienische Premier Mario Monti deutlich, dass die Region kurz vor der Pleite stehe (hier). Und auch der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, warnte vor der „explosiven Mischung von Verzweiflung, die viele Familien erfahren, und dem Würgegriff des organisierten Verbrechens, die zu einem Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnte.“
Doch Sizilien ist bei weitem nicht das einzige Problem in Italien. Wie in Spanien, wo sich nach und nach Regionen mit beunruhigend großen finanziellen Problemen um Staatshilfe bemühen (hier), gibt es auch in Italien Schuldenprobleme auf regionaler Ebene. Zehn italienische Städte, unter ihnen auch Neapel und Palermo, haben beunruhigende Schwierigkeiten mit ihren Finanzen, wie die italienische Tageszeitung La Stampa am Montag berichtete. „Mindestens zehn große Städte sind in Gefahr“, zitiert La Stampa Regierungsquellen.
Das Problem der italienischen Städte liegt in einer Bestimmung der Regierung, die in Folge der Ausgabenüberprüfung die Kommunen dazu verpflichtet, die Buchwerte ihrer Vermögenswerte um 25 Prozent zu senken. Das reißt große Löcher in die Haushaltsbücher der Städte. Denn die betreffenden Vermögenswerte enthalten auch erwartete Einnahmen aus Geldbußen oder eingehenden Steuern aus der Abfallwirtschaft. Sie sind oft überbewertet in die Haushaltspläne eingeflossen, da nicht erwartet werden kann, dass diese Einnahmen tatsächlich erzielt werden.
Ein weiteres Problem ist die Ausgabenkürzung der italienischen Regierung trotz der tiefen Rezession, in der sich die Wirtschaft befindet. Nach und nach wurden die Budgets der Kommunen gekürzt, trotzdem ihre öffentlichen Aufgaben in keinem Umfang geschmälert wurden. Selbst im wohlhabenderen Norden, etwa in Alessandria bei Genua, gibt es finanzielle Schwierigkeiten. Allessandria ist mit 100 Millionen Euro verschuldet. Und dennoch leiden vor allem in Süditalien die Haushalte der Städte nichtsdestotrotz unter einem aufgeblähten und verschwenderischen Verwaltungsapparat, der hohe Kosten verursacht.
Zwar haben die lokalen Finanzierungsprobleme in Italien, anders als in Spanien, nicht unmittelbare Auswirkungen auf die Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen Euro, aber sie unterstreichen den wachsenden Druck auf die Regierung: Die Rezession im Land schwächt die öffentliche Finanzlage erheblich.
