Politik

Ungarn droht EU-Ausländern mit Enteignung

Lesezeit: 1 min
20.02.2014 00:07
Ungarischer Boden soll in ungarischer Hand bleiben, fordert Staatschef Viktor Orban. Ein entsprechendes Bodengesetz tritt ab 1. Mai in Kraft. Ausländischen Bauern droht eine Enteignung ohne Entschädigung.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bodengesetz, welches ab 1. Mai in Kraft tritt, bedroht vor allem österreichische Bauern. Die Pachtverträge, die oft auf Lebenszeit abgeschlossen und im Voraus bezahlt werden, verlieren dann ihre Gültigkeit. Eine entschädigungslose Enteignung droht.

Eigentlich sollte das Gesetz erst im Jahr 2033 in Kraft treten, auf Druck der Jobbik-Partei gilt es bereits ab diesem Frühjahr.

Bis zur Wende 1994 war es legal, als Ausländer ungarischen Boden zu erwerben – danach nicht mehr. Durch die Pachtverträge wurde dieses Verbot umgangen, so das Argument der ungarischen Regierung. Die Verträge seien illegal und werden für nichtig erklärt.

Das heißt im Extremfall: Geld weg, Grund weg, Ernte weg.

Gespräche zwischen dem österreichischen Agrarminister Andrä Rupprechter und seinem ungarischen Kollegen bleiben bisher ergebnislos.

Rupprechter hat die Angelegenheit deswegen in die EU getragen. Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier will das Bodengesetz überprüfen, sagt Rupprechter im ORF. Der Minister hofft, dass Ungarn keine Klage vorm Europäischen Gerichtshof riskieren will.

Bei dem Konflikt zwischen österreichischen Bauern und Ungarn geht es aber nicht nur um Nutzungsverträge: Ausländer, die Flächen in einem Nationalpark erworben haben, könnten ihren Boden verlieren. Denn vor eineinhalb Jahren hat Ungarn bereits ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Eigentümer aufgefordert wurden, zu verkaufen. Wer dazu nicht bereit ist, soll enteignet werden. Die ersten Verfahren dazu laufen bereits, berichtet der Kurier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kreiß zeigt auf: Dem Finanzsystem droht massive Gefahr - von überraschender Seite

Eine bestimmte Gruppe von Akteuren auf dem internationalen Schulden- und Anleihe-Markt hat massive Probleme - die eine weltweite Finanz-...

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview: "Genscher hat die ehemaligen Diplomaten der DDR gedemütigt"

Klaus Freiherr von der Ropp war Teil des außenpolitischen Sicherheitsapparats der Bundesrepublik während des Kalten Krieges. Im Gespräch...

DWN
Politik
Politik Verfehlte Strategie: Die Nato geht gegen Russland vor - während China sich anschickt, die Welt zu beherrschen

Die große Grundsatz-Analyse von DWN-Kolumnist Ronald Barazon: Die Nato positioniert sich gegen Russland, ganz so, als sei der Kalte Krieg...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Weltraum wird privat und eröffnet Anlegern neue Chancen

Privatunternehmen drängen in den Kosmos. Prominente Vorreiter wie SpaceX und Blue Origin bringen Satelliten ins All, versorgen die...

DWN
Politik
Politik Die Schweiz: Ihr Franken und ihre kluge Diplomatie schützen das kleine Land im Herzen Europas

In Folge 17 der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders ein kleines Land im Herzen Europas, das seine Sicherheit und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die unbekannten Rohstoff-Giganten der Welt - Teil 2

Weil sie die Weltwirtschaft am Laufen halten, verfügen die großen Handelshäuser über bedeutende wirtschaftliche und politische Macht.

DWN
Politik
Politik Lafontaine gegen Biden: „Die USA und ihre westlichen Vasallen samt ihrer Propaganda-Medien sind nicht zum Frieden fähig“

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine teilt erneut über Twitter aus. „Schätzungsweise 20 Millionen Menschen wurden seit dem Zweiten...

DWN
Politik
Politik Keine Regeln, kein Respekt: China verhält sich wie ein Schulhof-Schläger

Der ehemalige Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, wirft China vor, die elementarsten Regeln des internationalen Systems zu ignorieren.