Politik

Ukraine: Parlament setzt Janukowitsch ab

Lesezeit: 1 min
22.02.2014 13:26
Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.
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Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch des Amts enthoben. Zugleich setzten die Abgeordneten am Samstag Neuwahlen am 25. Mai an.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Samstag in einem Fernsehinterview klargestellt, das er nicht zurücktreten werde und im Land bleiben wolle. Alle Beschlüsse des Parlaments verstießen gegen das Gesetz, sagte Janukowitsch.

Die Lage in der Ukraine ähnele der bei der Machtergreifung der Nazis in Deutschland. Was sich im Land abspiele, sei ein Staatsstreich.

Die Sicherheitskräfte in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen, teilte die für die ukrainische Polizei zuständige Behörde am Samstag auf ihrer Internetseite mit. Das ukrainische Innenministerium rief die Bürger auf, mit den Ordnungshütern zusammenzuarbeiten, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Demonstranten übernahmen am Samstag den Amtssitz des Präsidenten in der Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte ließen sie gewähren. Hunderte Menschen wurden nach Angaben eines Reuters-Fotografen auf das Gelände des weitläufigen Anwesens gelassen, jedoch nicht ins Innere des Gebäudes. Das für die Polizei zuständige Innenministerium stellte sich demonstrativ hinter die Forderung der Regierungsgegner nach einem raschen Wandel.

Der Präsident scheint die Kontrolle über sein Land vollständig verloren zu haben. Das Parlament in Kiew stimmt am Samstagvormittag dafür, dass die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht mehr von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigt werden muss. Der Präsident selbst hat Kiew verlassen und soll sich derzeit in der Stadt Charkow im Osten des Landes aufhalten (mehr hier). Ein hochrangiger Vertreter des Sicherheitsapparats sagte, es gehe Janukowitsch gut. Er sei im Lande. Wo genau, könne er nicht sagen.

Berichte über neue Gewaltausbrüche lagen nicht vor. Die Ukraine drohte in den vergangenen Tagen in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Mindestens 77 Menschen waren bei Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden (mehr hier).

Zuvor hatte Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt erklärt. Der Vertraute des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gab gesundheitliche Gründe für seinen Schritt an, wie örtliche Medien berichten. Das ukrainische Parlament wählt den Oppositionsabgeordneten Arsen Awakow zum neuen Innenminister. Er soll das Amt solange bekleiden, bis eine neue Koalitionsregierung gebildet wird.

Klitschko stimmte in die Forderung nach raschen Neuwahlen ein. „Für Millionen Ukrainer kommt nur eine Option infrage: vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen", sagte er während einer Krisensitzung des Parlaments. Per Twitter nannte er den 25. Mai als spätesten Termin. An diesem Tag wird auch ein neues Europaparlament gewählt.

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