Politik

Rente mit 63: Rehn droht Deutschland mit EU-Verfahren

Die neuen Rentenpläne der Regierung seien eine Gefahr für die Stabilität der Deutschen Staatsfinanzen, so EU-Wirtschaftskommissar Rehn. Die Rentenbeschlüsse könnten ein Verfahren der EU gegen Deutschland auf den Plan rufen.
23.02.2014 10:11
Lesezeit: 1 min

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat die Rentenbeschlüsse der großen Koalition als Gefahr für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen kritisiert. Dies könnte die EU-Kommission auf den Plan rufen und eventuell ein Verfahren gegen Deutschland nach sich ziehen, sagte Rehn in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Wirtschaftswoche.

„Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein - vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft", sagte der Finne. „Die deutsche Rentenreform wird negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben", sagte er voraus. Auf die Frage, ob Deutschland wegen der Rentenreform Ärger mit der EU-Kommission drohe, antwortete Rehn: „Das könnte durchaus der Fall sein."

Die Bundesregierung plant eine abschlagfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Zudem bekommen Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine höhere Rente (Mütterrente). Die Kosten aller Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von den Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch den Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht den allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 stufenweise, so dass ab 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich vom Steuerzahler fließen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...