Politik

Klitschko will Präsident der Ukraine werden

Lesezeit: 1 min
25.02.2014 19:21
Vitali Klitschko hat angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Die Ukraine benötigt dringend Gelder in Milliardenhöhe, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die EU und der IWF knüpfen Kredite jedoch an wirtschaftliche Reformen.

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Die Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine ist noch nicht abgeschlossen. Die ursprünglich für Dienstag geplante Wahl wurde auf Donnerstag verschoben. Übergangspräsident Turtschinow begründete dies damit, dass noch weitere Beratungen nötig seien.

Bislang gibt es noch keinen offiziellen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten. Der ehemalige Profiboxer Vitali Klitschko bekräftigte, er werde bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antreten. Viele rechnen damit, dass auch die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko antritt, die wie Klitschko für einen pro-europäischen Kurs steht. Klitschko gilt als Kandidat der EU, doch die Amerikaner lehnen ihn wegen seiner Unerfahrenheit als neuen Präsidenten ab (mehr hier).

Nach dem Umsturz in der Ukraine kämpft das Land gegen ein Auseinanderbrechen und eine drohende Staatspleite. Übergangspräsident Olexander Turtschinow warnte am Dienstag vor gefährlichen separatistischen Tendenzen. Er habe die Lage bereits mit den Chefs der Sicherheitsbehörden erörtert. Die Regierung in Moskau äußerte sich derweil besorgt über die Sicherheit der russischen Staatsbürger in der Ukraine.

Die Ukraine benötigt kurzfristig mehrere Milliarden Dollar, um seine Auslandsschulden bedienen zu können. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte in Kiew Hilfen für die neue Führung an. In Kiew forderte Ashton zudem Wirtschaftsreformen für das vom Staatsbankrott bedrohte Land.

Währungskommissar Olli Rehn sprach sich für eine Geberkonferenz der EU-Länder aus, um Hilfen für die Ukraine zu sammeln. Das Land hat um eine Kapitalspritze in Höhe von 35 Milliarden Dollar gebeten, um 2014 und 2015 finanziell bestehen zu können. Russland hat Geldspritzen wegen der Unruhen in der Ukraine auf Eis gelegt.

Ashton erklärte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde eine eigene Bewertung der Lage vornehmen. Der IWF knüpft seine Hilfen an Reformen, die häufig in den Empfängerländern wegen schmerzhafter Auflagen auf massive Kritik stoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag nach Washington und will dort unter anderem mit IWF-Vertretern über Ukraine-Hilfen sprechen.

Die Ukraine dürfe nicht zu einer Entscheidung über engere Bindungen an den Westen oder den Osten gezwungen werden, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. „Es ist gefährlich und kontraproduktiv zu versuchen, die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen nach dem Motto: Entweder bist Du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow.

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